SPÖ-Bundesrat: Regierung plant 2 Milliarden Einsparung im Schienennetz

Verantwortungslose und rückschrittliche Einsparungen – in den nächsten fünf Jahren werden tausende Jobs vernichtet

Wien (OTS/SK) – Heute Donnerstag stellte die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann, gemeinsam mit steirischen und kärntner KollegInnen eine dringliche Anfrage an den Infrastrukturminister Norbert Hofer. Der Grund für die Anfrage? „In der interessierten Öffentlichkeit kursiert ein Papier, welches die tatsächlichen Einsparungen bei den Schieneninfrastrukturprojekten darstellt. So will die derzeitige Bundesregierung über 1,8 Milliarden Euro bei der Bahninfrastruktur einsparen, bei der Koralmbahn rund 80 Millionen Euro“, so der Anfragetext. Kurz vor Eintreffen des Ministers traf ein Konvolut von Papieren ein, das das tatsächliche Einsparungsvolumen mit zwei Milliarden Euro beziffert. Das übertreffe die schlimmsten Befürchtungen. Zumal nach der Anfragebeantwortung unklar blieb, wo die Einsparungen herkommen sollen. Für die SPÖ-BundesrätInnen erscheint dies besonders zukunftsvergessen, weil Investitionen in die Schieneninfrastruktur einen Kosten-Nutzen-Quotienten von 1,2 bis 1,3 in der Bauphase aufweisen würden. Das heißt pro investierten Euro entstehe ein Nutzen von 1,2 bis 1,3 Euro. **** 

Auf besonderes Unverständnis stößt die, von Norbert Hofer angekündigte einjährige Verzögerung der Fertigstellung des Koralmtunnels: „Laut Berechnungen von Professor Bökemann betrage der generelle Standortnutzen für die gesamte Koralmbahn ca. 250 Millionen Euro pro Jahr. Dementsprechend groß sind die Verluste für die Länder Steiermark und Kärnten bei der in Aussicht genommenen Verzögerung. Dazu kommen die arbeitsmarktpolitischen Folgen:  1300 Personen sind bei diesem Großprojekt beschäftigt, davon 800 unmittelbar beim Koralmtunnel“, weist Grossmann auf die dramatischen Folgen der Verzögerung hin.  

„Herr Bundesminister Hofer, als Burgenländer sollten sie den ÖsterreicherInnen endlich reinen Wein einschenken“, so Grossmann in Richtung des zuständigen Ministers. „Die Zahlen müssen auf den Tisch, damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen was auf sie zukommt.“ Das Ziel, den Schwerverkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene zu verlagern, könne man so jedenfalls nicht erreichen. Das Vorgehen sei mehr als ein Schritt in die falsche Richtung. Zusätzlich wurde ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau der österreichischen Nebenbahnen eingefordert. 

Auch für den niederösterreichischen Bundesrat René Pfister ist es skandalös, „dass die schwarz-blaue Regierung jetzt auf Kosten der Bahninfrastruktur und der Beschäftigten sparen will, fragwürdigen Prestigeprojekte wie die angedachte Senkung der Körperschaftssteuer insbesondere für ÖVP-Klientele finanzieren zu können.“ Dafür würde die Versorgungsicherheit der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmittel aufs Spiel gesetzt.  

Allein in Niederösterreich seien über 260 Millionen Euro an Einsparungen geplant und, laut Berechnungen der vida, nahezu 4.000 Jobs gefährdet, österreichweit sollen es nahezu 26.000 sein. Ein besonderer Schildbürgerstreich: Die Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg-Krems (-21,2 Mio. Euro) soll eingespart werden. Wegen dieses kleinen Teilstücks kann die Strecke St.Pölten–Krems noch immer nicht durchgehend Elektrifiziert werden. (Schluss) up/ew

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