SPÖ-Bundesrät:innen: Mehr Tempo bei bundesweiten Standards und Ausbau der Elementarpädagogik

Dringliche Anfrage an Bildungsminister Martin Polaschek in der Länderkammer

Wien (PK) Die Kinderbildung und -betreuung sei durch fehlende Angebote und einem massiven Personalmangel in weiten Teilen Österreichs in Bedrängnis, schlug heute die SPÖ im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat an Bildungsminister Martin Polaschek mit dem Titel „Kinderbildung und Kinderbetreuung für alle – wann handeln Sie endlich, Herr Minister?“ Alarm. Es sei die Aufgabe und die Verantwortung des Bildungsministers, für bundeseinheitliche Schritte zur Verbesserung der Situation von Betreuungseinrichtungen zu sorgen, mahnte die SPÖ.

Man sei laufend mit den für die Gesetzgebung, Finanzierung und Vollzug verantwortlichen Bundesländern im Gespräch, versicherte Bildungsminister Martin Polaschek. Ein bundeseinheitliches Rahmengesetz sei nur im Dialog mit den Ländern möglich. Der Bund habe zudem bis 2027 insgesamt 1 Mrd. € für das Forcieren des Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung gestellt.

SPÖ-Dringliche: Österreichweit einheitliche Standards, bessere Arbeitsbedingungen, mehr finanzielle Mittel

Geht es nach den Sozialdemokrat:innen, braucht es vor allem österreichweit einheitliche Standards in der Kinderbetreuung. Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz würden wichtige Schritte zur Besserstellung der Elementarpädagog:innen darstellen und sich positiv auf Eltern und Kinder auswirken. Parallel von zentraler Bedeutung sei, dass alle Bundesländer den Zugang zu gut ausgebauten Kinderbildungseinrichtungen sicherstellten.

In seiner Wortmeldung forderte Anfragesteller Ingo Appé (SPÖ/K) die Bundesregierung auf, „endlich in die Gänge zu kommen“. Als Sozialdemokrat sei er der Überzeugung, dass kein Kind zurückgelassen werden dürfe. Der SPÖ-Mandatar verwies dabei auf sein Heimatbundesland Kärnten, wo ab September 2023 ein neues Kindergartengesetz in Kraft trete, mit dem etwa Gratis-Kindergärten, bis zu 63 neue Kindergartengruppen mit einem besseren Betreuungsschlüssel Realität werden würden. Dort, wo eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht vorhanden ist, werde zudem der Betrag für Tagesmütter übernommen. Zugleich komme es zu einer besseren Bezahlung der Pädagog:innen, die Gehälter würden damit zwischen 180 und 400 € angehoben werden.

Appé sprach sich zudem klar gegen eine Kürzung von Sachleistungen – bei gleichzeitiger Erhöhung von Geldleistungen – für Familien aus. Diese Entwicklung verschärfe gerade in Zeiten der hohen Teuerung die Bildungsungleichheit und schaffe Eltern – insbesondere Alleinerziehenden – immer mehr Probleme. Zudem seien elementarpädagogische Einrichtungen zentral für gelingende Integration und erfolgreiche Bildungswege.

Polaschek: Rahmengesetz nur im Dialog mit Bundesländern möglich

„Wir setzen alles daran, die Qualität der elementarpädagogischen Angebote zu verbessern“, hielt Bildungsminister Martin Polaschek in seiner Stellungnahme fest. Grundsätzlich liege die Gesetzgebung, Finanzierung und der Vollzug in diesem Bereich aber bei den Bundesländern, weshalb ein bundeseinheitliches Rahmengesetz nur im Dialog mit diesen möglich sei. Im Rahmen der 15a-Vereinbarung hätten sich die Bundesländer geeinigt, einheitliche Qualitätsmindeststandards auszuarbeiten. Der Bund setze zudem auf einen nachhaltigen Dialog und Austausch mit den Gemeinden und Ländern. Von Bundesseite her finanziere man etwa den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit insgesamt 1 Mrd. € bis 2027. Weiters arbeite man laufend an der Verbesserung der Ausbildung in der Elementarpädagogik, so der Bildungsminister. Das betreffe etwa die Öffnung des Berufsfeldes für Quereinsteiger:innen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Standards.

„Wenn Ihnen die Elementarpädagogik so am Herzen liegt, gilt es jetzt zu handeln“, hielt Korinna Schumann (SPÖ/W) dem Bildungsminister entgegen und forderte einen „Ausbildungsbooster auf den verschiedenen Ebenen“. Weiters brauche es die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie eine bessere Bezahlung der Pädagog:innen, die „gute Arbeit“ leisten würden. Die Verantwortung werde zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, betonte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W). Deshalb würden manche Bundesländer beginnen, eigene Lösungen auszuarbeiten. Effizienter und besser sei jedoch eine gemeinsame Lösung für alle Kinder in Österreich, so die SPÖ-Mandatarin.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) nahm hingegen die Bundesländer in die Pflicht. Diese seien gefragt, mehr Mittel für eine umfassende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Auch die Einführung eines Rechtsanspruchs könne von den Bundesländern umgesetzt werden. In Bundeskompetenz liege hingegen nur die Ausbildung der Pädagog:innen, betonte Kittl. Die Grünen-Mandatarin sprach sich zudem für flexiblere Öffnungszeiten sowie für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels aus.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) verwies auf die seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen, wie schulische und universitäre Ausbildungslehrgänge und Studien, Impulse für einheitliche Qualitätsstandards oder den vom Bund zur Verfügung gestellten Betrag von 1 Mrd. € zum Ausbau der Kinderbetreuung. Laut Eder-Gitschthaler bedarf es weiterer Anstrengungen zum Ausbau der Einrichtungen für unter dreijährige Kinder sowie Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels. Grundsätzlich sei es jedoch wichtig, Wahlfreiheit für die Eltern herzustellen, damit diese entscheiden könnten, ob sie ihre Kinder zuhause oder extern betreuen wollen.

Auch Markus Leinfellner (FPÖ/St) ortete im Bereich der Elementarpädagogik Handlungsbedarf. Das betreffe sowohl die Vereinheitlichung der Ausbildung als auch des Gehaltsschemas. Grundsätzlich würde aber ein Großteil der Frauen ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause betreuen wollen. Ähnlich argumentierte Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S), die sich gegen eine Fremdbetreuung von Kindern unter drei Jahren aussprach und von „Kindesweglegung“ sprach. Hier habe die FPÖ eine andere Position als alle anderen Parteien. Die FPÖ-Mandatarin brachte dazu auch einen Entschließungsantrag zur „umgehenden Einführung eines Kinderbetreuungs-Förderkonzeptes nach dem Berndorfer Modell“ ein, der jedoch keine Mehrheit erhielt. Darin wird die finanzielle Unterstützung von Eltern, die keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, vorgesehen.

„Es ist höchste Zeit, den Aufholprozess zu starten“, unterstich Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W). Dies betreffe vor allem finanzielle und personelle Aspekte sowie das Betreuungsangebot für unter Dreijährige. Für Arlamovsky ist die Bundesregierung gemeinsam mi den Bundesländern dafür verantwortlich, einen verbindlichen Plan für bundesweite Qualitätsstandards, den Rechtsanspruch, kleinere Gruppen sowie für die Attraktivierung des Berufsbildes von Elementarpädagog:innen zu sorgen. (Schluss Bundesrat) med

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