SPÖ: BABEG Informationen liegen längst vor!

Seiser: Statt konstruktiver Vorschläge beschränkt sich FPÖ auf billige Skandalisierung. FPÖ hat Informationsbeschaffung in den Ausschüssen verabsäumt.

Klagenfurt (OTS) – Angesichts der heute vom FPÖ-Klubobmann erhobenen Vorwürfe, dass der Opposition Informationen betreffend der BABEG nicht vorliegen würden, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser verwundert.  

„Die FPÖ hat es schlicht völlig verabsäumt, entsprechende Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden und so ihren Informationsrückstand betreffend BABEG aufzuholen. Sich hinterher über die selbstverschuldeten Informationslücken zu beklagen, ist eine reichlich dünne Ausrede für das eigene Versagen – vor allem da die gelebte Transparenz im Kärntner Landtag der Opposition die meisten Informationen ohnehin auf dem Silbertablett serviert“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser dieses demokratiepolitisch bedenkliche Verhalten der FPÖ mit deutlichen Worten. „Diese inkonsequente Verwirrtaktik ist nicht nachvollziehbar und entbehrt schlicht jeder sachlichen Grundlage. Am Tag der Entscheidung plötzlich zu bemerken, dass einem wichtige Unterlagen fehlen, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.“

Seiser umreißt erneut: Die Aufwendungen des Landes Kärnten für die BABEG im Ausmaß von 1,456 Millionen Euro werden für Basisfinanzierung, Finanzierung des Logistikcenters Austria Süd, zur strategischen Entwicklung des Standorts Alplog Villach Fürnitz sowie den weiteren Ausbau des Lakeside Parks und des HTC Villach aufgewendet.

„Die für den Budgetbeschluss relevanten Daten finden sich im Landesvoranschlag auf Seite 361 und in den Erläuterungen zum Landesvoranschlag auf Seite 86. Im Übrigen besteht im Rahmen des Fragerechts des Landtages natürlich die Möglichkeit, Organvertreter und Geschäftsführer von Gesellschaften, die im Einflussbereich des Landes stehen, in die jeweiligen Ausschüsse für Kontaktaufnahme und Informationsaustausch einzuladen. Seitens der Freiheitlichen wurde dieses Recht in beiden Finanzausschüssen nicht genutzt. Zudem wird der Jahresabschluss der BABEG jedes Jahr im Firmenbuch veröffentlicht und enthält sämtliche relevanten Angaben – auch über den Personalstand“, so Seiser, der die Verzögerungstaktik der FPÖ scharf kritisiert. „Die FPÖ hat bereits am 20.6. verkündet, dass sie das Budget für Kärnten ablehnt. Die FPÖ hat folglich auch im Ausschuss gegen das Budget gestimmt. Heute heißt es plötzlich, man will das Budget nicht im Blindflug beschließen, weil noch Informationen fehlen würden. Das ist offensichtlich rein parteipolitisch motiviert. Wir werden es aber nicht zulassen, dass diese wichtige Entscheidung für die Kärntnerinnen und Kärntner verzögert wird. Schließlich stehen wichtige Investitionen an.“

„Anstatt für Kärnten zu arbeiten, beschränkt sich die FPÖ weiterhin auf den vergeblichen Versuch einer Skandalisierung des aktuellen Budgets. Das ist entschieden zu wenig. Statt ihre Rechte als Opposition wirklich wahrzunehmen, hat die FPÖ mit ihrem gescheiterten Störfeuer eine weitere Chance verpasst, etwas für Kärnten zu leisten“, schließt Seiser.

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