SOS Mitmensch: Bereits 10.000 Unterschriften für Verfassungsgerichtshof ohne Schmiss

Anspruch muss lauten: Keinerlei Berührungspunkte zu rechtsextremen Kreisen

Wien (OTS) - Bereits mehr als 10.000 Personen haben eine Petition von SOS Mitmensch gegen die Ernennung von Verfassungsrichtern mit Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen unterzeichnet. Die Petition ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, den Verfassungsgerichtshof vor einer gefährlichen Umfärbung zu schützen. Anlass sind Medienberichte, wonach die Regierung einen schlagenden Corps, der als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten „Akademikerball“ aufgetreten ist, als Verfassungsrichter nominieren will.  

„Wenn es in unserem Rechtsstaat so etwas wie eine heilige Instanz gibt, dann ist das der Verfassungsgerichtshof. Für VerfassungsrichterInnen müssen ganz besondere Ansprüche gelten. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, auch nur das geringste Naheverhältnis zu Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus zu haben“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. „Eine Person, die als Festredner bei einer rechtsextrem durchsetzten Veranstaltung auftritt, wo immer wieder auch Neonazis zu Gast sind, wird diesen besonderen Ansprüchen nicht gerecht“, so Pollak in Anspielung auf den als Verfassungsrichter-Kandidaten gehandelten Andreas Hauer, der Mitglied des schlagenden Corps „Alemannia Wien zu Linz“ ist und im vergangenen Jahr als Festredner beim „Akademikerball“ auftrat. 

Hier der Link zu der Petition von SOS Mitmensch: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/23.html

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Alexander Pollak
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