St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.
Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte: Sie werde zustimmen, sei aber überzeugt, es gehe besser. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Studenten sollte es ebenfalls möglich sein, günstig den öffentlichen Verkehr zu nützen, etwa in Form eines Semestertickets um 75 Euro.
Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, im studentischen Bereich warte noch einiges an Arbeit. Um Studenten in den niederösterreichischen Gemeinden halten zu können, müsste man sich Förderungen überlegen. Seine Fraktion werde zustimmen.
Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Junge Menschen sollten animiert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden. Ein Resolutionsantrag fordert die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Top-Jugendtickets.
Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) führte aus, mit dem Semesterticket-Bonus tue man alles, was man könne. Für ein Studententicket fehle die gemeinsame Finanzierung mit dem Bund. Niederösterreich sei ein Forschungs- und Wissenschaftsland und setze ein klares Zeichen für studentische Mobilität.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) sagte, in einigen Pflegeheimen in Niederösterreich, die aber private Einrichtungen seien, habe es schreckliche Vorfälle gegeben. In einigen Demenzstationen gebe es große Probleme und eine große Fluktuation beim Personal. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft habe in diesem Zusammenhang schon die richtigen Schritte gesetzt. Ein Nachtkaffee bis 22 Uhr müsse in Pflegeheimen möglich sein. Das Personal müsse an den Pflegebedarf angepasst werden. Es brauche auch mehr Heimärzte in den Pflegeheimen, hier könne Niederösterreich mit gutem Beispiel vorangehen. Man müsse sich aber auch von Angestellten trennen, die für diese Arbeit ungeeignet seien.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, in Niederösterreich seien viele Alten- und Pflegeheime untersucht worden. Die Anzahl der hochbetagten Menschen nehme laufend zu und werde sich in den nächsten Jahren verdoppeln. Die Volksanwaltschaft habe festgestellt, dass die aktuellen Rahmenbedingungen in den Heimen nicht diesen Entwicklungen Rechnung tragen würden. Es gebe einen Landärztemangel, seine Fraktion werde dem Bericht der Volksanwaltschaft die Zustimmung erteilen.
Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, in ihrer Fraktion stehe immer der „Mensch im Mittelpunkt“ und der Stellenwert alter Menschen müsse gehoben werden. Die Abläufe in den Heimen müssten sich an den zu betreuenden Menschen orientieren, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten mit den Arbeitsplatzbedingungen zufrieden sein. Der Pflegebedarf werde in den nächsten Jahren steigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich schon jetzt sehr bemühen, den Heimbewohnern ein „Altern in Würde“ zu ermöglichen. Die vielen Heimbewohner hätten sich die beste Betreuung verdient. Sie brachte einen Antrag betreffend klare qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen für niederösterreichische Pflegeheime ein.
Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die Volksanwaltschaft sei eine präventive Kontrollstelle. Bundes- und Landesstellen würden die Heime prüfen, insgesamt 18 Einrichtungen. Es gebe ein ganz umfassendes Kontrollsystem. Die Berichte der Volksanwaltschaft müssten die Länder vorab erhalten. Die Aufarbeitung dieser Fälle sei sehr transparent erfolgt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden in dieser Situation Großartiges leisten. In den Heimen müsse eine Unternehmenskultur herrschen, wo ein „Daheimsein“ möglich sei.
Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z VP) und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011
Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, seine Fraktion werde den Anträgen keine Zustimmung geben. Die Grünen hätten sich immer gegen das „kleine“ Glücksspiel ausgesprochen.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Änderungen beim Spielautomatengesetz seien dringend notwendig, seine Fraktion sei gegen diese Anpassungen und gegen das „kleine“ Glücksspiel.
Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) hielt fest, seine Fraktion werde diesen Anträgen selbstverständlich zustimmen. Die strengen Regeln hätten zu scharfen Kontrollen und zu „drakonischen“ Strafen geführt.
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, die Änderungen seien auf eine EU-Vorgabe zurückzuführen. Das NÖ Spielautomatengesetz habe restriktive Bestimmungen und sorge für einen ordnungsgemäßen Betrieb. Wichtig seien der Spielerschutz und der Jugendschutz.
Beide Anträge wurden mit Stimmen von VP, SP und Liste Frank mehrheitlich angenommen.
(Forts.)
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