SP-Höferl: Bezirksvorsteherin verweigert BürgerInnen-Befragung – SPÖ lässt verfassungsrechtlich prüfen

Trotz Mehrheit im Bezirksparlament verweigert Bezirksvorsteherin Nossek (Grüne) BürgerInnen-Befragung

Wien (OTS/SPW) – In der Bezirksparlamentssitzung vom 12.12.19 hat die Grüne Bezirksvorsteherin, Silvia Nossek, eine BürgerInnen-Befragung zum umstrittenen Umbau des Gersthofer Platzes abgelehnt. Obwohl das Bezirksparlament mit einer klaren Mehrheit von 25:15 Stimmen für eine Befragung gestimmt hat. Die Weigerung der Währinger Bezirksvorsteherin, wird aktuell verfassungsrechtlich geprüft. „Hier werden Grundprinzipien der Demokratie infrage gestellt“, so der Bezirkspartei- und Klubvorsitzende der SPÖ Währing, Andreas Höferl.

„Wir nehmen nicht hin, dass der Beschluss einer demokratisch gewählten Bezirksvertretung durch die Bezirksvorsteherin ignoriert wird“, sagt Höferl. Er erwartet eine Klärung dieser Frage durch VerfassungsjuristInnen in den nächsten Wochen.

Zwtl.: „Beharren darauf, dass Rechtsstaatlichkeit in Währing erhalten bleibt“
Indes bringt die ÖVP heute im Gemeinderat den Antrag nach einer Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zu dem Thema ein. „Wir beharren darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Währing erhalten bleibt. Das muss geklärt werden. Davor macht es keinen Sinn, zusätzlich zu einer BürgerInnen-Befragung noch eine Volksbefragung zu beantragen“, so Höferl.

Zwtl.: Kritikpunkte am geplanten Umbau des Gersthofer Platzls
Die größten Kritikpunkte sind vermehrte klimaschädliche Staus, in denen die Buslinien 10A und 42A stecken, der Verzicht auf eine durchgängige Busspur vom Lidberg bis zum Gersthofer Platzl, die auch von RadfahrerInnen genutzt werden könnte. Weiters bringt der Umbau verlängerte Fußwege zur Busstation des 10A, Gefahrenstellen für FußgängerInnen in der Gentzgasse und eine völlige Vernachlässigung der ebenso gefährlichen Verkehrssituation auf der Seite der Simonygasse.

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