SJ-Wien Herzog – Wir fordern am Landesparteitag eine echte Demokratisierung der SPÖ!

Sozialistische Jugend kritisiert Verstöße gegen sozialdemokratische Beschlusslagen und Grundsätze.

Wien (OTS) – „Am Plan A zeigt sich ein Problem, das wir in dieser Partei haben, sehr deutlich. Nämlich, dass wichtige Entscheidungen nicht demokratisch, sondern nur von einzelnen Personen getroffen werden“, so Fiona Herzog die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.

Errungenschaften, für die jahrzehntelang gekämpft wurden, wie beispielsweise der 8-Stundentag, werden von Kanzler Kern ohne Parteibeschluss gekippt. „Es wird für die Interessen der Reichen und der ÖVP lobbyiert, anstatt gezielt für die Arbeiterinnen und Arbeiter einzutreten. Man verkauft sich als Partei der Mittelschicht und gibt damit den Kampf für die Schwächsten der Gesellschaft auf.“, kritisiert Herzog und fügt hinzu: „Verteidigungsminister Doskozil baut gemeinsam mit Innenminister Sobotka einen Überwachungsstaat und steckt Millionen an Steuergeld ins Militär und eine menschenfeindliche Asylpolitik.“

Die Sozialistische Jugend Wien sieht hier ganz grundlegend strukturelle Probleme. „Wenn man wirklich eine Massenpartei sein möchte, dann gilt es, dass man seinen Mitgliedern auch eine Stimme verleiht. Im Moment haben viele Mitglieder eher das Gefühl, dass sie nicht gehört werden, das zeigt sich auch an den vielen Anträgen am Wiener Landesparteitag, von denen viele eine Reaktion auf den Plan A sind“, analysiert Herzog weiter.

Stimmen aus Gewerkschaft, Sektionen und Bundesländern wurden in den letzten Monaten immer lauter, um gegen den Kurs der Parteispitze zu protestieren. Doch statt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, werden die Stimmen der Basis ignoriert.

„Die Entkoppelung der Parteispitze von der Basis ist heute stärker sichtbar als je zuvor“, kritisiert die Vorsitzende der SJ-Wien. „Während sich die SPÖ Wien in inhaltslosen Machtkämpfen verliert, wird das sozialdemokratische Fundament der Partei Stück für Stück abgebaut. Doch politische Entscheidungen dürfen nicht nur von einem kleinen Kreis an der Spitze getroffen werden! Nur wenn Beschlüsse und Inhalte gelten und nicht Personaldebatten und Kanzlermarketing im Fokus stehen, kann innerparteiliche Demokratie funktionieren.“ Die Sozialistische Jugend Wien fordert eine echte Demokratisierung der SPÖ und eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialdemokratie. Wir brauchen eine Politik nicht nur für den Mittelstand, sondern für alle, die unter den Auswirkungen des Wirtschaftssystems leiden.

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