Sozialistische Jugend kündigt zu Beginn der Begutachtungsfrist für das „Sicherheitspaket“ eine Aufklärungsoffensive an
Wien (OTS) – Morgen startet, nach Einlenken der Bundesregierung, die Begutachtungsfrist für das geplante „Sicherheitspaket“ von Schwarz- Blau. Die Sozialistische Jugend will die nächsten Wochen nutzen um nicht nur Mitglieder sondern weitere Jugendliche über die Gefahren des Pakets aufzuklären und den Protest dagegen zu stärken. Gestern wurde bereits ein Video veröffentlicht, das Minister Kickl ins Zentrum der Kritik rückt und unter folgendem Link zu finden ist: http://bit.ly/2D23dqa
„Innenminister Kickl ist offenbar völlig schmerzbefreit, was den Verrat an den WählerInnen angeht“, so Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. „Letztes Jahr hat er das Überwachungspaket der ÖVP als eine gefährliche Drohung bezeichnet, vom Ende des Rechtsstaates und DDR 4.0 gesprochen. Jetzt will er das Überwachungspaket selbst durchdrücken. Es enthält jedoch viele der kritischen Punkte des vormaligen Pakets und ist teilweise noch weitreichender.“
Insbesondere kritisiert die Sozialistische Jugend den Bundestrojaner, der es ermöglichen soll, in Verdachtsfällen Messenger-Dienste zu überwachen: „So eine Spionagesoftware einzusetzen ist ein nicht akzeptabler Eingriff in die Privatsphäre. Außerdem ist das Missbrauchspotenzial enorm. Die technischen Möglichkeiten dieser Technologie gehen nämlich viel weiter als das Mitlesen von Nachrichten. Sie könnte etwa genutzt werden, um Daten zu manipulieren oder jemandem unterzuschieben“, warnt Herr.
Auch die verschärfte Überwachung im öffentlichen Raum findet Herr sehr bedenklich: „Mit diesem Überwachungspaket bekommen Behörden Zugriff auf Video- und Audioaufnahmen aller Verkehrsbetriebe, Flughäfen und Bahnhöfe. Das bedeutet eine zentrale staatliche Überwachung eines großen Teils des öffentlichen Lebens. Im Paket sind auch Straßenüberwachung und erweiterte Möglichkeiten der Handy-Ortung enthalten. Zusammengenommen bedeuten diese Maßnahmen, dass die Behörden die Bewegungen aller Menschen genauestens verfolgen können.“
Die Sozialistische Jugend fordert mehr Prävention statt Überwachung. Herr erklärt dazu: „Wir brauchen mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras. Verbesserte Analysen der bereits bestehenden Daten wäre sinnvoller als das krankhafte Horten von immer mehr. Die Maßnahmen in diesem Paket führen nicht zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Spionagetechnologien, die Sicherheitslücken in unseren Geräten ausnutzen, halten das Tor für Kriminelle offen. Wir müssen uns gegen diesen Eingriff in unsere Freiheit wehren!“
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