Sobotka: „Kern verkennt offenbar internationale Entwicklungen“

Besser Kurz bei Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schließung der Mittelmeerroute unterstützen, anstatt ihn im Ausland schlecht zu reden

Wien (OTS) – Innenminister Wolfgang Sobotka würde sich bei der Bekämpfung der illegalen Migration einen rot-weiß-roten Schulterschluss erwarten und befindet es als fragwürdigen Stil, den politischen Gegner im Ausland schlecht zu reden. „Außenminister Kurz hat schon bei der Schließung der Westbalkanroute unter Beweis gestellt, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liegt. Am Ende bewirkte die Maßnahme ein Abreißen des Flüchtlingsstroms. Heute haben wir es nicht mehr mit 15.000 Flüchtlingen am Tag zu tun. Der Bundeskanzler sollte die Bemühungen unseres Außenministers unterstützen, anstatt ihn im Ausland schlecht zu reden“, so Sobotka. Erst heute hatte auch der deutsche SPD-Chef Schulz davor gewarnt, dass sich die dramatische Flüchtlingssituation von 2015 wiederholen könnte, falls man jetzt nicht handelt. „Kern verkennt hier offenbar die internationalen Entwicklungen. Die Anlandungen in Italien sprechen eine deutliche Sprache. Es ist klar, dass auch wir die Italiener dabei unterstützen müssen, die Außengrenzen zu schützen. Das bedeutet aber nicht, dass wir an unseren Grenzen keine Vorkehrungen zu treffen haben. Ein Weiterwinken wie 2015 wird es mit uns nicht geben“, so der Innenminister weiter. Er selbst habe ein sehr gutes Verhältnis zu seinem Innenministerkollegen in Italien, weshalb es auch möglich sei, jederzeit offen über Entwicklungen und Probleme zu sprechen.

Ehrlicher Umgang mit Italien

Erst vor wenigen Wochen hatte die SPÖ selbst mit dem Vorhaben für mediale Aufregung gesorgt, Panzer am Brenner stationieren zu wollen. Kern war nur wenige Tage später wieder zurückgerudert, um zu verkünden, dass dies nun doch nicht geplant sei. „Es ist schon etwas eigenartig, wenn man noch vor wenigen Wochen Panzer am Brenner stationieren möchte und heute davon spricht, dass alles in bester Ordnung ist. Die Bevölkerung sollte sich auf einen Bundeskanzler verlassen können, ein ständiges Hin und Her bei Positionen ist dafür nicht wirklich die richtige Basis“, spricht Sobotka widersprüchliche Signale der SPÖ an. Was Fragen der Migration und Sicherheit betrifft, habe er gemeinsam mit Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil eine klare Linie. „Auch wenn wir das Beste hoffen, müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten. Bilder wie 2015 dürfen sich an Österreichs Grenzen nicht wiederholen. Dafür braucht es aber nicht nur schöne Worte, sondern auch Vorbereitung. Die haben wir dementsprechend geleistet, das sollte auch der Kanzler wahrhaben“, so Sobotka. 

Illegale Migration von Inseln auf Festland unterbinden

Was den Vorschlag von Außenminister Kurz betrifft, illegale Migranten künftig nicht mehr auf das europäische Festland zu lassen, sieht Sobotka ein geeignetes Mittel um klare Signale an kriminelle Schlepper zu senden. „Derzeit bedeutet die Rettung am Mittelmeer ein Ticket nach Europa. Solange dies der Fall ist, wird der Strom an Flüchtlingen nicht abreißen. Erst wenn klar ist, dass es kein Weiterkommen auf das Festland und damit auch nach Zentraleuropa gibt, werden die Zahlen dramatisch sinken. Es geht hier schlicht und ergreifend darum, kriminellen Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen“, so Sobotka abschließend. 

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