Regierung hat Teuerung angeheizt statt sie zu bekämpfen – SPÖ drängt auf Gaspreisdeckel, Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Einfrieren der Mieten
Wien (OTS/SK) – Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt überdeutlich, dass rasche Maßnahmen zur Senkung der Preise überfällig sind. „Wenn der Preis für Sonnenblumenöl um 133 Prozent steigt, Mehl um 74 Prozent und Zucker um 61 Prozent teurer wird, ist Feuer am Dach“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der eindringlich davor warnt, dass sich immer mehr Menschen den wöchentlichen Einkauf nicht mehr leisten können. „Der dramatische Preisanstieg bei Produkten des täglichen Lebens verdeutlicht das Totalversagen der türkis-grünen Bundesregierung“, so Deutsch. „Die SPÖ macht seit Monaten Druck für eine echte Teuerungsbremse, doch die Regierung hat alle vernünftigen Vorschläge der SPÖ vom Gaspreisdeckel bis zum Mietenstopp eiskalt abgeschmettert“, sagt Deutsch, der betont, dass die Regierung durch die CO2-Steuer die Teuerung sogar noch angeheizt hat. „Wie lange schaut die Regierung den explodierenden Preisen noch zu? Es ist höchste Zeit, den Teuerungswahnsinn zu stoppen!“, so Deutsch, der auf einen nationalen Gaspreisdeckel, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission drängt. ****
„Mit den dramatisch steigenden Preisen steigt die Armutsgefahr genauso wie die Verzweiflung. Bei vielen Menschen reicht das Geld wegen der Teuerung hinten und vorne nicht mehr“, so Deutsch. „Während die SPÖ für ein leistbares Leben kämpft, haben Nehammer und Kogler vor der Teuerung kapituliert; sie haben die Köpfe in den Sand gesteckt und lassen die Bevölkerung im Stich“, sagt Deutsch, der betont, dass hunderttausenden Haushalten am 1. April auch noch eine Mieterhöhung von 8,6 Prozent droht.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Preise müssen runter, die Mieten müssen bis 2025 eingefroren werden. Danach muss die Mieterhöhung von der Inflation entkoppelt und mit maximal zwei Prozent begrenzt werden. Essen und Wohnen sind Grundbedürfnisse und müssen für alle leistbar sein“, sagt Deutsch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj
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