Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 25.05.2023

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion unterstütze den Bericht. Sie wünsche sich, dass sich auch das Land Niederösterreich überlege, den Schritt auch in der Landesverfassung zu tun und die sozialen Grundrechte zu verankern.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die Freiheitliche Partei werde dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zwar zur Kenntnis nehmen, aber man sehe den Inhalt des Berichtes kritisch. Sie stellte die Frage, was etwa das „Recht auf Arbeit“ konkret bedeute. Hier gebe es noch viele Fragen. Beim Recht auf soziale Absicherung würden ihr vor allem die Menschen mit Behinderung besonders am Herzen liegen, für die sie „ordentlichen Lohn statt Taschengeld“ forderte.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die Volksanwaltschaft sei neben den Rechnungshöfen eines der wesentlichen Korrekturelemente der Demokratie, an die man sich wenden könnte, wenn man mit etwas nicht zufrieden sei. In 14 Prozent der Fälle sei ein Missstand in der Verwaltung festgestellt worden, etwa Untätigkeit oder Versäumnis von Fristen. In 44 Prozent erachtete sich die Volksanwaltschaft als unzuständig, das erscheine ihm als unbefriedigend.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich für die beiden Berichte der Volksanwaltschaft, es handle sich immer um gute Berichte, die aufzeigten, welche Themen wichtig wären, behandelt zu werden. Zu den Problemen im stationären Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hielt sie fest, hier falle der Bericht „dramatisch“ aus. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeige auch auf, dass die häufigsten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern das langsame Agieren von Behörden und das Verschleppen von Verfahren beträfen. Maßnahmen gegen die langsamen und komplizierten Verfahren bei der Sozialhilfe stünden in Niederösterreich nach wie vor aus.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kündigte Zustimmung an, der Bericht enthalte viel Positives. Besorgniserregend sei der Anstieg der Beschwerden bei Mindestsicherung, leistbarem Wohnen und demokratischer Teilhabe. Dass Österreich das einzige Land in der EU sei, in dem die sozialen Grundrechte nicht in der Verfassung verankert seien, sei „eine Schande“. Die sozialen Grundrechte gehörten auch in die NÖ Landesverfassung.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) präzisierte, von den 1.204 Fällen, die in Niederösterreich die Verwaltung betroffen hätten, seien bei 178 Missstände festgestellt worden. Als Beispiele nannte er eine Tempo-30-Zone in einer Mostviertler Gemeinde und die Diskriminierung behinderter Menschen durch die 10-Minuten-Haltefrist am Flughafen Schwechat.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach von einem wichtigen Instrumentarium zur Überprüfung der Verwaltung. Im Berichtszeitraum habe es 5.672 Beschwerden gegen die Landes- und Gemeindeverwaltung gegeben, 1.204 Landsleute hätten sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt gefühlt. Dass 178 Missstände festgestellt worden seien, entspräche einem Anteil von 14 Prozent. Das sei ein gutes Ergebnis für die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung, die sich als umfassende Servicestellen etabliert hätten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) berichtete zu einem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur Verfolgung des Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte: Die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, ihre Fraktion habe sich immer für den Schutz der Abgeordneten stark gemacht. Die Immunität stehe den Abgeordneten zu, Waldhäusl sei aber zum fraglichen Zeitpunkt kein Mitglied des Landtages gewesen. Daher könne man sich nicht hinter der Immunität verstecken.

Auch Klubobmann Hannes Weninger (SP) betonte, dass Waldhäusl zum damaligen Zeitpunkt keine Immunität gehabt habe. Man vertraue auf die österreichische Rechtsprechung, eine Auslieferung wäre die sauberste Lösung. Das politische Verhalten der VP in diesem Fall schade dem Land.

Der Antrag wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte als erste Rednerin, wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei das höchste Gut. Föderale Behinderungen und Doppelgleisigkeiten seien die Schwachpunkte des Gesundheitssystems. Niederösterreich habe überproportional viele Untersuchungen mit MRT-Geräten, auch Restriktionen seitens der Kassen seien nicht erkennbar. Ihre Fraktion werde beiden Anträgen zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der ursprüngliche Antrag ziele auf das Weinviertel ab. Die dringende Forderung gehe seit Jahren im Kreis. Ohne zusätzliches Personal nütze auch das MRT-Gerät am Klinikum Mistelbach den Weinviertlern nichts, weil es zu wenig Termine gebe.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, jedem im Land müsse der gleiche Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht werden. Im Bereich der MRT-Versorgung sei dieser Zugang aber nicht für alle gleich gegeben. Vor allem im Weinviertel gebe es eine unzureichende MRT-Versorgung. Für die Patientinnen und Patienten des Weinviertels sei dies ein unhaltbarer Zustand, sie hätten ein Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Es bedürfe einer verstärken Investition in die Gesundheitsinfrastruktur in den Regionen. Er brachte gemeinsam mit Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Sicherstellung einer MRT-Versorgung im Landesklinikum Mistelbach für die Bevölkerung ein.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, das öffentliche Gesundheitswesen müsse den Landsleuten zur optimalen medizinischen Versorgung dienen. Gerade bei einem Flächenbundesland wie Niederösterreich müsse besonders darauf geachtet werden, dass sich die Wegstrecken in einem zumutbaren Rahmen bewegen. Es müsse gemeinsam dafür gesorgt werden, dass eine Mehrklassenmedizin im Gesundheitswesen nicht „Fuß fassen“ könne und auch nicht gefördert werde. Es müsse eine Verbesserung bei der MRT-Versorgung für ganz Niederösterreich erwirkt werden. Es sei zu begrüßen, dass die Landesregierung ersucht werde, bei der Gesundheitskasse vorstellig zu werden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) betonte, die Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Weinviertels, insbesondere des Bezirkes Mistelbach, dürften keine „Patienten zweiter Klasse“ sein. Derzeit sei man aber mit einer ungerechten Verteilung bei der MRT-Versorgung konfrontiert. Lange Anfahrtswege und längere Wartezeiten seien die Folge. Die Alternative sei der Weg zum Wahl-Arzt, was mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden sei. Es wäre dringlich, vorrangig ein extramurales Gerät in Mistelbach im Großgeräteplan zu verankern. Es sei auch eine gesamtheitliche Betrachtung und eine praktikable Lösung notwendig.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, eine persönliche Assistenz sei für Menschen mit Behinderung oder mit Einschränkungen besonders wichtig. Die persönliche Assistenz sei im Verantwortungsbereich der Bundesländer und daher auch sehr unterschiedlich geregelt. Bundesminister Rauch habe nun ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Richtlinien für die persönliche Assistenz sei nun erreicht worden. Er stelle auch 100 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Bundesländer hätten die Möglichkeit, diese zusätzlichen Budgetmittel abzuholen und sich am Pilotprojekt zu beteiligen. Niederösterreich sei nicht dabei. Es liege Geld im Bund, das nur abgeholt werden müsse.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Bundesminister habe es nicht geschafft, von Anfang an mit allen Bundesländern gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten. Sein Wunsch sei es gewesen, mit drei auserwählten Bundesländern in den Dialog zu treten und gemeinsame Richtlinien auszuarbeiten. Wichtig sei, im Bereich der persönlichen Assistenz weitere Schritte zu machen. Die Betroffenen würden auf jeden Fall die freien Dienstverträge wollen. Eine arbeitsrechtliche Absicherung und eine Verhinderung der Ausbeutung der Menschen, die in der persönlichen Assistenz arbeiten, müsse erreicht werden.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, wir alle wollen bestmögliche Angebote für Behinderte, damit sie ihr Leben selbstbestimmt und möglichst unabhängig gestalten können. Niederösterreich sei zu keinen Gesprächen eingeladen worden. Weiters sei die langfristige Finanzierung nicht geklärt. Eine Evaluierung sei einzuleiten.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, das Wichtigste sei, die Betroffenen selbst einzubeziehen. Die langfristige Finanzierung nach zwei Jahren sei eine Frage der Finanzausgleichsverhandlungen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, Niederösterreich stehe immer auf der Seite der Behinderten. Wenn jemand eine bundeseinheitliche Lösung wolle, müsse man alle miteinbinden. Niederösterreich habe den Stundensatz von 20,5 Euro auf 22 Euro angehoben. Das Ministerium wolle einen Piloten mit den westlichen Bundesländern. Es gebe dann eine Evaluierung und eine Bewertung. Es werde auf für zwei Jahre eine Anschubfinanzierung gegeben, es würden Standards geschaffen, die man dann nicht mehr zurückfahren könne. Die Länder seien dann in der „Ziehung“, das sei keine solide finanzielle Basis.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es brauche ein gesamthaftes Mobilitätskonzept. Im gesamten Mobilitätsbereich gehe es darum, eine Verbesserung des bestehenden Angebots zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, 15 Prozent der Haushalte in Niederösterreich hätten kein Auto zur Verfügung. Diese Menschen würden nicht ganz einfach von A nach B kommen. Sozialpolitisch wäre es gut, wenn diese Menschen ein Angebot hätten. Mehr Busverbindungen und Anrufsammeltaxis im ländlichen Raum wären notwendig. Er brachte gemeinsam mit seinen Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich ein.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass der vorliegende Antrag richtig und wichtig sei. Gegen den Ausbau des Regionalbus- und Schienenverkehrs könne niemand sein. Trotzdem stelle er sich die Frage, ob genug getan werde und ob das Tempo rasch genug sei. Die Anbindungen seien mangelhaft, Fahrpläne schlecht abgestimmt. Dass es besser gehen könne, zeige ein Blick ins Burgenland. Dort habe man eine Gesamtverkehrsstrategie beschlossen. Das Land Niederösterreich setze zu wenig bewusstseinsbildende Maßnahmen für den ÖV, darüber hinaus solle das amtliche Kilometergeld erhöht werden. Er bringe daher einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, der Regionalbusverkehr werde durch den Verkehrsverbund-Ostregion im Auftrag des Landes ständig aktualisiert, modernisiert und ausgebaut. Auch im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung sei eine Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Es werde an der Weiterentwicklung im Regionalbusverkehr, bei VOR-Flex und der Bahninfrastruktur gearbeitet. Man könne in eine positive Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich blicken.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, dass das heutige Maßnahmenpaket den Öffentlichen Verkehr massiv verbessere. Man investiere kräftig in die Bahninfrastruktur rund um die Landeshauptstadt. Man werde die Traisentalbahn, Kremserbahn und Mariazellerbahn modernisieren. Insgesamt schaffe man 150 neue Zugverbindungen. Viele tausende Menschen würden von diesem Bahnausbau und der Neuordnung des Busverkehrs profitieren. Jetzt gehe es darum, dass der Öffentliche Verkehr nicht nur billiger, sondern auch besser und bequemer werde.

Der Abänderungsantrag Abg. Mag. Ecker betreffend Umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich fand mit den Stimmen von SP, GRÜNE und Neos keine Mehrheit.

Der Abänderungsantrag Abg. Mag. Dr. Spenger betreffend zusätzliche Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und Sicherstellung der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler fand mit den Stimmen der SP keine Mehrheit.

Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, Verkehrsstrafen hätten eine generalpräventive Wirkung und diese sei wichtig im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Wenn er sich das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ anschaue, müsse er feststellen, dass „zwei Autofahrerparteien“ zusammengekommen seien. Es seien gute Punkte zum Themenbereich Verkehr dabei, aber es fehlten wichtige Maßnahmen. Denn die Unfallursache Nummer eins, „Handy am Steuer“, komme nicht vor.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) ging auf den Einkommensbericht ein. Gerade im Dienstleistungs-, im Gesundheits- und Pflegebereich seien die Verdienstmöglichkeiten zu gering. Man werde den Bericht genauer durchleuchten und zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte zum Einkommensbericht, dass die Jahre 2020 und 2021 sehr klar zeigten, dass rund ein Fünftel der unselbstständig Erwerbstätigen von Kurzarbeit betroffen war. Es seien viele Dinge zu tun, damit die Menschen mit dem Einkommen auskommen. Auch bei den Lehrlingen sehe man sehr genau, dass im technischen Bereich die Einkommen im oberen Drittel angesiedelt seien, aber im Bereich der persönlichen Dienstleistung lägen die Entschädigungen im unteren Drittel. Der Dienst im Pflege, Gesundheits- und Betreuungsbereich sei ein wertvoller, hier gebe es großen Handlungsbedarf.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) habe sich den Follow-Up-Bericht zu den Verkehrsstrafen angesehen. Von sechs erwähnten Punkten würden nur vier Punkte an das Land gerichtet. Bei diesen vier Punkten handle es sich um den bundesweit einheitlichen Strafgeldkatalog, das bundesweit koordinierte Vorgehen bei Straftoleranzen, dass ein abrufbares Verwaltungsstrafregister beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt zu unterstützen sei und dass gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollen. Er erkenne keine Säumigkeit des Landes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte zum allgemeinen Einkommensbericht, dass dieser die Schwachstellen in der Gesellschaft dokumentiere. Sie erkenne nämlich strukturelle Benachteiligungen von Frauen. Der Großteil der Einkommensunterschiede gehe auf die Teilzeitarbeit von Frauen zurück. Man müsse daher raus aus der Teilzeitfalle, Steuern senken auf den Faktor Arbeit und eine flächendeckende Kinderbetreuung schaffen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, die Finanzkontrolle in Österreich habe eine lange Tradition. Empfehlungen des RH tragen zur Weiterentwicklung von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz in Bundes- und Landesverwaltungen bei. Im Tätigkeitsbericht werde Rechenschaft über das vergangene Jahr gelegt und man zeige, dass die Berichts- und Prüftätigkeiten auch angenommen würden. Sein besonderer Dank gelte Präsidentin Goldeband und ihrem Team.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) führte aus, dass der Rechnungshof einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle und Überwachung der öffentlichen Verwaltung leiste, er schaffe Transparenz, die Berichte enthielten wertvolle Empfehlungen um das staatliche Wirken zu verbessern und eine effiziente Nutzung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. Ein Schwerpunkt sei im vorigen Jahr unter anderem im Bereich der Korruptionsbekämpfung gelegen. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf gebe, unter anderem bei Brief- und Paketzustellungen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach über den Rechnungshofbericht der Bildungsdirektion und stellte fest, dass sich die Bedenken der Neos im Zuge der Umsetzung der Bildungsreform bestätigt hätten. Es herrsche nach wie vor eine Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern, die Politik habe nach wie vor zu große Einflussnahme bei Postenbesetzungen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) debattierte zum Rechnungshofbericht über die Überprüfung vom Verein Niederösterreich-Wien für gemeinsame Entwicklungsräume. Dieser wäre derzeit finanziell mit ca. 500.000 Euro im Plus, habe aber von 2017-2021 nur fünf Projekte umgesetzt. Deshalb sei ein Relaunch notwendig, um dieses Geld Gemeinde- und Naturschutzeinrichtung zukommen zu lassen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sprach zum Rechnungshofbericht der Bildungsdirektion und konstatierte, nach wie vor herrsche eine Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Land vor, dadurch gebe es auch keine gesamtfinanzielle Sicht und so lasse sich nicht ausmachen, wo genau Gelder hinfließen würden. Die Aufteilung bedinge außerdem, dass Lehrpersonal in Bund und Land verschieden behandelt werde. Sommers Ansatz sei, die Kompetenzzersplitterung zu beenden. Die FP nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis.

Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte zum Allgemeinen Einkommensbericht 2022 des Rechnungshofes unter anderem, dieser zeige einen steigenden Beschäftigungszuwachs bei Vollbeschäftigten, bei Männern mehr als bei Frauen. Dies sei allerdings bei Teilzeitbeschäftigung umgekehrt. Beim Einkommen herrsche eine große Schere zwischen Arbeitern und Beamten, genauso wie bei Männern und Frauen – an einer Angleichung müsse man arbeiten. Linsbauer sprach weiter zum Rechnungshofbericht zum Thema Verkehrsstrafen und sagte unter anderem, ein bundesweit abrufbares Verwaltungsregister konnte noch nicht umgesetzt werden, dies solle aber in der laufenden Legislaturperiode geschafft werden. Linsbauer sprach außerdem zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2022 und hob hier den Zusatzbericht hervor, in dem 1958 Empfehlungen bewertet und die Auswertung das Bild einer hohen Wirkung zeige. Zu den acht Empfehlungen des Rechnungshofes über den Verein Niederösterreich-Wien erklärte er, die NÖ Landesregierung und der Verein sagten in einer Stellungnahme am 1.1.2023 zu, diese umzusetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) konstatierte zum Bericht über Verkehrsstrafen, dass es im Zeitalter von Digitalisierung mangels eines zentralen bundesweit abrufbaren Strafregisters noch immer nicht möglich sei, Geldstrafen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs abzufragen. Dies schütze Nichtzahler oder auch notorische Raser. Hofer-Gruber bemängelte außerdem, dass es in Österreich keine einheitliche Anwendung bei Straftoleranzen gebe. In seinem Statement zum Tätigkeitsbericht des Bundesrechnungshofes unterstrich er, dass die Rechnungshöfe ein wichtiges Korrektiv seien und nur unabhängig gut arbeiten könnten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach zum Bericht des Rechnungshofes über die Bildungsdirektionen. Hier sei die Bildungsreform 2017 mit der Schaffung der Bildungsdirektionen zwar ein Schritt in Richtung Harmonisierung, er ortete aber nach wie vor das große Problem der Kompetenzzersplitterung, weil die Länder Kompetenzen nicht an den Bund abgeben wollten. Zudem strich er die strukturellen Nachteile von Frauen in Führungspositionen heraus, die der Bericht bemängelte und sagte, Niederösterreich steche hier heraus. Man solle darüber sprechen, wie man kompetente Frauen in Führungspositionen bringe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte zum Bericht über die Bildungsdirektion, die Bildungsreform habe Einsparungen versprochen, die nicht getätigt worden seien. Zudem sei Heterogenität und Diversität verlorengegangen. Die administrativen Aufgaben hätten sich vervielfacht auf Kosten der Kinder.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) lobte den Rechnungshofbericht zum Verein Niederösterreich-Wien mit acht abgegebenen Empfehlungen und unterstrich, transparente Richtlinien und eine genaue Dokumentation über die Verwendung von Förderungsmitteln seien unbedingt zu begrüßen. Der Verein nehme diese Empfehlungen wahr.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte zum Bericht über die Bildungsdirektion, dass daraus hervorgehe, die Neuorganisation der Schulbehörden sei grundsätzlich gut geglückt, es sei aber natürlich noch Luft nach oben. Abschließend dankte Lobner dem ehemaligen Bildungsdirektor Johann Heuras und seinem Team, denn Bundes- und Landesbehörden als eine Einheit umzusetzen sei nicht einfach.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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Mag. Christian Salzmann
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