Sobotka an SPÖ: „Erwarte Schulterschluss in Sicherheitsfragen“

Innenminister fordert vom Koalitionspartner die Umsetzung des Sicherheitspakets. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Schutz – Sicherheit dürfe nicht zum Spielball der Politik werden

Wien (OTS) – Nach blutigen Terroranschlägen in den zurückliegenden Monaten und erst kürzlich in London fordert Innenminister Wolfgang Sobotka einen Schulterschluss in offenen Sicherheitsfragen und ein Bekenntnis zum gemeinsam im Regierungsabkommen festgelegten Sicherheitspaket. „Wenn in ganz Europa entschlossen Maßnahmen gegen den Terror festgelegt werden, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass nichts passiert. Der Letztvorschlag zum Sicherheitspolizeigesetz liegt dem Koalitionspartner mit allen Details seit knapp zehn Tagen vor. Ich erwarte mir einen Schulterschluss im Sinne der Sicherheit Österreichs. Angesichts der Terrorentwicklung in Europa darf dieses Thema nicht zu einem Spielball der Politik werden“, so Sobotka. Das Sicherheitspolizeigesetz umfasst neben einer koordinierten Videoüberwachung auch eine Kennzeichenerfassung an Österreichs Grenzen, um im Bedarfsfall Daten abzurufen und Bewegungsfelder von Kriminellen und potenziellen Terroristen nachzuvollziehen. „Wenn Experten des Verfassungsschutzes klar aufzeigen, dass es in diesen Bereichen ernstzunehmende Sicherheitslücken gibt, muss ich als Innenminister handeln. Wir müssen den Polizeibeamten das nötige Werkzeug in die Hand geben, um die Bevölkerung bestmöglich vor Terror und Kriminalität schützen zu können. Erst abzuwarten bis etwas passiert, ist fahrlässig und hätte rein gar nichts mit verantwortungsvoller Sicherheitspolitik zu tun“, so der Innenminister weiter.

Utl.: Kritik nicht nachvollziehbar

Äußerungen, wonach das Thema Sicherheit nicht geeignet für Schnellschüsse sei, weist Sobotka entschieden zurück. „Für konstruktive Kritik bin ich offen, mir fehlt aber jegliches Verständnis in Zeiten größter internationaler Terrorgefahr, wochenlang das Haar in der Suppe zu suchen, nur um Entscheidungen hinauszuzögern. Alle Punkte des Sicherheitspolizeigesetzes sind im von Kanzler Kern geforderten und neuverhandelten Regierungsübereinkommen enthalten. Es gibt keinen Grund, warum wir es nun nicht gemeinsam umsetzen sollten.“ Auch die Kritik eines drohenden Überwachungsstaates lässt Sobotka nicht gelten. „Es wäre vollkommen sinnbefreit, flächendeckend und rund um die Uhr Videomaterial zu sammeln. Alles, was die Polizei braucht, ist ein unmittelbarer Zugriff auf bereits bestehende Kameras im Anlassfall. Wenn ich mit Menschen auf der Straße spreche, gehen diese immer davon aus, dass wir das bereits können. Dem ist aber leider nicht so. Selbst bei begründetem Verdacht dauert es mitunter Stunden, bis die Polizei die Erlaubnis bekommt, Videomaterial einzusehen. Das ist schlichtweg untragbar“, stellt Sobotka klar. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht auch bei der Kennzeichenerfassung nur eine vorübergehende Speicherung von Daten vor, um im Falle eines begründeten Verdachts Verkehrswege von Kriminellen und potenziellen Terroristen offenzulegen. „Die Österreicher haben ein Recht auf größtmöglichen Schutz“, so Sobotka abschließend. 

Bis zum Mittwoch hat die Regierung noch Gelegenheit, das Sicherheitspaket, wie geplant, gemeinsam umzusetzen. 

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