SOS Mitmensch: VerfassungsrichterInnen müssen höchsten Ansprüchen gerecht werden

Berührungspunkte zu rechtsextremen Kreisen absolut inakzeptabel

Wien (OTS) – SOS Mitmensch ruft die Bundesregierung und den Bundespräsidenten dazu auf, bei der Ernennung der neuen VerfassungsrichterInnen penibel darauf zu achten, dass diese nicht die geringsten Berührungspunkte zu extremistischen Kreisen haben. Anlass sind Medienberichte, wonach FPÖ und ÖVP planen, einen schlagenden Corps, der als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten „Akademikerball“ aufgetreten ist, als Verfassungsrichter zu nominieren. Bereits mehr als 4.000 Personen haben eine Protest-Petition unterzeichnet. 

„Das Verfassungsgericht ist eine der wichtigsten Grundsäulen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Daher müssen für VerfassungsrichterInnen besondere Ansprüche gelten“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Ein Verfassungsrichter müsse über jeden Verdacht erhaben sein, auch nur das geringste Naheverhältnis zu Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus zu haben, betont Pollak. „Wenn jemand als Festredner bei einem Event wie dem so genannten „Akademikerball“ auftritt, der von Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen mitgetragen und immer wieder auch von Neonazis besucht wird, dann sind erhebliche Zweifel an der Qualifikation dieser Person für das Amt als Verfassungsrichter angebracht.“ 

SOS Mitmensch hat am Montag eine Petition gestartet, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu aufruft, das Verfassungsgericht vor Personen mit einem Naheverhältnis zu rechtsextrem durchsetzten Kreisen zu schützen und Schaden von der Republik Österreich abzuwenden. Seit gestern haben mehr als 4.000 Personen die Petition unterzeichnet: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/23.html

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