Sozialhilfe – Muchitsch fordert einheitliche Leistungen

ÖVP und FPÖ haben Chaos verursacht

Wien (OTS/SK) „ÖVP und FPÖ haben totales Chaos mit ihrer ‚Sozialhilfe Neu‘ verursacht. Nicht nur, dass der VfGH die unsozialsten Teile aufgehoben hat, jetzt fühlt sich auch niemand mehr zuständig eine einheitliche Vorgangsweise sicherzustellen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur heute veröffentlichten Studie zur Sozialhilfe, in der die Auswirkungen von unterschiedlich geregelten Leistungen untersucht wurden. „Die SPÖ hat sich immer für eine Vereinheitlichung ausgesprochen, damit nicht die Ärmsten die Leidtragenden dieser Willkür sind. Denn es ist schlichtweg ungerecht, dass jedes Bundesland verschiedene Regeln hat“, so Muchitsch. Wien ist Vorbild in vielerlei Hinsicht, auch bei Unterstützungsangeboten, etwa bei der Wohnversorgung bis hin zu Integrationsmaßnahmen, wie ausreichend Deutschkursen. ****

Es ist völlig logisch, dass die Menschen dorthin ziehen, wo die Bedingungen bessere sind. „Niemand fristet sein Leben gerne unter der Armutsgrenze. Genau daher wollen wir gleiche Leistungen für Alle – auch in der Mindestsicherung“, betonte Muchitsch. „ÖVP und FPÖ sollen nicht zusehen und auf Wien schimpfen, nur weil Wien das bessere soziale Angebot hat, sondern in den Bundesländern, wo sie die Verantwortung haben, darauf drängen, dass diese auch ein dementsprechendes soziales Netz und Integrationsmaßnahmen bieten“, fordert Muchitsch. (Schluss) up/sl/mp

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