Soziale und wirtschaftliche Lage im Agrarbereich schwierig

Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Köstinger über niedrige Einkommen der Landwirte, Corona-Hilfen und Gemeinsame Agrarpolitik

Wien (PK) – Eine Aussprache mit breiter Themenvielfalt zu aktuellen Fragen bestimmte den heutigen Landwirtschaftsausschuss mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Außerdem wurde der Grüne Bericht 2020 der Bundesregierung vorgestellt und diskutiert.  Auf Verlangen der ÖVP wurde dieser nicht enderledigt und steht somit im Nationalrat zur Debatte.

Förderungen und COVID-19-Hilfsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe sind Hauptanliegen der Abgeordneten

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) erinnerte die Ministerin an einen Bericht über Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe. Dieser sei im Budgetausschuss angekündigt worden und sollte darlegen, welche Beträge aus welchen Fördertöpfen ausbezahlt worden seien. Ecker erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach Maßnahmen, mit denen landwirtschaftlichen Betrieben bei der Anpassung an den Klimawandel geholfen werde und welche Betriebe diese am meisten in Anspruch nähmen. Ihr Fraktionskollege Klaus Köchl fragte nach dem Planungsstand für grundsätzliche COVID-19-Hilfen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) schloss sich mit einer Frage nach dem finanziellen Ausmaß der COVID-19-Hilfen in der Landwirtschaft an.

Seitens der FPÖ rückte Abgeordneter Peter Schmiedlechner den Umsatzersatz bei Bauern in den Mittelpunkt. Voll pauschalisierte Betriebe würden die Regeln als wenig praxistauglich kritisieren und den Aufbau weiterer Bürokratie befürchten, so Schmiedlechner, den im Detail die Zahl der beantragenden Betriebe interessierte. Es bestehe die Gefahr, dass 30.000 Gastronomiebetriebe zusperren, was abzufedern sei, warnte der Abgeordnete.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) wollte die genaue Aufteilung der 60 Millionen Euro aus dem COVID-19-Verlustersatz für indirekt betroffene Betriefe in Bezug auf Wein- und Schweinebauern wissen, und ob dieses Geld umgeschichtet werde oder zusätzlich zur Verfügung stehe. Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne) interessierte sich im Detail für die Herkunft der für den Verlustersatz herangezogenen 60 Millionen Euro aus Rücklagen. Keck wollte überdies erfahren, wie hoch die berechneten Verluste der Schweinebauern in den kommenden fünf bis zehn Jahren seien. Eine pauschale Abrechnung für LandwirtInnen ohne Vorlage von Rechnungen sah er als nicht gerechtfertigt im Vergleich mit anderen Betrieben.

Derzeit sei man noch bei der Abwicklung der Auszahlungen, antwortete Landwirtschaftsministerin Köstinger. Einen schriftlichen Bericht an den Nationalrat werde es noch im Februar geben. Dieser werde dann den Stand der landwirtschaftlichen Corona-Hilfen-Auszahlungen für das Jahr 2020 sowie den Jänner 2021 enthalten.

Den Vorwurf bezüglich Bürokratie konnte Köstinger nicht nachvollziehen, da pauschalierte Betriebe Hilfen über die AMA beantragen müssten. Für den Verlustersatz für indirekt betroffene Betriebe beginne die Antragstellung am 15. Februar 2021. Im Finanzministerium gebe es ein System, das vor allem pauschalisierten Betrieben zu Gute komme. Die Anspruchsvoraussetzung sei nicht der Umsatz sondern der Deckungsbeitrag. Ausnahmen gebe es beim Weinbau, wo der Ganzjahreszeitraum als Bezugsquelle diene. Der Verlustersatz von 60 Millionen Euro für indirekt betroffene Branchen werde auch auf pauschalisierte Betriebe abzielen. Einen Umsatzrückgang gebe es vor allem bei Schweinefleisch, Eiern und Wein, der Verlustersatz stehe aber grundsätzlich allen Betrieben offen, erläuterte Köstinger.

Der Härtefallfonds hingegen ziele vor allem auf kleine Betriebe ab. Köstinger betonte jedoch, dass alles, was es an Hilfen gebe, auch für die Landwirtschaft gelte. Für betroffene Betriebe habe man eben den Verlustersatz eingerichtet. Aus dem Härtefallfonds seien bisher 23 Millionen Euro an direkt Betroffene ausbezahlt worden, bei der COVID-19-Investitions-Prämie seien 280 Millionen Euro in Beantragung.

Der Verlustersatz für die Landwirtschaft entspreche dem, was indirekt Betroffene an Unterstützung bekämen, betonte Köstinger. Speziell bei Schweinefleisch wolle man den Selbstversorgungsgrad von 100% erhalten. Verstärkte Unterstützung gebe es auch bei Geflügel, so die Ministerin. Die Mittel dafür würden durch Umschichtungen im globalen Landwirtschaftsbudget aufgewendet, ebenso Rücklagen aufgelöst. Von diesen Rücklagen stamme ein großer Bestandteil aus dem Agrarbudget und aus der ländlichen Entwicklung. Mindestens 15 Millionen Euro seien für Weinbauern, maximal 45 Euro für sonstige Sektoren an Hilfen vorgesehen.

Klimabezogene Förderprogramme gebe es vor allem über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), also bei der Entwicklung des ländlichen Raums, sagte Köstinger. Im Besonderen wies sie auf das österreichische Agrarumweltprogramm (ÖPUL) hin. Darin seien 16 Maßnahmen zu finden, die zum großen Teil auf bodenschonende Bewirtschaftung und Pflanzenschutzmittelverzicht abzielten. Land- und Forstwirtschaft, so Köstinger, seien Sektoren, die vom Klimawandel einerseits stark betroffen seien, andererseits einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden, besonders jene, die am ÖPUL teilnehmen. Spezielle Programme gebe es noch in Bezug auf Methan- und Lachgasemissionen. Im Rahmen des GAP-Prozesses sei man aktuell dabei, die Vorschläge der EU-Kommission aus der Farm-to-Fork-Strategie einzuarbeiten.

Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe sind für Köstinger eine Zukunftsfrage – Bauernpensionen wurden erhöht

Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) griff die langfristige Perspektive für die Landwirtschaft auf. Von Bundesministerin Köstinger wollte sie erfahren, welche Vision es für die kommenden 20-30 Jahre gebe, um eine Landwirtschaft zu führen und „Einkommen auf der Fläche zu generieren, die nichts mit Subventionen zu tun haben“.

Köstinger betonte, dass das betriebliche Einkommen stets entscheidend sein werde. Es müsse ein großer Bestandteil der Vision für die Zukunft sein, davon leben zu können, was man produziere. Sie zeigte sich überzeugt, dass es auch verstärkt Kooperationen brauche im Wirkungsfeld von Gastronomie, Handwerksbetrieben und einem funktionierenden Dorfleben. Das werde man mit unterschiedlichen Programmen begleiten. Besonders betonte Köstinger die Bedeutung der Digitalisierung für bäuerliche Familienbetriebe.

Abgeordneter Klaus Lindinger von der ÖVP zeigte auf, dass die durchschnittliche Pension von Altbauern 930 Euro betrage. Von Bundesministerin Köstinger wollte er wissen, durch welche Maßnahmen diese Pensionen an das durchschnittliche Niveau von ArbeitnehmerInnen angepasst werde.

Ein steuerliches Entlastungspaket im Ausmaß von 50 Millionen Euro sei coronabedingt rückwirkend mit 1.1.2020 vorgezogen worden, so Köstinger. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge betrage nun noch 10%, der Solidaritätsbeitrag von 0,5% von bäuerlichen PensionistInnen sei gestrichen worden. Auch von der Pensionserhöhung sowie der Erhöhung der Ausgleichszulage würden kleine Bauernpensionen profitieren.

Offene Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Den GAP-Strategieplan thematisierte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Sie fragte Bundesministerin Köstinger nach den Inhalten der ersten Veröffentlichungen hierzu. Doppelbauer wollte außerdem wissen, was der Rahmen für das GAP-Grundlagengesetz sei. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich fragte ergänzend, welche Meilensteine es bereits im Strategieplan zur Reform der GAP auf österreichischer Ebene gebe.

Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) befragte die Minsterin nach den Maßnahmen zur biologischen Landwirtschaft im Zeitraum der neuen GAP-Periode. Das EU-Ziel bis 2030 sei ein Anteil von 25% biologischer Landwirtschaft. Voglauer sprach auch den Rückgang von 12% bei den Bergbauern an. Sie interessierte sich für die Haltung der Ministerin zum Thema Sockelföderung. Auch nachhaltige Klimaschutzinvestitionen bei Stallbauten sprach Voglauer an.

Sobald es eine Einigung zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und der Kommission gebe, könne eine nationale Umsetzung des GAP-Strategieplans erfolgen, erläuterte Köstinger. Sie rechne damit im dritten Quartal 2021. Parallel werde versucht, das GAP-Strategieplan-Grundsätzegesetz zu erarbeiten. Viele NGOs, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie ExpertInnengruppen seien beigezogen. Der Zeitplan dafür sei das dritte Quartal 2021.

Im Biosektor gebe es marktbedingte Probleme, so die Ministerin. Bei den Rohprodukten müssten zusätzliche Absatzmöglichkeiten geschaffen werden, damit Biobauern ihr Getreide nicht zu konventionellen Preisen absetzen müssen. Eine Absatzstrategie zu erarbeiten sei schwierig, wenn die Produktion am Markt vorbeigehe. Dazu gelte es, die Marktentwicklung in den EU-Nachbarstaaten zu beobachten. Das EU-Ziel von 25% biologischer Landwirtschaft habe Österreich bereits erreicht.

Als ein Erfolgsmodell für die Bergbauern bezeichnete Bundesministerin Köstinger den Berghöfekataster, der auf eine Erschwerniszulage abziele. Der weitere Schlüssel werde in der ländlichen Entwicklung liegen. Man sei bei EU-Verhandlungen dabei, entsprechende Bergbauernprogramme zu verankern.

Hohe Anforderungen stelle die Umsetzung der NEC-Richtlinie an die Landwirtschaft, befand Köstinger. So gebe es Vorgaben zur Luftreinhaltung über geschlossene Stallsysteme, die im Widerspruch zum Tierschutz stünden. In diesem Dilemma werde man sich stets befinden, so Köstinger, die sich für die Förderung von Laufställen aussprach.

Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) fragte die Ministerin nach konkreten Zielen für Maßnahmen zu den Öko-Regelungen in der ersten Säule der GAP. Besonders interessierte sie sich für die Strategie in Bezug auf Regionalität sowie die Differenzierung zwischen Regionalität und dem Bereich der biologischen Landwirtschaft.

Der österreichische Weg sei auf europäischer Ebene verankert worden, erklärte die Landwirtschaftsministerin. Alles Weitere werde von der Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission abhängen. Es würde sich eine verpflichtende Umsetzung mit einer Mindestdotion von 20-30 Prozent bei den Ausgleichszahlungen über die Ökoregelung abzeichnen. Bei der Differenzierung zwischen „bio“ und „regional“ sah Köstinger kein „Entweder-oder“. Österreich sei die Bio-Nation schlechthin. Unter Druck komme man jedoch beim Ackerbau, wo viele Betriebe ihre Produkte konventionell absetzen müssten – bis auf den Milchbereich, der ein Exportschlager sei. Regionale Produktion und Konsum seien ein wesentlicher Hebel für die Wertschöpfung in den Regionen. Das sei auch der Schwerpunkt in Zukunft.

Bundesministerin Köstinger betont die Notwendigkeit einer Förderung sozialer Dienstleistungen in der GAP 2023

Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne) griff die Förderung sozialer Dienstleistungen im Rahmen der GAP auf. Er fragte nach dem Bedarf, den die Ministerin erwarte und ob diese Maßnahme auch in der GAP ab 2023 fortgesetzt werde.

Laut Köstinger seien zur Unterstützung sozialer Dienstleistungen im ländlichen Raum im Programm LE 14-20 235,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Nicht genehmigte Mittel könnten im Übergangszeitraum eingesetzt werden, das seien 75 % der Mittel, da bisher 25% ausbezahlt worden seien. Je nach Bundesland gebe es hier große Unterschiede, sagte die Ministerin. Auch für die GAP ab 2023 sollen wieder Mittel für diesen Bereich eingesetzt werden, man wolle aber aus den Erfahrungen der letzten sieben Jahre lernen, um fokussierter vorgehen zu können. Großen Bedarf gebe es bei der Kinderbetreuung im ländlichen Raum für unter 3-Jährige. Den Wunsch nach Förderungen hätten hier auch die Bundesländer geäußert.

Auch die Themen Bioweiden und Glyphosat-Verbot sind von EU abhängig

Abgeordneter Peter Schmiedlechner brachte die Befürchtung von Bioverbänden zur Sprache, wonach Biobetriebe in Bezug auf die EU-Bioweideverordnung schlechter gestellt würden. Er stellte daher an die Ministerin die Frage nach der Zukunft der GAP-Bioförderung.

Bei der Bioweidehaltung gebe es ein Anlastungsverfahren der EU-Kommission, berichtete die Ministerin. Man habe versucht, jeden einzelnen Betrieb in den EU-Vorgaben unterzubringen, etwa mit der Auslaufweide. Bei Bio-Landwirtschaft und dem Programm ÖPUL sieht Köstinger die Weiterentwicklung in ein modulares System. Betriebe könnten sich für zusätzliche Module entscheiden, womit das Bioprogramm weiterentwickelt werden könne. Acht zu geben sei bei der Marktkonformität, damit Absatzmärkte nicht wegbrächen, so Köstinger.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) erinnerte die Ministerin an den mehrheitlichen Beschluss des Parlaments gegen eine erneute Zulassung des Herbizids Glyphosat. Diese laufe Ende 2021 aus. Von Köstinger wollte er wissen, wie man auf europäischer Ebene damit umgehe und ob es Alternativprodukte gebe.

Köstinger erläuterte, dass der Beschluss des Parlaments an die EU-Kommission übermittelt worden sei, diese jedoch die EU-Rechtswidrigkeit festgehalten habe. Aktuell gebe es Verhandlungen im Parlament darüber, wie ein Teilverbot umgesetzt werden könne, so Köstinger. Der Vorschlag zur Wiedergenehmigung von Glyphosat sei im November 2017 auf EU-Ebene angenommen worden, Österreich habe dagegen gestimmt. Aktuell gebe es Prüfungen der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit). Ein Wiedergenehmigungsantrag liege seit 12. Dezember 2019 vor. Alternative Produkte gebe es, bejahte Köstinger, allerdings von unterschiedlicher Wirksamkeit.

Fördermaßnahmen gegen Klimaerhitzung sollen in GAP-Strategie einfließen

SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger erkundigte sich bei der Ministerin nach jenen Maßnahmen der nächsten GAP-Periode, die gezielt im Kampf gegen die Klimaerhitzung helfen würden.

Es werde am Green Deal auf europäischer Ebene gearbeitet, betonte BM Köstinger. Den größten Problembereich stelle die Mobilität dar, während die Landwirtschaft eine Reduktion von 14% zustande gebracht habe. Auf österreichischer Ebene gebe es den nationalen Klima- und Energieplan mit fixierten Zielen. Abermals kritisierte Köstinger die fehlende Herkunftsbezeichnung im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie. Im Ökoprogramm für die CO2-Reduktion in der Landwirtschaft setze man auf bodennahe Gülleausbringung, die Abdeckung von Güllelagern und vieles mehr. Das gelte es bei der nächsten GAP-Strategie einzuarbeiten. Auch waldbauliche Maßnahmen seien entscheidend, erläuterte Köstinger. Im Waldfonds, der mit 350 Millionen Euro unterstützt werde, können seit Anfang Februar sechs Maßnahmen für Forst- und Pflegemaßnahmen beantragt werden. Derzeit befänden sich in diesem Fonds 60 Millionen Euro für betriebliche Maßnahmen sowie für Forschungsaktivitäten und Biodiversitätsmaßnahmen, vor allem aber auch für die Holzbauoffensive. Neben dem Holzbau sei eines der längerfristigen Forschungsprojekte, durch Holzgas und Holzdiesel von fossilen Treibstoffen wegzukommen, so Köstinger.

SPÖ fordert moderne Ausbildung für Forstwirtschaft

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) thematisierte die Anstellungserfordernisse für AkademikerInnen als leitende Forstorgane in der Wildbach- und Lawinenverbauung. Die im Forstgesetz von 1975 festgehaltenen Ausbildungen seien nicht mehr zeitgemäß. Akademiker aus anderen Fachrichtungen müssten nochmals eine Matura absolvieren, so Köchl. Von der Ministerin wollte der Abgeordnete wissen, ob es Pläne gebe, um ausreichend akademische Führungskräfte nach einem kommenden Generationenwechsel zur Verfügung zu stellen.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger berichtete, dass in der HBLA für Forstwirtschaft in Bruck/Mur ein spezielles Ausbildungsmodul für Quereinsteiger geschaffen worden sei. Abseits einer studentischen Ausbildung müsse man Zusatzqualifikationen anbieten, das sei der richtige Weg. Zur Zeit seien 15 Studenten in Ausbildung, die die Staatsprüfung absolvieren würden.

ÖVP-Grüne Auffassungsunterschiede zur Herkunftskennzeichnung

Grünen-Abgeordneter Clemens Stammler griff mit der Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung ein Thema aus dem Regierungsprogramm auf. Von Landwirtschaftsministerin Köstinger wollte Stammler wissen, ob sie einer Verordnung des Gesundheitsministers zur Herkunftsbezeichnung bei Rindfleisch und Eiern in der Gastronomie zustimme.

Köstinger verwies darauf, dass im Regierungsprogramm die Gastronomie von der Herkunftskennzeichnung ausgenommen sei, da man zuerst bei den Großbetrieben, Kantinen, öffentlichen Einrichtungen beginnen wolle. Daran fühle sie sich gebunden. Man müsse vor allem die Industrie in die Pflicht nehmen, was die Nachweise für Fleisch, Milch und Eier in verarbeiteten Produkten betreffe.

Stammler berief sich in weiterer Folge auf EU-Recht und eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie, der zufolge eine Ausnahme der Gastronomie von der Herkunftsbezeichnung nicht möglich sei. Dazu entgegnete die Ministerin, dass das EU-Recht lediglich Möglichkeiten aufzeige, sie sich jedoch über einen Verordnungsentwurf der EU freuen würde, „den man ernst nehmen kann“.

Köstinger bekräftigt Ablehnung von Mercosur und berichtet über fertige Eiweiß-Strategie

In Bezug auf das Mercosur-Abkommen interessierte sich Abgeordnete Karin Doppelbauer für den Umsetzungsstand der österreichischen Eiweiß-Strategie. Die Arbeiten zum Inhalt derselben seien abgeschlossen, antwortete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, ein Entwurf liege bereits vor. Nun arbeite man an einem Format, um ihn vorzustellen und den Abschlussbericht zu veröffentlichen, wobei die Corona-Situation hemmend sei. Ein Eckpfeiler werde die Verankerung der Eiweißfragen in der GAP in Bezug auf Tierfütterung und Forschungsfragen sein.

Das aufrechte „Nein“ der Bundesregierung zum Abkommen Mercosur bekräftigte Köstinger in diesem Zusammenhang. Unterstützung gebe es darin nun auch von Frankreich, während die portugiesische Ratspräsidentschaft angekündigt habe, das Abkommen fertig verhandeln zu wollen. Ein Ungleichgewicht stellte Köstinger fest zwischen den Inhalten von Mercosur einerseits und der Farm-to-Fork-Strategie andererseits.

Kooperationen zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Gastronomie werden über Gütesiegel und öffentliche Beschaffung gefördert

Abgeordnete Karin Doppelbauer kam auf vergangene Initiativen zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft zu sprechen. Seit Bundesminister Rupprechter sei es ruhig geworden um das Thema. Von Elisabeth Köstinger wollte sie wissen, welche Akzente diese setzen werde für eine stärkere Kooperation. Außerdem fragte Doppelbauer nach einer Lösung für „marktkonforme Probleme“ in der biologischen Landwirtschaft.

Mit dem AMA-Genussregion-Gütesiegel habe sich ein Qualitäts- und Herkunftssystem etabliert, erläuterte die Ministerin. Dieses stamme aus dem Netzwerk Kulinarik. Zugleich gebe es die gemeinsame bäuerliche Initiative „Das ist Österreich“, durch die ein Konsumentenbewusstsein geschaffen werde. Zuerst gelte es, bei der öffentlichen Beschaffung anzusetzen, um regional und saisonal einzukaufen. Polizei und Bundesheer seien die ersten Großeinkäufer.

Abgeordnete stellen aktuelle Fragen zu Geflügelpest und Kälbertransporten

FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner sprach einen jüngst aufgetretenen Fall von Geflügelpest an. Von der Ministerin wollte er erfahren, mit welchen Maßnahmen einem Preisverfall entgegnet werde.

Die Landwirtschaftsministerin verwies auf die Grundsätzliche Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums bei Tierseuchen. Es seien bereits Maßnahmen gesetzt worden und in der „Taskforce Geflügelpest“ sei auch das Landwirtschaftsministerium vertreten. Esstehe hinter den Empfehlungen vollinhaltlich. Nun gelte es, die Hochrisikogebiete zu ermitteln und jede Schutzmaßnahme zu ergreifen, um eine weitere Ausbreitung einzuschränken. Marktverwerfungen gebe es aktuell keine, so Köstinger.

Abgeordneter Josef Hechenberger (ÖVP) griff die Frage der Kälbertransporte auf und fragte nach der Kalbfleischstrategie des Bundesministeriums. Diese sei bereits in der Umsetzung und Teil des Tierwohl-Pakts mit den Bauern, berichtete Bundesministerin Köstinger. Unterstützt werde das Programm „Qplus Rind“, die Förderung der Kälbermast sowie Kooperationen mit Gastronomiebetrieben, begleitet durch entsprechendes Marketing. Entscheidend, so Köstinger werde die Absatzförderung sein.

Grüner Bericht 2020 beschreibt wirtschaftliche Situation bäuerlicher Familien zum 61. Mal seit dem Jahr 1960

Die wesentlichen Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2019 zur sozialen und wirtschaftlichen Situation österreichischer Landwirtinnen und Landwirte enthält der von Bundesministerin Elisabeth Köstinger heute vorgestellte Grüne Bericht. Im Vergleich mit 2018 haben sich die Einkünfte aus der Landwirtschaft nicht verändert, wenngleich in verschiedenen Bereichen Rückgänge oder Steigerungen zu verzeichnen seien. Positiv ausgewirkt hätten sich Direktvermarktung und Urlaub am Bauernhof sowie höhere Marktpreise bei Getreide, Hack- und Ölfrüchten. Einkommensmindernd seien hingegen gesunkene Holzpreise, höhere Kosten für Tierzukäufe sowie Futtermittel und Energie gewesen, berichtete die Ministerin.

Der Bericht zeige in der Forstwirtschaft die Bedeutung des Waldfonds auf, stellte Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) angesichts der gesunkenen Einkommen in diesem Bereich fest. Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) beklagte die sinkenden Einkommen der Bergbauern und unterstrich die Bedeutung des Außenhandels für die Landwirtschaft. Für die FPÖ schloss sich Abgeordneter Alois Kainz seinen Vorrednern an und fragte die Ministerin nach konkreten Maßnahmen zur Hebung der Einkommen von Forstwirten und Bergbauern. Peter Schmiedlechner (ebenfalls FPÖ) bezeichnete die Einkommensverluste der LandwirtInnen bei gleichbleibenden Preisen als „dramatisch“. Chancen für neue Absatzmärkte im EU-Binnenhandel ortete auch Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS). Visionen für die Zukunft angesichts jährlich gleichlautender Berichte vermisste hingegen die Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer, während SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker von der Ministerin ein Pestizid-Reduktionsprogramm verlangte.

Ministerin Köstinger hob hervor, dass 2019 für die Veredelungsbetriebe ein gutes Einkommensjahr gewesen sei. Bei der Schweinefleischproduktion könne man hingegen froh sein, das man mit dem Polster aus 2019 auf aktuelle Preiseinbrüche reagieren könne. Den Agraraußenhandel bezifferte die Ministerin mit 12,3 Mrd. Euro für 2019, was ein neuer Höchstwert gewesen sei. Insgesamt hätten sich die Exporte von Lebensmitteln in 25 Jahren mehr als vervierfacht, wozu vor allem Getränke, Milch, Fleisch und Bioprodukte beitragen würden. In der Forstwirtschaft gebe es die größte Investition der Zweiten Republik mit dem Waldfonds, so Köstinger. Es gelte, alternative Absatzmöglichkeiten sowie die Produktion von Holzgas und Holzdiesel zu schaffen. Bei den Bergbauern dürfe man nicht nur im Förderbereich ansetzen, sondern müsse auch hier versuchen, bessere Preise für Produkte zu erzielen. Handelsabkommen im Außenhandel müssten aber auf Augenhöhe abgeschlossen werden, betonte Köstinger, die zugleich das Mercosur-Abkommen kritisierte, wo „alle Standards über Bord geworfen“ würden. Das Jahr 2020 habe einen Boom in der Direktvermarktung bewirkt, Strategien für Nischen alleine würden jedoch nicht reichen, zeigte sich Köstinger skeptisch. Der geforderte Pestizidreduktionsplan sei bereits in Umsetzung, ein Nachfolgeaktionsplan sei für 2022 vorgesehen, so die Ministerin. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) cke

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