SJ-Herr: „Orbáns Ungarn muss uns eine Warnung sein!“

Sozialistische Jugend warnt vor Orbanisierung Österreichs

Wien (OTS) – Victor Orbán wird der erste Staatsgast der Schwarz- Blauen Regierung sein. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, kritisiert die Botschaft, die Kanzler Kurz damit sendet, und warnt vor autoritärer Politik: „Orbáns Ungarn muss uns ein abschreckendes Beispiel dafür sein, was passieren kann, wenn Rechtskonservative Politik machen. Orbán steht für ein Europa der Mauern und Zäune, in dem Flüchtlinge eingesperrt und misshandelt werden. Mit rassistischen Kampagnen lenken Orbán und seine Fidesz-Partei von einer Politik des Sozial- und Demokratieabbaus ab. Armut steigt, arbeitslose Menschen müssen harte Auflagen erfüllen um Sozialhilfe zu empfangen.“

„Ist Orbán für Schwarz- Blau etwa Vorbild?,“ fragt Herr verärgert. „Mit den Plänen für ein Hartz IV ähnliches Modell, mit ihren Vorhaben zur Schwächung der Vertretung von ArbeitnehmerInnen, mit ihren angekündigten Kürzungen geht die Regierung in eine ähnliche Richtung. Wir müssen verhindern, dass Österreich dem Weg von Ungarn folgt.“

„Victor Orbán hat die Entdemokratisierung Ungarns zu seinem Projekt gemacht.“, so Herr. 2011 haben er und seine Fidesz-Partei eine neue Verfassung eingeführt. Nun gibt es einen sogenannten Budgetrat, der Entscheidungen des Parlaments in Haushaltsfragen aufheben kann und es somit massiv entmachtet. Außerdem wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Mit mehreren Mediengesetzen wurden öffentlich-rechtliche Medien unter staatliche Zensur gestellt. Die Arbeit von kritischen privaten Medien wird massiv behindert.

„Wenn sich österreichische PolitikerInnen positiv auf Orbán beziehen, sagt das mehr über ihre eigenen Ansichten aus, als über Orbán.“, meint Herr mit Verweis auf jüngste Aussagen von Vizekanzler Strache. Erst im Jänner hatte dieser bei einer Parteiveranstaltung gemeint: „ Hätten wir die absolute Mehrheit, könnten wir es wie Orbán machen, aber die haben wir nicht“. Herr spricht von einem „demokratiepolitischem No- Go“.

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