Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 28.06.2018

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Berichterstatter:
Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc , SP)
• Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG-Novelle 2018) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) führte aus, aufgrund der „Anlassgesetzgebung“ würden alle Investoren verlieren, die auf Rechtssicherheit gesetzt hätten. Es würden aber auch alle Bürger verlieren, die sich für erneuerbare Energie einsetzen, und alle Bürger, die „an einen liberalen Parlamentarismus glauben“. In Österreich habe man sich zur Einhaltung des Klimazieles verpflichtet, deshalb müssten 25 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie stammen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) hielt fest, es gebe bei der Bauordnung auch positive Punkte wie die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die Photovoltaikanlagen würden bis zu einer bestimmten Leistung ausgenommen werden. Das sei ein richtiger Schritt in Richtung Energiewende. Ihre Fraktion sei gegen die vorliegende Bauordnung. Anlassgesetzgebung sei manchmal notwendig, im konkreten Fall sei die Situation schon sehr „verfahren“ gewesen. Diese Gesetzesvorlage müsse überarbeitet werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, Wasserkraft-und Photovoltaik- Anlagen würden von einer Genehmigung ausgenommen, dies führe zu einer Vereinfachung. Kleine Betriebe würden davon profitieren. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Gesundheit des Einzelnen im Vordergrund stehen müsse. Seine Fraktion werde der Änderung des Elektrizitätswesengesetzes zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) betonte, die neue Bauordnung verfolge das Ziel, das Bauen einfacher zu gestalten. EU-Richtlinien und ÖNORMEN seien dabei berücksichtigt worden. Der Energiefahrplan 2030 sei gut. Es gebe Eignungszonen, die nur einen kleinen Teil der Landesfläche umfassen würden. Seine Fraktion werde den Vorlagen zustimmen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, mit dem Elektrizitätsgesetz habe man die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, den Bau von Photovoltaikanlagen besser umzusetzen. Der Mensch habe bei allen Entscheidungen im Vordergrund zu stehen. Ändern sich die Rahmenbedingungen, müsse man auch entsprechend darauf reagieren. Richtungsweisend sei Niederösterreich auch bei der Windkraft.

Die Änderung der NÖ Bauordnung 2014 wurde mit Mehrheit angenommen; die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) 15) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dworak, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) gab ein klares Bekenntnis zu CETA ab. Vorgebrachte Argumente gegen CETA würden ins Leere laufen und sich letztlich von selbst richten. CETA als Katastrophe darzustellen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. CETA sei wirtschaftlich sinnvoll und notwendig und würde auch Umweltschutzbestimmungen nicht aushöhlen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) ist überzeugt, dass CETA der Landwirtschaft und Wirtschaft Probleme bereiten werde. Die Bundesregierung habe CETA beschlossen und damit gezeigt, wofür sie stehe. Man werde auch sehen, wie man die Auswirkungen von CETA den Betroffenen erklärt. Kritik übte er vor allem an der FP für ihren Kurswechsel bei CETA.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) fragte, warum die SP immer wieder bundespolitische Themen in den Landtag einbringe. Mit der Zustimmung der FP zu CETA sei er „nicht überglücklich“. Mit einem Viertel der Stimmen könne man jedoch nicht 100 Prozent umsetzen. Deshalb sei es notwendig gewesen, Kompromisse zu finden.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) kritisierte die „mangelnde Bereitschaft“ seines Vorredners, etwas Konkretes zu CETA zu sagen. In weiterer Folge zitierte er FP-Aussagen zu CETA und warf den Freiheitlichen vor, bei diesem Thema „umgefallen“ zu sein. Was man vor der Wahl verspreche, müsse auch nach der Wahl gültig sein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, dass Österreich das zwölfte Land in der EU sei, dass CETA zugestimmt habe. Exporte nach Kanada seien um 24 Prozent angestiegen, die Lebensmittelexporte sogar um 42 Prozent. Derzeit würden 1.400 heimische Firmen nach Kanada exportieren. Das Abkommen werde Wirtschaft und Arbeitnehmer Vorteile bringen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dorner u. a. betreffend Errichtung einer Park and Drive Anlage an der S 5 bei der Auf- und Abfahrt Tulln.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, der Ausbau von Park and Ride-Anlagen mache Sinn. Das gelte auch für die Park and Drive Anlage in Tulln. Ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen; sie erwarte dennoch eine Prüfung von Alternativen und auch, was die Finanzierung betreffe.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) erachtet die Errichtung dieser Anlage als notwendig, vor allem auch auf Grund der großen Zahl an Pendlergemeinschaften in Tulln.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) begrüßt jede Maßnahme, die zur Verbesserungen für die Pendler führen. Er sprach sich auch für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für bessere Querverbindungen und für das 365-Euro-Ticket aus.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) bezeichnet Tulln als prosperierende Region, wo bereits in der Vergangenheit viele Maßnahmen für Pendler gesetzt wurden. Die Umsetzung weitere Maßnahmen wie beispielsweise der Ausbau des Bahnhofes Tullnerfeld stünden bevor. Auch er sprach sich für das optimale Zusammenspiel aller Mobilitätsarten aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) eröffnete die Debatte:
Er sei selbst Jäger und Nebenerwerbslandwirt. Er verstehe nicht, warum Tierschützer gegen diesen vernünftigen Kompromiss Sturm liefen. Tierschutz und Jagd sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gehe um einen fairen Interessenausgleich.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, das Thema Jagd polarisiere. Das Verbot der Gatterjagd sei grundsätzlich gut und richtig. Die Übergangsfrist dauere aber zu lange. Seit 2016 seien schon keine neuen Gatter mehr bewilligt worden. Ein Resolutionsantrag fordert, die Treibjagd mit Hunden in Wildgehegen früher als 2023 zu beenden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) erklärte, es sei „tatsächlich sonderbar“, die Treibjagd mit Hunden in Wildgehegen erst 2023 zu verbieten. Es handle sich um eine „Mogelpackung“, die nur den Begriff Wildgehege einführe. Bei den Tierschützern gebe es große Enttäuschung. Zudem ermögliche sich die Landesregierung durch die Hintertüre die Bejagung des Wolfes.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) bedankte sich für das Zustandekommen des Gesetzes. Das sei „Tier- und Naturschutz mit Hausverstand“. Daran könne sich das Burgenland ein Vorbild nehmen. Dass das Gesetz gut sei, zeige auch die sanfte Kritik der Grünen.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sprach von einem Quantensprung gegenüber dem jetzigen Jagdrecht. Es gehe um Eingriffe in das Grundrecht, jetzt sei das Gesetz einspruchssicher. „Jagdbordelle“ wie früher werde es nicht mehr geben. Auch die Nachnutzung für die Bevölkerung sei ein wichtiger Bestandteil der Novelle.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sagte, nach intensiven Verhandlungen sei eine vernünftige Regelung zustande gekommen. Er sei selber Jäger, seine Fraktion stehe zur Jagd und zum Anspruch auf Eigentum. Auswüchse seien abzulehnen, die Übergangsfrist sei gerechtfertigt.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Franz M o l d (VP berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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