Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 24.10.2019

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, die Akademikerquote in Österreich sei sehr bescheiden. Der tertiäre Bildungsbereich spiele eine große Rolle bei der Entwicklung des Landes. Die Hochschule sollte mit Wirtschaft und Gesellschaft vernetzt werden. Viele Kinder in Österreich würden ihre Talente nicht entfalten. Ein wesentlicher Schlüssel sei die Elementarpädagogik. Der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „jährliche Berichtspflicht zur Hochschulstrategie Niederösterreich 2025“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Hochschulstrategie erkenne Niederösterreich als Hochschulstandort an. Die thematische Fokussierung fehle in diesem Papier. In dieser Hochschulstrategie fehle zudem der Fokus auf die Klimastrategie. Die Hochschulen müssten auch stärker in den ländlichen Regionen verankert werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Bildung, Wissenschaft und Forschung würden unserer Jugend eine „hoffnungsvolle Perspektive“ geben. Die hohe Lebensqualität könne man nur dann dauerhaft sicherstellen, wenn es gelinge, hochqualifizierte Menschen im Land zu halten. Insgesamt würden rund 22.000 Personen ein Studium oder eine akademische Ausbildung absolvieren.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es gehe um Chancen für den Wirtschaftsstandort und um Aus- und Weiterbildung. Der vorliegenden Hochschulstrategie könne die Sozialdemokratie viel abgewinnen. Ein wesentlicher Eckpunkt sei der Ausbau der Fachhochschulen. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordneten Samwald einen Resolutionsantrag betreffend Etablierung eines postsekundären und darauf aufbauenden tertiären Bildungsangebots in der Stadtgemeinde Ternitz ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Etablierung einer öffentlichen Universität in St. Pölten ein.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) erinnerte an den Beginn des tertiären Bildungssektors in Niederösterreich. Heute, 25 Jahre später, präsentiere sich der Bildungsstandort Niederösterreich ganz anders. Es gebe ein reichhaltiges Angebot und eine Vielfalt an tertiären Bildungseinrichtungen mit über 22.000 Studierenden. Beeindruckend sei auch, was an manchen einzelnen Einrichtungen geleistet werde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Mag. Collini u. a. stellt laut Präsident Wilfing eine Erweiterung der Berichtspflicht dar. Die Unterstützungsfrage fand keine Mehrheit. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Schindele blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO betreffend Klima konkret“ – Klimaschutzmaßnahmen in Niederösterreich.

Laut Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sei das Thema Klimaschutz in aller Munde. Gefragt seien konkrete wirksame Maßnahmen, und das möglichst schnell. Dazu gehörten unter anderem die Rücknahme des Tempo 140 auf Autobahnen und weitere Maßnahmen im Bereich der Mobilität. In Österreich würden 75 Prozent der Elektrizität aus erneuerbarer Energie stammen, davon 58 Prozent aus Wasserkraft. Die Wasserkraft sei aber ausgereizt. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Zusatzantrag ein, der notwendige Schritte fordert, um das niederösterreichische Klimabudget ab dem Voranschlag 2021 wirksam werden zu lassen.

Für Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) gebe es kein brennenderes Thema als die Klimakrise. Dieses Thema sei in allen Bereichen angekommen, und es gehe nun um Maßnahmen. Die Menschen wollten nicht „schöne Worte“, sondern Taten sehen. In den Budgets aller Ressorts gebe es Möglichkeiten und Spielräume für klimarelevante Maßnahmen. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei allen Beschlüssen und Vorhaben des Landes.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, der Klimawandel sei längst auch zu einem Geschäft geworden. Zur Initiative „Fridays For Future“ meinte sie, „schulschwänzende Schülerinnen und Schüler“ würden nur sich selbst schaden. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erachtet es als notwendig, beim Thema Klimaschutz gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Niederösterreich setze viele klimarelevanten Initiativen und Maßnahmen, das Land motiviere auch die Gemeinden mitzutun. In den Gemeinden würde viel geschehen, es könne aber nie genug sein. Zudem könne jede und jeder Einzelne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie forderte darüber hinaus den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der aber auch leistbar sein müsse.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) meinte, Niederösterreich sei mit einer blau-gelben Öko-DNA versehen. Die Materie würde seit Jahrzehnten nachhaltig angegangen. Zwentendorf und Hainburg seien Meilensteine, von der erneuerbaren Energie bis zu „Natur im Garten“ sei Niederösterreich Vorreiter. In Niederösterreich werde das getan, was ein Land aus eigener Kraft für den Klimaschutz tun könne. Niederösterreich rede nicht nur über Klimaschutz, sondern lebe ihn.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) replizierte, sie habe sich nicht über „Natur im Garten“ lustig gemacht. Im Gegenteil sei es etwa in Zwettl ein VP-Bürgermeister gewesen, der sich gegen einen Beitritt ausgesprochen habe.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Zusatzantrag wurde nicht ausreichend unterstützt, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Absicherung der Standorte von Bezirksgerichten und Strategie zur Dezentralisierung zur Stärkung des ländlichen Raumes.
• Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Ein moderner Rechtsstaat brauche eine funktionierende und unabhängige Justiz mit einem leistbaren und niederschwelligen Zugang zum Recht. Der Bund habe es bis heute verabsäumt, Kriterien für die Standorte festzulegen. Dem zweiten Antrag werde ihre Fraktion auf Grund der indiskutablen Vorgangsweise der VP bei dieser sensiblen Materie nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, im ländlichen Raum sei eine Grundversorgung sehr wichtig. Niemand solle durch das halbe Land fahren müssen, um einen Gerichtstermin wahrnehmen zu können. Um den ländlichen Raum aber wirklich zu stärken, brauche man eine effizientere Kinderbetreuung und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Demgegenüber sei der Bezirksgerichts-Antrag nur ein „Marketinggag“.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) widersprach: Die Schließung von Bezirksgerichten komme immer wieder auf, er freue sich über den Mehrparteienantrag. Mittelfristig stehe in Niederösterreich eine Reduktion auf 14 Bezirksgerichte im Raum. Die Bezirksgerichte seien Servicestellen für die Bevölkerung und stünden für bürgernahe Verwaltung.

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezog sich auf das straffreie Eindringen Unbefugter in Wohn- und Betriebsstätten z. B. durch offene Fenster oder mittels nachgemachter Schlüssel. Ebenso gebe es keinen Schutz vor unbefugten Bild- und Tonaufnahmen. Der Schutz von Eigentum müsse oberste Priorität haben, die Hausfriedensbruch-Regelung aus dem Jahr 1974 müsse novelliert werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer pikanten Kombination zweier Tagesordnungspunkte. In Wahrheit gehe es bei der Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrechte um die Schweineställe. Die Tiere müssten ordentlich und gesetzeskonform gehalten werden, Missstände seien aufzuzeigen. Zur Rechenschaft zu ziehen seien die Verursacher und nicht die Aufdecker.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte die Wichtigkeit einer Standortgarantie für die niederösterreichischen Bezirksgerichte. Der Antrag komme ursprünglich von der FP. Auch der Schutz der Privatsphäre sei ein wichtiges FP-Anliegen. Der umfassende Schutz des Hausrechts müsste eine Selbstverständlichkeit sein.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) kündigte Zustimmung an. Sie sehe die Sachlage anders als Abgeordnete Krismer-Huber:
Rechtsstaatlichkeit müsse vor Selbstjustiz gehen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) unterstrich, auch Schweineställe seien Eigentum. In Bezug auf die Bezirksgerichte meinte er, es dürfe nicht darauf ankommen, wo jemand wohne. Jeder Bürger müsse den gleichen Zugang zum Recht haben.

Es gehe auch um Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort. Die Schließung von Bezirksgerichten würde gesamtgesellschaftlich mehr kosten als bringen. Weitblick bedeute nicht die Schließung von Bezirksgerichten, sondern es gehe darum zu schauen, wo man Kompetenzen bündeln und Spezialisierung schaffen könne.

Der Antrag betreffend Absicherung der Standorte von Bezirksgerichten und Strategie zur Dezentralisierung zur Stärkung des ländlichen Raumes wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht wurde mit Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

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