SP-Reindl ad UK-Wien-Energie: Bürgermeister mit klaren und umfangreichen Schilderungen

Notkompetenz war alternativlos. Fehlender Schutzschirm des Bundes ein echtes Problem nach Aussagen des Wiener Bürgermeisters

Wien (OTS) – In der 8. Sitzung der UK-Wien-Energie hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu den Vorgängen im Sommer 2022 aufgrund der massiven Verwerfungen am Energiemärkten ausgesagt und damit ein klares Bild der Abläufe gezeichnet.
„Bürgermeister Michael Ludwig hat die Verantwortung der Stadt Wien klar skizziert und das wichtige und rasche Handeln erklärt. Einmal mehr wurde in der Darstellung deutlich, dass sowohl der Ukraine-Krieg, als auch vor allem der fehlende bundesweite Schutzschirm, die Lage für die Versorgungssicherheit beeinflusst haben. Der dringende Handlungsbedarf war im Sinne der Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener alternativlos“, sagt SP-Fraktionsvorsitzender der UK-Wien-Energie Thomas Reindl und weiter „Bürgermeister Ludwig hat auch den Ablauf innerhalb der Verantwortlichen der Stadt Wien skizziert. So wie immer betont wurde hat, gab es einen rein allgemeinen mündlichen Austausch an Informationen, dass es zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf bei der Wien Energie kommen könnte. Dieser Austausch war mit den zuständigen Personen, Magistratsdirektor und Stadtrat, am 8. bzw. 12. Juli der Fall. Die ganz konkrete und detaillierte Information bezüglich Höhe und Dringlichkeit wurde dem Bürgermeister erst am 15. Juli in Form des Antrags der MA5 schriftlich vorgelegt. Diesen Ablauf, der auch schon von anderen Zeugen genauso beschrieben wurde, hat Bürgermeister Ludwig heute bestätigt.“

Zwt.: Notwendigkeit und Richtigkeit der Notkompetenz

„Bürgermeister Michael Ludwig hat detailliert zur Notkompetenz Stellung genommen. Anlässlich der Unterzeichnung selbst hat der Bürgermeister den präzise ausgeführten und mehrfach geprüften Akt intensiv studiert und sich mit seinem Präsidialchef, einer der Spitzenjuristen des Hauses darüber intensiv ausgetauscht. Das ist das ganz genaue Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung auf Basis der Wiener Stadtverfassung. Das ist ein höchst professioneller Ablauf, der wie mehrfach betont absolut alternativlos war. Wie mehrfach gesagt, funktioniert die Wiener Stadtverwaltung präzise wie ein Schweizer Uhrwerk“, resümiert Reindl als Zwischenbilanz nach fast 2 Stunden Befragung.

Die Befragung des Bürgermeisters ist für ca. 4 Stunden anberaumt. Im Anschluss an Bürgermeister Michael Ludwig ist Bereichsdirektor Karl Pauer geladen

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