Sobotka und Brandstetter: „Sollten wichtige Sicherheitsfragen nicht weiter hinauszögern“

Die Begutachtungsfrist für das Sicherheitspaket endet am Montag.

Wien (OTS) – Innen- und Justizminister wollen rasche Gespräche mit dem Koalitionspartner, um Sicherheitslücken zu schließen und auch künftig eine effiziente Arbeit der Exekutive sicherzustellen.

Am Montag endet die sechswöchige Begutachtung des durch Innen- und Justizministerium initiierten Sicherheitspakets. Obwohl die darin enthaltenen Punkte gemeinsam innerhalb der Koalition festgelegt wurden, gab es zwischenzeitlich widersprüchliche Signale aus den Reihen der SPÖ, eine endgültige Zustimmung betreffend. Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter machen sich nun für eine rasche Entscheidungsfindung und Umsetzung stark, um bei der Lösung von wichtigen Sicherheitsfragen nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Die Stellungnahmen, wovon derzeit über 99 % absolut ident sind, können rasch ausgewertet werden, um etwaige Änderungen möglichst bald nach Ende der Begutachtung mit der SPÖ diskutieren zu können. Neben einer vernetzten Videoüberwachung im Ernstfall enthält das Paket auch die rechtliche Möglichkeit zur Überwachung der internetbasierten Kommunikation von Verdächtigen. „In den zurückliegenden Monaten haben Polizeibeamte und Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass man bei der Verbrechensbekämpfung in einzelnen Kriminalitätsfeldern zunehmend an Grenzen stößt. Keiner hat ein Verständnis dafür, dass öffentliche Unternehmen flächendeckend auf Videoüberwachung setzen, die Polizei im Ernstfall aber nicht auf diese Bilder zugreifen kann. Es geht hier darum, die Bevölkerung zu schützen und Schwerkriminellen keine Möglichkeit zu geben, im Schutz der Anonymität Verbrechen zu begehen. Was in anderen Staaten der Europäischen Union schon lange der Fall ist, sollten auch wir nun endlich umsetzen. Verbrechen von heute werden wir nicht mit Gesetzen von gestern bekämpfen können“, so Sobotka. „Jeder der den Anspruch erhebt, dass schwere Verbrechen oder gar terroristische Aktivitäten möglichst im Vorfeld unterbunden werden sollen, muss bereit sein, den Ermittlern auch das entsprechende Werkzeug dafür in die Hand zu geben. Die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen ist hier ein Schlüsselelement. Wenn diese, wie Staatsanwälte und Ermittler zurecht kritisieren, aber ins Leere geht, weil die Verdächtigen schlicht auf Whats App ausweichen und uns die lange Nase zeigen, ist die Strafverfolgung machtlos. Das ist im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung nicht zu akzeptieren. Ich sehe derzeit keine Alternative. Wir brauchen eine rasche Lösung“, sieht Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter die Notwendigkeit, aktuelle Bestimmungen rasch zu novellieren.

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