Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 19.10.2017

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Erfolgsgeschichte der Regionalisierung in Niederösterreich wird fortgeschrieben“ abgehalten.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung in Niederösterreich werde fortgeschrieben. Im Jahr 1986 sei der Beschluss zur Landeshauptstadt St. Pölten getroffen worden, gleichzeitig sei auch ein Regionalisierungs-Programm für Niederösterreich beschlossen worden. Die Errichtung der Landeshauptstadt habe sieben Milliarden Schilling gekostet, derselbe Betrag solle auch in die Regionen fließen, lautete der Hintergedanke. Die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung sei sehr eng mit der Wirtschaftsagentur ecoplus verbunden. Ecoplus habe den Auftrag erhalten, diese Regionalförderung zu begleiten, zu organisieren und mitzugestalten. Es seien viele erfolgreiche Projekte in den Regionen verwirklicht worden, diese hätten Fördermittel des Landes und der EU erhalten. Heute würde das beste Niederösterreich bestehen, das es jemals gegeben habe, erinnerte er u. a. an das umfassende Bildungsangebot und den attraktiven Arbeitsmarkt. Speziell in den Grenzregionen sei viel in Projekte investiert worden. Mit diesen Investitionen seien rund 21.000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. neu geschaffen worden. Beste Beispiele dafür seien das Loisium, die ISTA Klosterneuburg das Sole Felsenbad etc. 773 Projekte seien allein im Waldviertel verwirklicht worden. Alle Beschlüsse zu den Regionalfördermitteln seien in der Wirtschaftsagentur ecoplus immer einstimmig beschlossen worden.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, die Regionalförderung müsse allen Niederösterreichern zu Gute kommen, gerade bei der Regionalisierung gebe es eine unterschiedliche Herangehensweise. Es müssten die Verantwortungsträger mit machen, und die Projekte müssten von der Bevölkerung auch gelebt und getragen werden. Besonders der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sei ein essenzieller Punkt. Sie forderte die Einführung des 365 Euro Jahrestickets für den Öffentlichen Verkehr, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsmittel sei ein Pluspunkt für Jungfamilien. Schienen seien wichtige Infrastruktur und dürften nicht entfernt werden, Investitionen in die Schieneninfrastruktur seien notwendig. Es müssten Projekte umgesetzt werden, die leistbar seien und innerhalb einer kurzen Zeit verwirklicht werden könnten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Idee der Regionalisierung sei gut, es seien auch viele Projekte finanziert worden, und es sei viel Geld geflossen. Trotzdem gebe es eine Landflucht, es gebe in den ländlichen Regionen immer weniger Arbeitsplätze etc. Die vielen notwendigen begleitenden Maßnahmen hätten gefehlt, über Jahre sei etwa die Waldviertelautobahn verhindert worden. Es müsse auch das notwendige Rahmenprogramm stimmen, um eine Abwanderung der Bevölkerung zu bremsen. Eine erfolgreiche Regionalisierung lebe von den Ideen der Menschen. Positive Beispiele seien die Radwege, die kürzlich auf den ehemaligen Bahntrassen entstanden seien.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, mit der Festlegung auf die Landeshauptstadt St. Pölten sei eine neue Identifikation für Niederösterreich geschaffen worden. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges habe man erkannt, dass man mit den Nachbarn in eine freundschaftliche Verbindung treten müsse. Seine Fraktion werde die ecoplus-Regionalförderung gerne weiter unterstützen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) sagte, die Regionalförderung um weitere 20 Jahre zu verlängern, wäre maßgeblich. Außerdem seien 32 Millionen Euro pro Jahr zu wenig, sie plädiere für 50 Millionen Euro. Die Projekte kämen von den Menschen vor Ort, mit viel Engagement und Enthusiasmus.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) betonte, die Regionen seien die Lebensadern des Landes. Die Regionalförderung habe viele Regionen touristisch und gesellschaftlich zum Blühen gebracht. Jede Region sei für sich einzigartig. Die Menschen vor Ort wüssten am besten, was die Region brauche, um sich entwickeln zu können. Seine Region, das Marchfeld, etwa habe sich dank der Regionalförderung von einer rein landwirtschaftlich geprägten zu einer Kulturregion entwickelt.

Es folgte eine weitere „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in NÖ bei der Digitalisierung durch praxisbezogene Förderung“.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) legte als erster Redner die Meinung der Antragsteller dar: Österreich sei in der Produktion ein Hochpreisland. Der Wissensstandort müsse den Fertigungsstandort ablösen. Die Wirtschaft sei nach wie vor von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Digitalisierung sei die Revolution, die vor der Tür stehe. Starke und leistungsfähige Datenverbindungen sei dafür eine Grundvoraussetzung, Unternehmen und Politik trügen hier gemeinsam die Verantwortung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) sprach von einer zentralen Frage für Niederösterreich. Die letzten zehn Jahre habe man zugesehen, wie man von anderen Regionen überholt worden sei. Im Budget stünden für die Breitbandinfrastruktur nächstes Jahr zehn Millionen, für den Straßenbau aber 360 Millionen Euro zu Buche. Die meisten Schulen und auch Eltern würden in der digitalen Welt komplett alleingelassen, die Jugend brauche Medienkompetenz. Wenn man es mit der Zukunft ernst meine, müsse man auch mehr Geld in die Hand nehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Digitalisierung werde nicht alle Probleme der Zukunft lösen. Sie sei nicht nur mit Vorteilen behaftet, weder im privaten noch im wirtschaftlichen Bereich. Sie koste Arbeitsplätze und könne nicht in allen Tätigkeitsfeldern Anwendung finden. Eine Gesellschaft, die nur auf Digitalisierung setze, werde sehr viele Probleme bekommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) beklagte, dass der Mittelstand sehr schlecht behandelt werde. Man gebe ihm nicht die Chance, zur Weltspitze aufzuschließen. Österreich sei Subventionsweltmeister. Man müsse eine Unternehmerkultur einführen, um die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r führte aus, Regionalisierung werde ohne Digitalisierung nicht stattfinden. Die Digitalisierung sei nicht aufzuhalten. Der volkswirtschaftliche Nutzen liege rein monetär in der Generierung von Wachstum und in dessen Beschleunigung. Wenn Beschleunigung ohne Zögern und Zaudern ablaufe, entschieden Prozesse über Schicksale.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, die Dimension und die Schnelligkeit der Veränderung durch die Digitalisierung würden nach wie vor unterschätzt. Die Arbeitskraft der Hände werde vielfach still und leise verschwinden. Wichtig sei, keine Angst vor einem anstehenden Fortschritt zu haben. Ziel müsse sein, den Fortschritt steuern zu können. Es gehe aber auch um die zukünftige Finanzierung des Sozialstaates – das werde eine „extreme Herausforderung“ sein. Das Zauberwort heiße „Vollbeschäftigung“. Wichtig sei auch die Weiterführung des Breitbandausbaus. Es gehe auch darum, die Forschung und Entwicklung zu stärken. Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wirtschaft seien das Gebot der Stunde. Bildung sei der Schlüssel für den zukünftigen Wohlstand.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, die Digitalisierung und Automatisierung von Produktionsabläufen sei Realität. Industrie 4.0 sei ein Prozess, der längst im Gange sei. In Niederösterreich gebe es sehr viele KMU’s und daher habe man in Niederösterreich immer von Wirtschaft 4.0 gesprochen. Das Wirtschaftsressort beschäftige sich sehr intensiv mit diesem Thema. Man müsse offen an die Herausforderungen herangehen, und das tue man in Niederösterreich. Der Breitbandausbau sei wichtig und notwendig. Vier Pilotregionen im Land seien definiert, bis 2018 sollen diese vier Pilotregionen abgeschlossen werden. Parallel dazu laufe die Evaluierung. Im Ressort von LR Bohuslav sei eine Geschäftsstelle für Technologie und Digitalisierung eingerichtet worden. Geplant sei auch ein „Haus der Digitalisierung“ als Kompetenzzentrum für Digitalisierung.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2016.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) meinte, man habe in Niederösterreich eine gute, solide Basis. Sie sei fest davon überzeugt, dass man in Niederösterreich den öffentlichen Verkehr stark ausbauen müsse. Spannend sei der Bereich des Risikokapitals, hier schlummere viel Potenzial in Niederösterreich. Man müsse das noch verstärkter begleiten und mutiger sein. Der öffentliche Verkehr sei eine ganz wichtige Säule, so wie auch die Breitbandinfrastruktur.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, das letzte Jahr sei auch im Landtag geprägt gewesen von Diskussionen über die Auswirkungen der Registrierkassa, des Rauchverbotes usw. Im Hintergrund habe man in der Wirtschaft generell das Problem der Finanzierungen. Er sprach auch den notwendigen Abbau der Bürokratie an.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) sagte zum Wirtschaftsbericht 2016, dass ihre Fraktion zustimmen werde. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei ein sehr guter. Sie hob besonders auch die E-Mobilität vor. Ein herausragendes Projekt in Niederösterreich sei u. a. auch die Landesausstellung in Pöggstall. Diese sei ein Meilenstein für den ländlichen Raum, auch was die Nachhaltigkeit betreffe. Besonders wichtig seien ihr die Bergerlebniszentren in Niederösterreich. Bei den Nächtigungen werde man die 7-Millionen-Grenze knacken, darauf könne man sehr stolz sein. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Fortführung der ,Regionalisierung‘ über das Jahr 2027 hinaus“ ein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, die Wirtschaftsentwicklung in Niederösterreich sei ausgewogen und stabil. Man könne sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Man liege beim Wachstum über dem Österreich-Durchschnitt. Diese positive Stimmung sei auch in vielen Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu bemerken. In Niederösterreich habe man auch die höchste Kaufkraft von ganz Österreich. Man sei auch in Sachen Breitbandausbau und Digitalisierung sehr gut unterwegs. Niederösterreich habe sich in den letzten 20, 30 Jahren zu einer der blühendsten Regionen Europas entwickelt. Einen ganz besonderen Beitrag dazu hätten Familienunternehmen geleistet.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten. Gruber blieb in der Minderheit.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Verlängerung der Regionalförderung.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(Forts.)

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