Sozialversicherung – Stöger: Verfassungswidriger blau-schwarzer Antrag ist massiver Anschlag auf Gesundheitswesen

Wien (OTS) - „Dieser Antrag ist massiv verfassungswidrig und schädigt die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher“, zeigt sich der ehemalige Sozialminister, SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger entsetzt über den schwarz-blauen Antrag für eine „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen, der heute, Donnerstag, im Nationalrat auch wieder „überfallsartig“ den Abgeordneten kurzfristig zur Abstimmung vorgelegt wurde.  Damit werde den Sozialversicherungen ein „Spardiktat auferlegt“. Er bedeute eine Stopp-Taste für alle Baumaßnahmen bei den Sozialversicherungen, und es dürfen dadurch keine leitenden Angestellten, etwa Chefärzte, in den Institutionen mehr aufgenommen werden, kritisierte Stöger. „Sie verhindern damit Leistungsverbesserungen für die Versicherten und greifen bis Ende 2019 in die Verträge zu Lasten von ÄrztInnen und zu Lasten der PatientInnen ein.“ ****

„Den Schadenersatz, den dieser Bau-Stopp rechtlich nach sich ziehen wird, den werden hoffentlich Sie zahlen müssen, Frau Ministerin“, so Stöger in Richtung Hartinger-Klein. Die nur mehr befristete Aufnahme von leitendem Personal sei für Gesundheitseinrichtungen, wo leitende ÄrztInnen da sein müssen, ein Riesenproblem. Auch könne etwa das Zahngesundheitszentrum in Linz nicht mehr gebaut werden, schilderte Stöger die drastischen Folgen dieses „Anschlags auf das österreichische Gesundheitswesen“. Stöger forderte die Abgeordneten des Nationalrats abschließend auf, diesem Antrag keinesfalls zuzustimmen. (Schluss) sl

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