SP-Kopietz ad VP-Wölbitsch: Noch gibt es in Österreich kein Gesetz gegen Majestätsbeleidigung!!

Kritik an Politikverständnis des Bundeskanzlers demokratiepolitisch verständlich und notwendig Kritik an Politikverständnis des Bundeskanzlers demokratiepolitisch verständlich und notwendig

Wien (OTS/SPW) – „Noch ist Österreich nicht auf einer Linie mit autoritär geführten Staaten, in denen Kritik an den Regierungs- und/oder Staatschefs mit Sanktionen geahndet wird. Wenn der Wiener VP-Stadtrat Wölbitsch meine Äußerungen in Form der Wiedergabe von Zitaten anderer namhafter Politiker mit denen Bundeskanzler Kurz kritisiert wird, gewissermaßen als heftige Beleidigung definiert und deswegen eine Entschuldigung (!) fordert, dann ist das Demokratieverständnis des ÖVP-Politikers mehr als leise zu hinterfragen. Noch gibt es hierzulande kein Gesetz gegen angebliche Majestätsbeleidigung“, erwiderte der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Harry Kopietz die Aussagen des VP-Politikers.****

Offensichtlich habe er, Kopietz, mit der Weitergabe von geäußerter Kritik an Kurz genau den Punkt der Kritik gegenüber so mancher dünnhäutiger ÖVP-Politiker getroffen. Kopietz: „Es ist jedenfalls legitim, das Politikselbstverständnis des Bundeskanzlers und seine hauptsächlich auf PR-Aktivitäten abgestellten Handlungen zu hinterfragen und nicht nur von der Lobhudelei-Seite zu artikulieren“. Wenn Wölbitsch nun von einem sensationellen Ergebnis des Bundeskanzlers bei den jüngsten EU-Verhandlungen spreche, dann versuche er neuerlich einen wesentlichen Teil der Realität auszublenden, so Kopietz. Er wies darauf hin, dass Kurz deutliche Kompromisse habe eingehen müssen u.a. durch einen Verzicht auf die von ihm vorher vehement geforderte ausschließliche Kreditlinie beim Corona-Rettungspaket als auch durch die Zustimmung zu der mehr als schwammigen Formulierung im Fall der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Kopietz: „Wölbitsch hat zudem, natürlich bewusst, unterschlagen, dass Österreich in den kommenden Jahren trotz des zugestandenen höheren Rabatts der Beiträge nach bisherigem Stand der Dinge durch den Brexit in Summe deutlich mehr in den EU-Topf einzahlen wird müssen als derzeit.“ Das sei u. a. auch die Meinung der gewiss der SPÖ nicht nahestehenden Zeitung Die Presse. „Mehr realitätsnahe Nüchternheit anstatt uneingeschränkte Jubel-Trubel-Trunkenheit seitens der ÖVP-Politiker sind im Sinne der politischen Ehrlichkeit, Seriosität und der Echtinformation der Bevölkerung durchaus einforderungswürdig“, schloss Kopietz.

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