Bisher wurden wesentliche Reformen nicht auf den Weg gebracht
St. Pölten (OTS) – „Die Landeshauptfrau hat bei ihrer Antrittsrede einen politischen Offenbarungseid für Niederösterreich abgelegt und eingestanden, dass bisher von ihrer Mehrheitspartei wesentliche Reformen und Verbesserungen für die Menschen nicht auf den Weg gebracht worden sind. Daran ändern auch die heutigen medialen Ankündigungen nichts. Umsetzung ist endlich gefragt“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer.
Die Landeshauptfrau habe im vergangenen Landtag endlich zugegeben, dass gerade in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung und die Stärkung des ländlichen Raums jener Handlungsbedarf besteht, auf den die SPÖ NÖ schon längst aufmerksam gemacht habe. „Sei es beispielsweise durch die Forderung nach flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen auch am Nachmittag, durch umfassende Reform und Entpolitisierung im Bildungsbereich, durch die Schaffung leistbaren Wohnraums oder durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Einführung eines Tickets zu vernünftigen Preisen – die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen“, erklärt Laimer.
Nun spreche die ÖVP NÖ, in einer neuen Ankündigung über Soziales. „Ich erinnere mich noch lebhaft an die Pensionistin, die in Folge eines Beschlusses der ÖVP NÖ von einem ÖVP-Bürgermeister zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen werden sollte. Soviel zur sozialen Kompetenz der ÖVP NÖ – daher ist diese Ankündigung mit besonderer Skepsis zu verfolgen“, so Laimer weiter, und abschließend: „Immer nur reden und in parteiinternen Gremien Beschlüsse fassen ist zu wenig, Herr Ebner. Nehmen Sie gute Vorschläge der anderen Parteien im Haus an und setzen wir endlich Reformen um, die den NiederösterreicherInnen leistbare Wohnungen, günstige und gut erreichbare öffentliche Verkehrsmittel und bessere Arbeitschancen bringen. Wir betätigen uns immer wieder gerne als Muntermacher der ÖVP NÖ – die Hand der SPÖ NÖ ist in jedem Fall ausgestreckt! Die Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass die ÖVP endlich den Mut aufbringt, über den parteipolitischen Tellerrand drüber zu schauen – damit dort, wo Reform drauf steht, auch tatsächlich Reform drin ist!“
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