St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems), Modernisierung und Erweiterung Campus Krems und Baumaßnahmen in den Universitätskliniken.
Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, der Antrag enthalte seiner Ansicht nach wenig Informationen. Derartige Anträge sollten mehr Daten und Fakten enthalten, diese Vorgangsweise sei „fahrlässig“.
Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) erachtet es als notwendig, sowohl in Fachkräfte als auch in den Wissenschafts- und Forschungsbereich zu investieren. Was zähle sei Leistung. Die Donau-Universität Krems habe sich hervorragend entwickelt, die Zahl der Studierenden habe sich in den letzten zehn Jahren massiv erhöht. Die 15a-Vereinbarung sei ein Schritt in die richtige Richtung und stelle eine win-win-Situation für alle Beteiligten dar.
Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) bezeichnete die Donau-Universität als eine Schlüsseleinrichtung und skizzierte die Entwicklung des Campus. Die quantitative und qualitative Entwicklung sei beeindruckend, dazu trage auch IMC und Karl Landsteiner Privatuniversität bei. Die Entwicklung rechtfertige den weiteren Ausbau.
Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) sagte, man wolle die Erfolgsgeschichte der Donau-Universität fortschreiben. Der Campus verzeichnete bereits rund 20.000 Absolventen aus 93 Ländern. Richtungsweisend sei auch der Technopol Krems, es gebe hier klare Schwerpunkte. Am Standort Krems würden zudem laufend Hightech-Arbeitsplätze geschaffen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Langenlois, Sanierung Schülerheimtrakt Ost.
Für Abgeordneten Mag. Reinhard T e u f e l (FP) ist die Sanierung notwendig und sinnvoll. Mehr denn je brauche es Fachkräfte. Langenlois verzeichne zudem eine stabile Schülerzahl, was nicht überall in Niederösterreichs Landesberufsschulen selbstverständlich sei. Es gelte, das Erfolgsmodell Lehre weiter aufzuwerten. Mit den gewerblichen Berufsschulen sei man in Niederösterreich auf jeden Fall bestens aufgestellt.
Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) bezifferte die Investitionen mit 7 Millionen Euro. Damit werde ein wichtiger Beitrag geleistet, dass sich die Schülerinnen und Schüler hier wohl fühlen. Fachkräfte bezeichnete sie als Stütze der Wirtschaft, jeder Euro sei hier gut investiert.
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erinnerte, dass die letzten Sanierungsarbeiten an der Landesberufsschule Langenlois bereits 25 Jahre zurückliegen. Mit der Sanierung werde auch die Frage der Liegenschaft geregelt, der Grund werde vom Land erworben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern betreffend die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22.
Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sprach von einem „schalen Beigeschmack“ bei der heutigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Bund habe die Bundesländer beim Thema Kopftuchverbot „erpresst“. Es gebe keine flankierenden Integrationsmaßnahmen. In keiner anderen Altersstufe könnten Pädagogen mehr erreichen als bei Kleinkindern. Es brauche in Niederösterreich mehr Angebote für die Betreuung der unter Dreijährigen und mehr Elementarpädagogik.
Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, seine Fraktion werde diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum seien mit ein Grund für Abwanderung. Zudem fehle es an Nachmittagsbetreuungseinrichtungen, auch die Schließzeiten der Betreuungseinrichtungen in den Sommermonaten sollten verkürzt werden. Bildungsarbeit sei Beziehungsarbeit, und dafür brauche es Zeit und auch einen vernünftigen Betreuungsschlüssel. Es sei zu befürchten, dass die Eltern ihre Kinder aus den Kindergärten bzw. aus den Schulen nehmen. Man dürfe dieses Thema nicht auf dem „Rücken“ der Kinder austragen. Es brauche u. a. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.
Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, die Kinderbetreuung sei von qualitativen wie quantitativen Problemen betroffen. Es brauche mehr Betreuungsplätze für unsere Kleinsten. Es gebe bei der Jugend keinen Respekt vor älteren Menschen und vor anderem Eigentum. Gewalt habe keinen Platz in der Gesellschaft, nicht in den Kindergärten und nicht in den Schulen.
Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) sagte, Bildung und Integration seien für die SPÖ zentrale Themen. Kinder bräuchten Erfahrungen und Anreize. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit mehr Personal sei notwendig. Der Kindergarten sollte auch am Nachmittag kostenlos sein. Die Beherrschung der Muttersprache sei wichtig, um später auch andere Sprachen lernen zu können. Den Kindern müsse die bestmögliche geistige und seelische Entwicklung ermöglicht werden. Die finanziellen Mittel sollten nicht gekürzt werden.
Abgeordnete Margit G ö l l (VP) betonte, die neue 15a-Vereinbarung sei eine wichtige Maßnahme für unsere Familien. Die veränderten Ansprüche der Familien würden ein Umdenken verlangen. In Niederösterreich werde moderne Familienpolitik gemacht. Die Angebote seien auf die Bedürfnisse der Familien ausgelegt. Es gehe nicht nur darum, die Kinder gut betreut zu wissen, Kinderbetreuungseinrichtungen würden auch die Entwicklung der Kinder gewährleisten. Es werde auch in die Qualität der Betreuung investiert.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner, Schindele, Schuster u. a. betreffend Fokus auf die Sicherheit in Niederösterreichs Schulen.
Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, Gegensprechanlagen für Schulen in Niederösterreich seien eine wichtige Sicherheitsmaßnahme. Terroristen etc. könnten jederzeit in die Schulen hinein. Kinder seien einer Gefahr ausgesetzt, weil schulfremde Personen in die Klassen stürmen könnten. Die Schule müsse ein sicherer Ort sein. Die Sicherheit unserer Schüler müsse uns etwas wert sein.
Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) betonte, die Schule müsse ein Ort des Wohlfühlens und ein Ort der Sicherheit sein. Die Rahmenbedingungen müssten diese Bedürfnisse erfüllen. Es gehe auch um mögliche Amokläufe. Das Krisenteam der Schule müsse sich regelmäßig treffen. Eine gute Zusammenarbeit mit Polizei, Zivilschutzverband, Feuerwehr etc. sei wichtig.
Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich in den Schulen eine Kooperation mit den Blaulichtorganisationen, insbesondere mit der Polizei. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sei von großer Bedeutung. Das Bundesschulzentrum Mistelbach fungiere dabei als Pilotschule. Auch Gegensprechanlagen und verschließbare Klassenzimmer würden ausgetestet.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG 2017).
Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die EU-Richtlinie komme auch in Niederösterreich zur Umsetzung. Ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Wichtig sei der zeitgemäße Zugang zum Internet, ein zeitgemäßer Internetanschluss sei in einigen Regionen Niederösterreichs ein „Wunschdenken“. Breitbandoffensiven und Digitalisierungsoffensiven würden fehlen.
Abgeordneter Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, auf Barrierefreiheit angewiesen seien u. a. motorisch eingeschränkte Personen, ältere Personen und behinderte Menschen.
Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) meinte, Menschen mit Lernschwächen bräuchten andere Unterstützungen als Rollstuhlfahrer.
Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) führte aus, Kommunikation funktioniere über digitale Kanäle. Ziel sei es, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verwirklichen. Rund 1,7 Millionen Menschen in Österreich würden mit einer Behinderung leben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(Forts.)
Rückfragen & Kontakt:
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.