Politische Parteien sollen nicht immer gleich Gerichte anrufen
Wien (OTS) – Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien in dem seit sieben Jahren dauernden Verfahren zwischen der FPÖ und dem ORF-Journalisten Ed Moschitz. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro. Außerdem muss die FPÖ alle Gerichtskosten, Erstellung der Gutachten, Kosten der Moschitz-Anwältin und ihre eigenen Aufwände bezahlen.
Moschitz hatte sich gegen Vorwürfe der FPÖ gewehrt, er habe im Zuge von Dreharbeiten für eine „Am Schauplatz“-Reportage junge Skinheads zu (strafrechtlich relevanten) Neonazi-Sagern angestiftet.
ÖJC-Präsident Fred Turnheim gratuliert Kollegen Moschitz zu diesem juristischen Sieg. Gleichzeitig ruft Turnheim im beginnenden Wahlkampf „die politischen Parteien auf bei medienrechtlichen Auseinandersetzungen, nicht immer gleich die Gerichte anzurufen“.
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