Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption“ der ÖVP

Wien (PK) Die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid waren heute im Parlament nach einer Dringlichen im Bundesrat vorige Woche erneut Gegenstand hitziger Diskussionen. In einer von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats wurden erneut schwere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP bzw. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel laut. So sprach die FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage an Blümel etwa von einem „schwarzen Staat“, der abseits der öffentlichen Wahrnehmung agiere, Geschäfte mache, Personen in Positionen hieve und „zur Not auch hart zuschlagen könne“. Finanzminister Gernot Blümel wies die Vorwürfe der Opposition zurück und sprach von Skandalisierung und öffentlicher Vorverurteilung durch FPÖ, SPÖ und NEOS.

Anträge der Opposition abgelehnt

Der von den drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurden die Anträge von FPÖ und NEOS, Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand sofort abzuberufen. Auch der SPÖ-Vorstoß nach Abberufung der Organe der ÖBAG – konkret der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat sowie Vorstand Thomas Schmid – erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Die SozialdemokratInnen forderten darüber hinaus eine Grunderneuerung der ÖBAG mit dem Ziel, klare gesetzliche Kriterien für zukünftige ÖBAG-Vorstände zu schaffen, ein Vier-Augenprinzip einzuführen, die Vorstandsgehälter auf dem Niveau des Gehalts des Bundeskanzlers zu deckeln und ein Privatisierungsverbot zu verankern. Sie blieben damit genauso erfolglos wie die NEOS, die mit ihrem Antrag auf Satzungsänderungen bei der ÖBAG drängten. Konkret verlangten die Pinken die sofortige Einberufung einer Hauptversammlung und die Installierung von mindestens zwei Vorständen.

Auch die Forderung der SPÖ, die geplante Neufassung des §112a StPO zurückzuziehen und dem Nationalrat unverzüglich ein Antikorruptionspaket vorzulegen, fand keine ausreichende Unterstützung. Bei der geplanten Bestimmung in der StPO geht es darum, dass die Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen schriftliche Aufzeichnungen und Datenträger von Behörden nur mehr über Amtshilfe einfordern können. 

FPÖ: Es braucht nationalen Schulterschluss zur Entfernung der ÖVP von der Macht

Das „schwarze Machtkartell“ ist den Freiheitlichen zufolge von

Kurz und Blümel, die 2017 die Republik Österreich „gekapert hätten“, zwar nicht erfunden worden, sie hätten es aber in einer „Handstreichaktion“ türkis angestrichen und mit „willfährigen Schachfiguren“ besetzt. Operieren bzw. perfekt zusammenspielen würde dieser „tief schwarze Staat“ ausgehend vom Innen-, Justiz- und Finanzministerium. Bisher sei es in der „Causa Blümel“ um den Verdacht gegangen, dass von der Novomatic eine Parteispende in Aussicht gestellt wurde, mutmaßlich für eine Intervention des damaligen Außenministers und jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Italien.

Die Chatprotokolle rund um die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand würden einen Leitfaden darstellen, „wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz-AG umbaut“, geht es nach der FPÖ. Das Beispiel ÖBAG sei in der Zweiten Republik einzigartig und zeige eindrucksvoll, wie die ÖVP im Graubereich agiere, wie Posten vergeben werden und wie die Entscheidungsfindung bei Bundeskanzler und Finanzminister tatsächlich funktioniere, machte die FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage anhand von chronologisch aufbereiteten Chatprotokollen samt Zitaten und Medienberichten geltend.

In 58 Fragen wollten die Freiheitlichen von Blümel demnach unter anderem wissen, wann genau entschieden wurde, dass Schmid Vorstand der ÖBAG werden sollte und inwiefern die ÖVP darin involviert gewesen ist. Auch in Zusammenhang mit der Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte forderten die Freiheitlichen Antworten. Aufklärung wollte die FPÖ vom Finanzminister zudem darüber, warum er Schmid Nachrichten mit Inhalten wie „SchmidAG fertig“ und „Du bist Familie“ geschrieben und was es mit „steuerbaren“ Aufsichtsräten auf sich habe. Einige Fragen betrafen außerdem die vor kurzem durchgeführte Hausdurchsuchung beim Finanzminister und die Rolle von Christian Pilnacek in dieser Angelegenheit.

Man brauche die Ibiza-Affäre zwar nicht schönreden, es habe sich im Ibiza-Video in Wahrheit aber nur gezeigt, dass ProponentInnen der damaligen FPÖ stellvertretend für die ÖVP agiert haben, denn das, was man darin gesehen habe, sei das tägliche Geschäft, das hinter den verschlossenen Türen der ÖVP abläuft, sagte FPÖ-Abgeordneter Hafenecker in der Debatte. Das Ibiza-Video habe durchaus Sinn gehabt, weil die FPÖ damit nicht mehr genötigt gewesen sei, der ÖVP in der Regierung für ihre „Spielereien die Räuberleiter zu machen“. Zudem sei es durch das Ibiza-Video möglich geworden, den Untersuchungsausschuss einzusetzen, der vieles mehr zutage bringe.

Blümel ist Hafenecke zufolge das „Mastermind“ von Kurz bei der „Reorganisation der Republik“ und spiele eine zentrale Rolle im „Projekt Ballhausplatz“, worin es nicht nur um das „Erklimmen des Kanzleramtes“, sondern auch um die ÖVPisierung der gesamten Republik, um das Besetzen von Posten und Positionen sowie um Gewinn- und Machtmaximierung gehe. „Die Kurz-Holding ist der Dachverband der Schmid-AG“, so der FPÖ-Abgeordnete. In Anspielung auf die Corona-Pandemie meinte Hafenecker zudem, dass die höchste Inzidenz in Österreich die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP aufweisen würden. Es brauche einen nationalen Schulterschluss zur Entfernung der ÖVP von der Macht, so Hafenecker, nur so könne ein Ständestaat 2.0 verhindert werden. 

Blümel weist Vorwürfe zurück und spricht von Skandalisierung und öffentlichen Vorverurteilungen durch die Opposition

In seiner Anfragebeantwortung wies Finanzminister Gernot Blümel die Vorwürfe der Opposition zurück und sprach von Skandalisierung und öffentlichen Vorverurteilungen durch FPÖ, SPÖ und NEOS. Er habe den Verdacht, dass es einigen Abgeordneten nicht wirklich um parlamentarische Kontrolle gehe. So ist es aus Sicht Blümels etwa „entlarvend“, dass gerade jene Abgeordneten, die üblicherweise für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an Nachrichten Dritter in der Öffentlichkeit delektierten.

Wie Kurz im Bundesrat betonte auch Blümel im Nationalrat, dass es zu den Aufgaben jeder Bundesregierung egal welcher Zusammensetzung und Couleur zähle, Personalentscheidungen zu treffen. Dies sei weder verwerflich oder ungesetzlich oder etwas Neues. Wichtig sei dabei, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden, die Person qualifiziert sei und die Letztentscheidung beim zuständigen Organ liege.

Wenn einzelne Nachrichten zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, könne es irritierend und empörend wirken, sagte Blümel. Er sei sich aber auch sicher, dass jede und jeder in seinem Leben schon einmal Nachrichten geschrieben hat, die sie oder er im Nachhinein nicht mehr schreiben würde. Vor allem, wenn sie aus der Emotion heraus geschrieben worden seien, so Blümel.

Es sei zudem auch kein Geheimnis gewesen, dass die ÖBIB zur ÖBAG werden sollte, erinnerte Blümel an den Nationalratsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit durch ÖVP, FPÖ und SPÖ. Thomas Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums habe damals die führende Verantwortung dafür gehabt. Dazu habe er Schmid auch gratuliert. Die Entscheidung für Schmid sei aber letztlich vom dafür zuständigen Aufsichtsrat getroffen worden. Von der FPÖ in der Dringlichen aufgeworfene mögliche Kontakte etwa zum Direktor des Bundeskriminalamtes Andres Holzer oder dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek verneinte Blümel. Von Pilnacek habe er nicht einmal die Handynummer, so der Finanzminister.

Kickl (FPÖ): ÖVP treibt „korruptives Unwesen“

Als einen „Wehleidigkeitsauftritt“ nahm der Klubobmann der antragstellenden Fraktion Herbert Kickl die Beantwortung der Anfrage des Finanzministers wahr. Ihm warf er wie der gesamten ÖVP vor, „korruptives Unwesen“ zu treiben, wofür Kickl einen von mehreren Ordnungsrufen kassierte. Die „multiple Identität der ÖVP“ versteht er aufgrund der „generalstabsmäßigen Planung von Postenschacher“ als ein „Sinnbild einer Doppelgesichtigkeit“. Außerdem hätte die ÖVP Lust an der Demütigung von Kirchenvertretern, obwohl sie christliche Werte darzustellen vermöge, so ein weiterer Vorwurf.

Während auf das, was Strache in Ibiza „im Suff“ fantasiert habe, moralisch mit dem Finger gezeigt wurde, hätten die ÖVP-Amtsträger zur selben Zeit jede Minute ihres Schaffens Postenschacher, Einflussnahme und Käuflichkeit gelebt und die „Kurz-AG“ umgesetzt, meinte Kickl. Die SMS wertete er als einen Ausdruck von Machtmissbrauch, wobei die ÖBAG über Jahrzehnte als „Staat im Staat“ errichtet und in mehreren Ministerien Missbrauch begangen worden sei. Den Bundespräsidenten ermahnte Kickl aufzuwachen, da er sich sonst zum „Beitragstäter“ dieses „Staats im Staat“ mache.

Kickls Vorwürfe wurden von dessen FraktionskollegInnen wortreich bekräftigt. So verglich etwa Michael Schnedlitz die Kurz-ÖVP mit Silvio Berlusconi und meinte, Kurz hätte vor der Wahl einen anderen Stil versprochen, dies aber nicht eingehalten. In Anspielung auf die Chats ortete er einen enormen Schaden dadurch, dass Minister Blümel „mit Familie“ an der Macht sei. Für besonders verwerflich hielt es Dagmar Belakowitsch, dass Schmid den Ausschreibungstext für den ÖBAG-Vorstand handschriftlich geändert hat und ein „willfähriger und lenkbarer“ Aufsichtsrat bestellt worden sei. Susanne Fürst wiederum hinterfragte die Kompetenz Schmids für diesen Posten und deutete auch Zweifel an, ob der „steuerbare“ Aufsichtsrat in der Lage sein werde, die Ausschreibung und Bestellung einer qualifizierten Nachfolge Schmids auch zu bewerkstelligen. Fürst kritisierte jedoch, dass aus Justizakten Chats öffentlich werden.

Rendi-Wagner (SPÖ): Österreich wird mit Frauenfeindlichkeit und dem Zurechtschnitzen eines Postens in Würgegriff genommen

Die Einblicke in den innersten Politikbetrieb der türkisen Familie würden viele Menschen enttäuschen, die vor einiger Zeit noch Vertrauen in das Versprechen des „neuen Stils“ gelegt haben, wandte sich SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit einer Aufzählung an die Regierungsbank. Sie nannte Drohungen gegenüber der Justiz, Einschüchterungen der katholischen Kirche, den Aufbau eines „Staats im Staat“, das Netzwerken in Ministerien und untermauerte den Vorwurf, das Land würde mit Frauenfeindlichkeit und dem Zurechtschnitzen eines Postens in den Würgegriff genommen werden. Dass die ÖBAG offenbar als „türkise Spielwiese“ genutzt werde, sei gegenüber den Menschen in Österreich respektlos, befand Rendi-Wagner. Niemand stehe über dem Gesetz. Das politische Handeln sollte zudem von Werten, Würde und Moral geleitet werden, so ihr Appel an eine „Politik der sozialen Verantwortung“ und einen „moralischen Neustart“, den sie mit einer Rücktrittsaufforderung an den Finanzminister verknüpfte.

Die SPÖ sieht auch – im Gegensatz zur ÖVP – die gesetzliche Möglichkeit gegeben, sowohl Vorstand Schmid als auch den Aufsichtsrat sofort abzuberufen. Kai Jan Krainer untermauerte seine Sichtweise mit dem Hinweis, dass Schmid auf keinen Fall den Ausschreibungstext hätte ändern dürfen. Die beiden MitarbeiterInnen, die ebenfalls Änderungen eingebracht hätten, hätten Geschäftsführerposten in der ÖBAG bekommen und der Aufsichtsrat habe das alles gewusst. Das sei ungesetzlich, „geschoben und korrupt“, so Krainer, weshalb der Finanzminister den Aufsichtsrat und den Vorstand sofort abberufen könne.

Der neue türkise Stil sei „reine Show“, ein „Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Arroganz und Sexismus“, stellte auch Jörg Leichtfried fest. Nicht Österreich sei der „türkisen Clique“ ein Anliegen, sondern die „türkise Clique“ selbst. Die Behauptung von Blümel, er wisse nichts, sei unglaubwürdig. Täglich kämen neue Details ans Licht, wie die ÖVP generalstabsmäßig die Übernahme der Republik geplant habe, wetterte auch Selma Yildirim und fand es besonders verwerflich, dass die Regierung mit aller Macht versuche, die Justiz an der Ausübung ihrer Aufgaben zu behindern. Als Beispiel nannte sie die geplante Änderung in der StPO.

Eva Maria Holzleitner nahm auch die Grünen in die Pflicht. Während die grünen MandatarInnen im Untersuchungsausschuss um Aufklärung bemüht seien, habe die grüne Spitze mit ihrer Haltung der Sauberkeit und Transparenz einen herben Schlag versetzt, sagte sie. Vor allem verurteilte sie die frauenfeindlichen Äußerungen in den Chats der ÖVP, für die es noch keine Entschuldigung gegeben habe. Insgesamt habe die ÖVP mit den Chats die gesamte Politik in den Schmutz gezogen, so Holzleitner.

NEOS fordern schärfere Gesetzen für ein System lückenloser Transparenz

In Krisenzeiten über „peinliche Chatprotokolle“ diskutieren zu müssen, fand NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger „mühsam“, wenngleich demokratiepolitisch notwendig. Die Chats würden eindrucksvoll beweisen, dass vom proklamierten „neuen Stil“ nichts übrig geblieben ist. Bezüglich Postenschacherei und Machtmissbrauch sei wohl wahr, dass der Bundeskanzler das „System nicht erfunden habe“, wie er selbst gesagt habe. Die „türkise Clique“ hätte es aber perfektioniert, meinte Meinl-Reisinger. Die BürgerInnen seien angesichts der Diffamierung von AufklärerInnen im Untersuchungsausschuss besorgt. Vom Bundespräsidenten, der einst meinte „so sind wir nicht“, würde sie sich wünschen, dass er dazu das Wort ergreift. Mit schärferen Gesetzen und den rechtlichen Rahmenbedingungen würde es ihr zufolge gelingen, ein System lückenloser Transparenz zu schaffen. Immerhin hätten die „Sittenbilder des korrupten Systems“ zur Gründung der NEOS beigetragen.

Von einem „moralischen Konkursantrag“ sprach Josef Schellhorn. Das System Kurz bestehe darin, Institutionen herunterzumachen, assistierte ihm Helmut Brandstätter. Bei der „Familie“ gehe es darum, Abhängigkeiten zu schaffen. Es werde ein System der Angst aufgebaut – Beispiel Drohungen gegenüber der katholischen Kirche – und man wolle die Justiz zerstören, stellte Brandstätter den Verdacht in den Raum. Finanzminister Blümel beschädige mit seinem Verhalten die Republik, er habe deren Gesetze nicht geachtet, er sei kein Finanzminister, sondern ein „Selbstverteidigungsminister“.

Schellhorn pflichtete auch SPÖ-Mandatar Krainer bei, dass es gesetzlich möglich sei, Schmid sofort abzuberufen. Bei der ÖBAG gehe es um das „Familiensilber der Republik“, sagte Schellhorn und appellierte auch an die Verantwortung des Aufsichtsrats. Jedes Halten Schmids mache diesen erpressbar, meinte Schellhorn.

Einen anderen Aspekt brachte Karin Doppelbauer in die Diskussion ein. Die gute Entwicklung der ÖBAG habe mit dem Wirken Schmids nichts zu tun, stellte sie fest. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der OMV, an der die Republik zu 31% beteiligt ist, sei er auch für die Aufstockung der Borealis-Anteile verantwortlich. Es bestehe dabei der Verdacht, dass diese Anteile wissentlich zu teuer gekauft worden seien, Schmid habe sich darum jedoch nicht gekümmert, so der Vorwurf Doppelbauers. Die NEOS hätten daher bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht, berichtete sie.

Maurer (Grüne): Vorwürfe von großen oppositionellen Kräften sind „scheinheilig“

Laut der Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer bestünde in Österreich eine „Realverfassung“, eine Sammlung von informellen Regeln wie der Einfluss der Landeshauptleute aber auch die Parteibuchwirtschaft. Dass dieses „lang eingeübte Muster“ nun von den großen oppositionellen Kräften kritisiert werde, sei „scheinheilig“, meinte sie angesichts langjähriger Regierungsbeteiligung der SPÖ und „plumper Freunderlwirtschaft“ der FPÖ. Die Grünen hingegen würden das, was sie versprochen hätten – saubere Umwelt und saubere Politik – auch einlösen. Für maximale Transparenz und Kontrolle seien etwa das Informationsfreiheitsgesetz oder das Parteienfinanzierungsgesetz geeignete Maßnahmen. Die Justizministerin würde zudem für die unabhängige und ungestörte Ermittlungsarbeit der Justizbehörden garantieren, so Maurer.

Kritisch gegenüber den beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, aber auch gegenüber dem Koalitionspartner meldeten sich auch die KlubkollegInnen Maurers zu Wort. Die Chats seien „peinlich“ und zeigten ein „schamloses Vorgehen“, merkte beispielsweise David Stögmüller an. Diese machten deutlich, dass die ÖVP ein Parallelsystem fernab der Bevölkerung wiederherstellen wolle. Stögmüller versicherte, dass die Grünen im Untersuchungsausschuss auch weiterhin genau prüfen und klar benennen würden, wenn etwas nicht in Ordnung sei. Der FPÖ warf er vor, in dem System mitgespielt zu haben, sie sei ein Teil des Systems. Er begrüßte, dass Schmids Vertrag nicht verlängert wird. Er hätte sich aber ein schnelleres Vorgehen gewünscht, war er sich mit Elisabeth Götze einig. Götze hob dabei insbesondere die Bedeutung der ÖBAG für den Wirtschaftsstandort und die wirtschaftliche Zukunft, aber auch für rund 135.000 Arbeitsplätze hervor. Die ÖBAG spiele eine wichtige Rolle, damit Österreich Vorreiter bei der Ökologisierung und Digitalisierung wird, so Götze.

Die Grünen würden auch die Justiz schützen und stärken, bekräftigte Stögmüller gemeinsam mit Agnes Sirkka Prammer und hoben dabei insbesondere die Arbeit von Justizministerin Alma Zadic hervor. Keinesfalls werde man es zulassen, dass die Arbeit der Justiz behindert wird, meinte Prammer im Hinblick auf die vorgeschlagene Änderung in der StPO.

ÖVP hebt Arbeit Blümels hervor und spielt Postenschacher-Vorwurf an SPÖ zurück

„Ruhig angehen“ wollte das Thema ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. Das Finanzministerium würde hervorragende Arbeit leisten. Mit 34 Mrd. € ausbezahlten und zugesagten Wirtschaftshilfen sei Österreich an der europäischen Spitze bei der pandemiebedingten Krisenbekämpfung. Dafür wünsche er sich Anerkennung ebenso wie – angesichts gegenseitiger „Anpatzversuche“ im Ibiza-Untersuchungsausschuss – bessere politische Kultur und inhaltlich geführte Debatten im Parlament. Den Postenschacher-Vorwurf spielte er an die SPÖ zurück.

Der Vorwurf der Scheinheiligkeit gegenüber der SPÖ und der FPÖ wurde im Laufe der Debatte seitens der ÖVP-MandatarInnen immer wieder erhoben. So zitierte Gudrun Kugler eine Studie, wonach die politische Postenbesetzung am stärksten unter den Kanzlern Klima und Gusenbauer gehandhabt worden sei. Sie prangerte auch scharf die Postenbesetzungen in Wien an. Der Vorwurf des Postenschachers an die SPÖ wurde auch mit dem Vorwurf verknüpft, dass große Unternehmen, wie etwa die BAWAG oder der Konsum unter SPÖ-Einfluss pleite waren. Auch das Krankenhaus Nord in Wien sei keine Erfolgsgeschichte. Das habe Milliarden gekostet, sagte Klaus Fürlinger und Klubobmann August Wöginger wies darauf hin, wie der ehemalige Pressesprecher im SPÖ-Klub zum ÖBB-Chef aufstieg. Auch hätten die beiden SPÖ-Kulturpolitiker Drozda und Ostermayer nun hohe Posten im Wohnhaussektor. „Kehren Sie vor der eigenen Tür“, so Wöginger.

Die ÖVP-RednerInnen hoben auch immer wieder die Leistungen Blümels bei der Bekämpfung der Folgen der Pandemie hervor. Sogar der IWF habe dessen Arbeit an zweiter Stelle eingeordnet, betonte Fürlinger. Außerdem sehe man jetzt, dass die Suppe gegen Minister Blümel bei der Staatsanwaltschaft dünn sei, meinte Kugler. Auch die ÖBAG sei eine Erfolgsgeschichte, verteidigte Christian Stocker Finanzminister Blümel und ÖBAG-Vorstand Schmid. Die Bestellung des Vorstands sei durch die zuständigen Organe erfolgt, der Aufsichtsrat sei durch die Regierung bestellt und bestehe aus höchst qualifizierten Personen. Es gehe dabei auch um den Rechtsstaat, meinte Gudrun Kugler, und Teil des Rechtsstaates sei es, dass sich der Eigentümer sein Personal aussuche, das qualifiziert sei und dem er vertrauen könne. Sie appellierte, die Menschen nach ihrer Leistung zu beurteilen. Kugler forderte auch die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ein und wies darauf hin, dass eigentlich Unerhebliches nicht Teil eines Aktes werden dürfte. Der Zweck heilige nicht die Mittel, so Kugler, und PolitikerInnen seien auch kein „Freiwild“.   

Drei Volksbegehren werden Erster Lesung unterzogen

Am Schluss der Sitzung sprach sich der Nationalrat einhellig dafür aus, das „Tierschutzvolksbegehren“ sowie die beiden Volksbegehren „Ethik für ALLE“ und „FÜR IMPF-FREIHEIT“ jeweils einer Ersten Lesung im Plenum zu unterziehen, bevor diese in den Ausschüssen diskutiert werden. (Schluss Sondersitzung Nationalrat) keg/fan/jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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