Sondersitzung – Heinisch-Hosek: Es gibt keine Freiwilligkeit und Wahlfreiheit bei ÖVP-FPÖ-Vorschlag zum Arbeitszeitgesetz

SPÖ-Frauensprecherin hat einen guten Rat für Kurz: „Gehen Sie nicht nur auf Society-Veranstaltungen, gehen Sie in die Betriebe, damit Sie sehen, wie die Leute arbeiten“

Wien (OTS) – SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sagt, auch wenn die Regierungsparteien und der Bundeskanzler versuchten, den Menschen kübelweise Sand in die Augen zu streuen, beinhalte ihr Gesetzesvorschlag „doch schwerste Eingriffe in das Arbeitsruhe- und Arbeitszeitgesetz“. ****

         Heinisch-Hosek machte am Freitag in der Sondersitzung des Nationalrats klar, dass nicht einmal die Regierung selbst ihre eigene Behauptung von der Freiwilligkeit glaube. So hat die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein schon zugegeben: „Wenn es nicht klappt, dann sehen wir uns halt am Arbeits- und Sozialgericht wieder.“ Anders gesagt, wer nicht freiwillig die 12 Stunden machen will, der werde halt seinen Job verlieren.

          Dazu kommt, „dass die Regierung stets von der Wahlfreiheit redet, wo es doch in Wahrheit keine Wahl gibt“, so die SPÖ-Frauensprecherin weiter. Denn für flexible Arbeitswelten brauche es mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen – und hier streiche die Regierung die Förderung für den Ausbau der Kinderbetreuung und verschiebt den Ausbau der Ganztagsschulen auf das Jahr 2032.

          Außerdem sei nicht gelöst, wie Menschen mit Behinderung, die längere Ruhe- und Erholungszeiten brauchen, mit dem schwarz-blauen Arbeitszeitregime zurechtkommen sollen; und genauso offen sei, was aus dem Ehrenamt wird, warnte Heinisch-Hosek, die zum Abschluss dem Bundeskanzler einen guten Rat gab: „Wenn Sie Verantwortung übernehmen wollen, dann gehen Sie nicht nur auf Society-Veranstaltungen, gehen Sie in die Betriebe, damit Sie sehen, wie die Leute arbeiten.“ (Schluss) wf

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