St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992).
Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, es gebe in Niederösterreich 120 Tonnen Restmüll pro Jahr in Niederösterreich, die nicht aus privaten Haushalten stammten, sondern aus Industrie und Gewerbe, und ein Viertel dieser Restmüllmenge werde kommunal entsorgt und der Rest privat. Dadurch sei es verständlich dass man beim Abfallwirtschaftsgesetz einen neuen Weg beschreiten möchte. Immense Tonnen an gewerblichem Müll würden außer Landes gebracht werden. Das sei auch ein Geschäft.
Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, dass seiner Fraktion einige Punkte bei dem Gesetz abgingen, man habe sich eine weiterreichende Novellierung erwartet. Abfallwirtschaft sei auch ein Geschäft, wie die Abgeordnete Krismer-Huber angesprochen habe. Gemeinden sollten in den Verbänden ein erhöhtes Mitspracherecht haben. Weil eine weiterreichende Novellierung fehle, werde man dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, es gebe die Annahme, Müllberge könnten deshalb wachsen, weil dem Bewusstseinszuwachs für Müllvermeidung mit dem vorliegenden Gesetz nicht genüge getan werde. Im Gegensatz zu privaten Haushalten gebe es für Wirtschaftstreibende Förderungen, wenn die im Gesetz vorgesehenen Ziele eingehalten werden, einen Bonus solle es auch für private Haushalte geben. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend „Belohnung für geringes Abfallaufkommen mittels digitaler Mülltonne“.
Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) führte aus, dass das Gesetz, das vorliege, eingehend diskutiert worden sei – auch mit den Abfallverbänden und Interessensgemeinschaften. Es gebe hier mehrere Gremien, die mitreden würden. Mit dem bisherigen Weg der Mülltrennung habe man hervorragend gearbeitet und damit werde man auch in Zukunft gut aufgestellt sein. Man habe in Niederösterreich ein Trennsystem, das hervorragend aufgestellt sei und von den Bürgern angenommen werde.
Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sprach ein „klares Lob“ an die Abfallverbände aus. Diese hätten in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und man werde das auch in Zukunft tun. Die Ziele der Abfallverbände seien im Abfallwirtschaftsplan festgelegt: Abfall vermeiden und Ressourcenschonung, Erreichung der niederösterreichischen Klimaschutzziele und eine wirkungsvolle kommunale Abfallbewirtschaftung. Ganz wichtig sei dabei die Bewusstseinsbildung zu Hause, in der eigenen Familie. Die Frühjahrsputzaktion sei die größte Aktion des Landes. Man brauche in Zukunft noch mehr Vermeidung und Trennung, die Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf sei ein wesentlicher Beitrag dazu.
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
(Forts.)
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