Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 29.04.2021

St. Pölten (OTS/NLK) – Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Öffnung aller Sportstätten für die gesamte Bevölkerung (Berichterstatter: Abgeordneter Erich Königsberger, FP)
• steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte. Sport und Bewegung seien elementare Bestandteile eines gesunden Lebens. Für Jugendliche komme noch die soziale Komponente dazu. Ihre Fraktion forderte bereits seit längerem die Öffnung der Sportstätten. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sei noch keine sportliche Betätigung. Sie lehne es zudem ab, damit eine bestimmte Klientel „zu befriedigen“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Grüne hätten immer den Standpunkt vertreten, so viel wie möglich zu ermöglichen. Zustände wie in Italien oder wie derzeit in Indien habe man hierzulande verhindern können. Sport sei nicht nur für die physische Gesundheit wichtig, sondern auch für die psychische. Wichtig dabei sei vor allem die Einhaltung der Schutzmaßnahmen bei der Öffnung der Sportstätten.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die „Abschmetterung“ der FP-Anträge. Was die steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios anbelange, könnten maximal 600 Euro im Rahmen des Steuerausgleiches geltend gemacht werden. Für kinderreiche Familien und sozial schwache Familien stellten die Mitgliedsbeiträge eine große Herausforderung dar. In einem Abänderungsantrag fordert sie die rasche Öffnung der Sportstätten für die gesamte Bevölkerung.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sprach sich ebenfalls für die rasche Öffnung der Sportstätten unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen aus. Zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios meinte er, dass alles was die Menschen entlaste, willkommen sei. Bereits für den Sport genehmigte Förderungen würden derzeit als „Neues verkauft“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, die Menschen wünschten sich eine ehebaldigste Rückkehr zur Normalität, und dazu gehöre auch die Öffnung der Sportstätten. Es brauche die Möglichkeit Sport auszuüben, und zwar „mit Hausverstand“ und in einem gesicherten Bereich. Für ihn betreibe niemand Sport wegen der steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge. In Niederösterreich biete nahezu jede Gemeinde die Möglichkeit, Sport auszuüben.

Der Abänderungsantrag der FP blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.
Der Antrag betreffend Öffnung aller Sportstätten für die gesamte Bevölkerung wurde mit den Stimmen der VP, Neos, SP und Grünen angenommen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios wurde mit den Stimmen der VP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Mistelbach – Neubau Schülerheim.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ihre Fraktion freue sich über die Investitionen in die Landesberufsschule, weil das eine Investition in die Zukunft junger Menschen sei und auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Wenn man die Zukunft gut gestalten und die Chancen für die Jugend und für die Unternehmer heben wolle, dann gebe es im Bereich der Lehre einiges zu tun. Beim Fachkräftemonitor könne man sehen, wie dramatisch die Situation sei. Die Nachfrage nach Fachkräften sei sehr hoch.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, für die Ausbildung von Facharbeitern würde sich dieser finanzielle Einsatz lohnen. Den Lehrlingen würde es in der Corona-Krise besonders schlecht gehen. Nach einem Jahr Corona sei die Lage bei den Jugendlichen und den Lehrlingen katastrophal. Viele Lehrlinge könnten ihre Ausbildung nicht abschließen und viele Jugendliche würden mit dem Distance-Learning nicht zurechtkommen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, das Schülerheim sei stark abgewohnt und entspreche nicht mehr den zeitgemäßen Standards. Die Lernumgebung spiele eine wesentliche Rolle beim erfolgreichen Lernen. Im Zentrum der Schulen stünden immer die Schülerinnen und Schüler, die in den Bildungseinrichtungen viel Zeit verbringen würden. Junge Menschen, moderne Räumlichkeiten, zukunftsträchtige Ideen, das seien Garantien für eine erfolgreiche Zukunft.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, der vorliegende Antrag sei ihm persönlich ein Herzensanliegen. Es gebe eine sehr schöne Zahl, nämlich, dass Ende 2020 in Niederösterreich rund 17.000 Lehrlinge in Ausbildung seien. Das seien um 132 mehr als im Vorjahr. Das zeige, dass das duale Ausbildungssystem auch in der Krise funktioniere. Junge Menschen könnten in Niederösterreich mit einer Lehre Karriere machen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich – modernes Arbeitszeitrecht für (Nieder-)Österreich. Der Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, fast alle Fraktionen würden sich Gedanken machen, wie man die Wirtschaft wieder „auf die Beine“ bringen könne. Die SP vertrete die Ansicht, dass die Arbeitszeitverkürzung ein „Allheilmittel“ sei. Eine Krise könne man mit weniger Arbeit nicht lösen. Man brauche nicht noch höhere Lohnstückkosten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sieht positive Effekte einer 35-Stunden-Woche. Seit den 70er-Jahren habe sich an dieser Front nichts Wesentliches getan. Es habe aber Sprünge bei der Produktivität gegeben, die Reallöhne seien jedoch nicht in diesem Ausmaß gestiegen. Eine Reduktion der Arbeitszeit würde die Ungleichheit nicht abschaffen, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung und auch wirtschaftlich sinnvoll. Man unterstütze daher die Forderung einer Arbeitszeitverkürzung der Öffentlichen Bediensteten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich werde die Arbeitslosenzahlen nicht reduzieren. Zudem wäre es eine Ungleichbehandlung zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Dieser Antrag sei realitätsfremd und man werde dem SPÖ-Antrag keine Zustimmung geben und dem Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich die Sinnhaftigkeit der 35-Stunden-Woche. Kürzere Arbeitszeit sorge für weniger Krankenstände und mehr Produktivität. Vonseiten der Wettbewerbsfähigkeit drohe keine Gefahr bei Arbeitszeitverkürzung. Er verwies auf Positivbeispiele unter anderem aus Spanien und Schweden. Auch im Gesundheits- und Sozialbereich würden die Vorteile auf der Hand liegen. Mit dem EU-Recovery-Fond könnte die Arbeitszeitverkürzung finanziert werden.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sei von der Forderung auf Arbeitszeitverkürzung nicht überzeugt. Das Beispiel Frankreich zeige, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht den gewünschten Effekt erzielt habe. Man müsse realistisch sein, denn es sei mit enorm hohen Kosten verbunden. Gerade im Landes- und Gemeindedienst wäre das in diesen schwierigen Zeiten kein verständliches Zeichen gegenüber der Privatwirtschaft. Natürlich würde jeder gerne weniger arbeiten. Man habe beispielsweise in den Kliniken das dafür nötige Personal gar nicht. Eine Pauschallösung der Arbeitszeitverkürzung halte er für ungeeignet.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend „35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich – modernes Arbeitszeitrecht für (Niederösterreich“ wurde mit Stimmen von NEOS, VP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Unterstützung des Tourismus und der Ausflugsziele in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass er sich gezielte Maßnahmen zur Unterstützung für die krisengeschüttelte Branche wünsche. Man werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, dass durch die Lockdown-Politik ein Massensterben in der Tourismusbranche eingeleitet worden sei. Der „unsägliche Lockdown“ gehöre beendet und man solle den Niederösterreichern die NÖ-Card heuer gratis zur Verfügung stellen. Man fordere zudem klare Konzepte seitens der NÖ Werbung. Er bringe daher die Anträge „Massiver Ausbau der NÖ Werbung“ und „Kostenlose NÖ-Card für Saison 21/22“ nochmals ein.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, es spreche nichts dagegen, den Tourismus in Niederösterreich mehr auf den heimischen Gast auszurichten oder die Servicefunktionen auszuweiten. Sorgen bereiteten allerdings die Nächtigungszahlen, hier brauche es für die Zeit nach der Öffnung ein gutes Konzept.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) nannte die Corona-Pandemie die größte Herausforderung, die nicht zuletzt auch auf den Tourismus große Auswirkungen habe. Gerade Niederösterreich habe hier immer dagegengehalten und bereits in den Jahren zuvor sehr viele Schwerpunkte gesetzt. Die FP-Anträge seien im Ausschuss nicht zufällig durchgefallen. Der Tourismus sei Motor in vielen Bereichen, bis hin zu den Zulieferbetrieben. Jetzt müsse der Turbo angeworfen werden, das sei eine verantwortungsvolle Tourismuspolitik.

Die beiden Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit von VP, SP, Grünen und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend rasche Einführung der „Aktion 40.000“. Der Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben, sei sehr wichtig, aber nicht mit künstlich geschaffenen Jobs und einer bloßen Verschiebung vom AMS zur Aktion 40.000.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) erinnerte an die Aktion 20.000. Initiativen wie diese seien zwar sehr wichtig, weil der überwiegende Teil der Arbeitslosen arbeiten wolle. Wenn aber schon diese Aktion keine 20.000 Arbeitsplätze gebracht habe, habe es keinen Sinn, diese Zahl noch zu verdoppeln.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich verlange gezielte Maßnahmen und keine leeren Versprechungen. Es brauche eine rasche Öffnung und nachhaltige Maßnahmen. Die Aktion 40.000 sei weder nachhaltig noch zukunftstauglich

Abgeordneter René Pfister (SP) nannte die Wortmeldungen zuvor „ideen-, perspektiven- und hoffnungslos“. Ziel sei es, die Langzeitarbeitslosigkeit durch geförderte Jobs u. a. bei Gemeinden in den Bereichen Pflege und Instandhaltung zu halbieren. Die vorzeitig abgebrochene Aktion 20.000 könne nicht auf die Aktion 40.000 hochgerechnet werden. Im Durchschnitt seien die damals vermittelten Menschen 2,8 Jahre arbeitslos und 55 Jahre alt gewesen, 42 Prozent seien Frauen gewesen, rund ein Drittel sei nach dem Auslaufen noch immer beschäftigt gewesen. Die Aktion 40.000 sei daher ein Gebot der Stunde.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) hob positiv hervor, dass trotz Pandemie und hoher Arbeitslosigkeit viele Arbeitsvermittlungen durch das AMS stattgefunden hätten. Initiativen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie die NÖ Lehrlingsoffensive würden greifen. Die für 3. Mai und für 19. Mai geplanten Lockerungen würden weitere positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Nichtsdestrotrotz brauche es weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Niederösterreich setze auf zeitlich begrenzte Beschäftigungsprojekte sowie auf spezielle Betreuung der Betroffenen, um sie „arbeitsmarktfit“ zu machen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für tausende Arbeitssuchende auch in den nächsten Jahren spürbar sein werden. Umso wichtiger wären Konkurrenzfähigkeit, Produktivität und Innovationsbereitschaft. Die SP-Forderungen würden diese Begriffe nicht beinhalten. Seine Fraktion stehe für Stärkung der Wirtschaft und für eine positive Entwicklung der Gesellschaft.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen der VP, FP, Neos, Grünen und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Corona-Solidaritätsbeitrag der reichsten 5 % unseres Landes und Coronafonds zum Lastenausgleich für die Krise. Der Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass Steuerschlupflöcher auf internationaler Ebene gestopft gehörten. Falsch sei es, die Leistungsträger zu bestrafen. Auch müsse man sich anschauen, wie der Staat mit Steuergeldern umgeht. Vielmehr sollte man sich überlegen, statt eines „plumpen Klassenkampfes“ für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und Zusammenhalt zu sorgen. Arbeit sollte steuerlich entlastet, der Standort attraktiviert und Unternehmertum forciert werden.

Für Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) ist der SP-Antrag keine Überraschung und sei bereits ein „alter Hut“. Die Menschen schätzten das – zwar teure -, aber gut funktionierende Gesundheitswesen hierzulande. Auch müsse man sich anschauen, wie Einkommen lukriert werde. Viele „neoliberale Konstrukte“ seien in der Vergangenheit mit Hilfe der SP umgesetzt worden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte sich die Frage, in welcher Zeit die SP lebe. Es könne nicht sein, den Menschen versteuertes Vermögen wegzunehmen. Viele Forderungen kämen Enteignungen gleich. Vielmehr brauche es größtmögliche Freiheit, Unternehmeranreize und Innovationsgeist.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die sozialdemokratische Fraktion wolle mit ihrem Antrag Vorschläge bringen für die Finanzierung der mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen. Dies sei ein wichtiger Beitrag. Auch Wirtschaftsökonomen würden für eine Besteuerungsveränderung eintreten – die, die mehr leisten könnten, sollten auch solidarisch mehr beitragen zur Finanzierung dieser Krise.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, wenn man bis zu 60 Prozent des Finanzvermögens aus den Unternehmen bzw. dem privaten Sektor ziehe, würde dies diesen wirtschaftlich bremsen und es würde zu einer Kapitalflucht führen. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen – durch Wachstum und Investitionen.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass derzeit eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsplätzen staatlich unterstützt würden. Man habe derzeit die größte Krise seit über 100 Jahren: Eine Pandemie, in der Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Wirtschaft enorm seien.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NSchG 2000).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, mit der Änderung werde nicht Rechtssicherheit geschaffen, sondern es handle sich nur um eine „kurze Verschnaufpause“, der Landtag werde sich wieder damit beschäftigen müssen. Ihre Fraktion stimme nicht zu.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) verwies drauf, dass die vom NÖ Landtag am 31. Jänner 2019 beschlossene Novelle zum Naturschutzgesetz u. a. die Umsetzung des Übereinkommens vom Aarhus zum Inhalt hatte. Ihre Fraktion stimme dem Gesetzesentwurf zu.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bezog sich ebenfalls auf den Beschluss vom Jänner 2019. Die sozialdemokratische Fraktion habe damals zugestimmt und werde das auch heute tun, weil es um eine Änderung gehe, die Rechtssicherheit gebe. Sie forderte „mutige Schritte“ im Natur- und Landschaftsschutz.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, es gehe um die Streichung der Übergangsbestimmungen, die man 2019 beschlossen habe. Der Verfassungsdienst sei auch der Meinung, dass mit dieser Novellierung Rechtssicherheit geschaffen werden könne. Seine Fraktion werde der Novelle zustimmen.

Der Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) u. a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) an Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) betreffend Aufbereitung der Budgetunterlagen und Stabilitätspakt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Ansicht, die Anfrage sei „weitgehend nichtssagend“ beantwortet worden. Von drei Fragen sei eine Frage „flapsig“ beantwortet worden, zwei „nicht im Ansatz“. Er stellte den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) fand keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!

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