Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 17.11.2022

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden (Berichterstatter: Abgeordnete Doris Schmidl, VP).
• Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten (Berichterstatter:
Abgeordneter René Pfister, SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler, FP).

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnete die Debatte und kritisierte die Kinderbetreuungsoffensive mit ihren fünf Eckpfeilern mangels finanzieller Mittel, fehlendem Personal und fehlender Infrastruktur als nicht umsetzbar, zudem gäbe es diesbezüglich keine Rechtssicherheit.

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte die Eckpunkte der Kinderbetreuungsoffensive noch einmal im Detail aus und nannte unter anderem den Schluss der Lücke zwischen Kinderbetreuungsgeld und Kindergarten-Eintrittsalter als wichtigen Schritt. Die Abgeordnete räumte ein, dass die Maßnahmen eine Herausforderung für die Gemeinden darstellten, aber dass man mit Unterstützung der Gemeindevertreterverbände und des Landes NÖ einen Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschafft hätte.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die NEOS würden diesen Vorstoß in der Kinderbetreuung begrüßen und dem Antrag zustimmen, allerdings blieben Fragen zur Realisierbarkeit offen. Ein Finanzplan fehle genauso wie ein Stufenausbauplan im Personalbereich. Zudem fehle in vielen Gemeinden die Infrastruktur für den Ausbau. Collini forderte überdies bundesweite Ausbildungsrichtlinien im Bereich der Elementarpädagogik und eine Antwort auf die Frage der Betreuungsmöglichkeiten für unter Zweijährige. Man wolle eine ganztägige Kinderbetreuung leistbar machen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, er habe schon 2018 per Antrag gefordert, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Seitdem sei „genau nichts passiert“ in diese Richtung, man habe viereinhalb Jahre verstreichen lassen. Man werde vor allem mehr Personal brauchen, damit ab 2024 tatsächlich alle 2-jährigen Kinder einen Kindergartenplatz bekommen würden. Man müsse die Gruppengrößen noch weiter senken, was noch mehr an Personalbedarf bedeuten würde. Es sei verabsäumt worden, hier die Voraussetzungen zu schaffen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Anpassung der anerkannten Stundensätze der Tageseltern ein. Man müsse jetzt umsetzen, was kurzfristig möglich sei, man dürfe die Familien nicht warten lassen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) erneuerte die Forderung nach einem Landeskindergeld, dieses würde einen Meilenstein darstellen. Es gebe eben auch viele Eltern, die ihre Kinder zuhause länger betreuen wollten und die ihre Kinder nicht mit zwei Jahren in die Betreuung geben wollten. Das Landeskindergeld solle als Unterstützung zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden und bis zum Eintreten des Kindes in den Kindergarten ausbezahlt werden. Dies wäre eine wirkliche Wahlfreiheit, meinte er. Es brauche familienexterne und familieninterne Betreuung, aber nur wenn die familieninterne Betreuung leistbar sei, gebe es echte Wahlfreiheit. Familie müsse leistbar bleiben, betonte er.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einem „guten Tag für die Kinder und Familien in Niederösterreich“. Für ihre Fraktion sei immer klar gewesen, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufgewertet werden müsse. Sie verwies auch auf die Bedeutung von Angeboten, die ganztägig, ganzjährig und gratis seien, sprach sie das Kinderprogramm der SP an. Die vorliegende Novelle sei ein erster wichtiger Schritt, aber es bedürfe noch vieler weiterer Maßnahmen. Die Senkung des Eintrittsalters auf zwei Jahre ab 2024 sei gut, mehr Tempo sei besser. Der Ausbau der Plätze sei gut, ein Rechtsanspruch sei besser. Gut sei der kostenlose Vormittag, besser, wenn der Kindergarten gänzlich gratis sei. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich ein.

Abgeordneter René Lobner (VP) sprach ebenfalls von einem „guten Tag für unsere Familien und unsere Kinder“. Was in Niederösterreich versprochen werde, werde gehalten. Er betonte auch das gute Miteinander zwischen den Kommunen und dem Land Niederösterreich.

Der Antrag „Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden“ wurde mit den Stimmen der VP, SP, Grüne und Neos gegen die Stimmen der FP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Der Resolutionsantrag des Abg. Ecker betreffend Anpassung der anerkannten Stundensätze für Tageseltern blieb mit den Stimmen von SP, FP, Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit, auch der Resolutionsantrag der Abg. Suchan-Mayr betreffend Weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich blieb mit Stimmen von SP, Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Thema „Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten:“ fand mit den Stimmen der VP die Mehrheit.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Thema „Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen“ fand mit den Stimmen der VP, Grüne, SP, Neos die Mehrheit.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, die VP wolle neue Probleme mit alten Rezepten bekämpfen. Das Geld für das Sozialbudget werde nicht effizient eingesetzt. Man müsse vorhandene Betten sperren, weil man nicht genug Personal habe, sprach sie ein Problem konkret an. Man habe ein strukturelles Problem in Niederösterreich. Was es brauche, sei ein umfassendes Angebot für unterschiedliche Lebenssituationen. Die Pflegereform des Bundes bestehe im Wesentlichen nur aus einigen finanziellen Aufbesserungen, sei aber keine Systemreform. Auch bei der Hilfe bei Gewalt durch Angehörige laufe im System einiges falsch.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Sozialbericht sei lediglich ein Fortschreiben der letzten Jahre. Die Zahl der Menschen über 60 Jahren und der Armutsgefährdeten sei stark gestiegen. Sie vermisse hier ebenso konkrete Maßnahmen wie bei den Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau. Gleiches gelte für die Bemühungen zur Attraktivierung der mobilen Pflege. Bei der Inklusion in Kindergärten und Schulen am Land bewege sich nichts, die Subventionen bei mobilen Hospizteams etc. seien seit Jahren nicht erhöht worden, beim Ausbau der Palliativbetten sei Niederösterreich säumig.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) bezog sich auf asylberechtigte Sozialhilfeempfänger: Wirtschaftsflüchtlinge sollten hier nicht dazu gehören. Mehr als die Hälfte der Sozialhilfeempfänger in St. Pölten seien Asylberechtigte, die hier die soziale Hängematte suchten. So werde das Sozialsystem ausgeräumt, und der „Wahnsinn“ höre nicht auf. Aufnahmekapazitäten und die Geduld der Bevölkerung seien erschöpft.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, die Strukturänderung durch den Systemwechsel ändere nichts an der Qualität der Gesundheitsleistungen. Die Krankenhäuser seien am Limit, weil es zu wenig Personal gebe. Ein Resolutionsantrag fordert den Heizkostenzuschuss auch für Ein-Eltern-Haushalte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Modell für eine nachhaltige Kindergrundsicherung. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den gleichen Gehaltsbonus für alle im Behindertenbereich Tätigen, die Notfall- und Rettungssanitäter sowie alle nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte in einer zweiten Wortmeldung: Man müsse bei den Tatsachen bleiben, die Falschmeldungen der FP seien abzulehnen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bekräftigte, Niederösterreich sei in diesem Bereich modern aufgestellt. Die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit könne sich sehen lassen, Niederösterreich halte, was es verspreche. Die Menschen in der Sozialhilfe dürften uns nicht egal sein, man brauche sie im Arbeitsmarkt mehr als je zuvor. Auf das soziale Niederösterreich könne man stolz sein.

Der NÖ Sozialbericht 2021 wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die drei SP-Resolutionsanträge blieben allesamt in der Minderheit.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2018 – 2021.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die heile Vater-Mutter-Kind-Welt entspreche oft nicht der Realität. Die Pandemie habe die Probleme noch einmal verschärft. Die Kinder- und Jugendhilfe leiste hier einen wichtigen Beitrag.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den Bericht „eine Zumutung“. Die Kinder seien hier ein bloßer Kostenfaktor, es werde kein Wort über ihre Probleme verloren. In diesem Bericht gebe es keine Informationen über die angespannte Personalsituation in den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bezirksverwaltungsbehörden würden außergewöhnliches Engagement zeigen. Die Berechnungen in diesem Bericht würden aber eine „Kälte“ ausstrahlen. Berichte in anderen Bundesländern würden einen besseren Überblick über die Situation geben.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, das Kinderrecht auf elterliche Fürsorge sei ein sehr wesentliches, wobei der Staat die Eltern auch unterstützen müsse. Sollten Kinder und Jugendliche jedoch außerhalb der Familie betreut werden, dann sei durch eine Veränderung der qualitativen Standards sichergestellt, dass eine bestmögliche Betreuung gewährleistet werde. Dazu würde die Verkleinerung der Gruppengrößen und die Erhöhung der Minimalbetreuungsschlüssel pro Gruppe gehören. Zusätzlich könnten noch weitere Betreuungsstunden je nach Bedarf der Kinder und Jugendlichen individuell hinzugefügt und finanziert werden.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, der Bericht enthalte viele Zahlen und sei eine „harte Kost“. Aber er zeige in den Zahlen die Dynamik, die sich in den letzten Jahren in den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen gezeigt habe. Es gehe dabei nicht nur um die fachkundige Betreuung und Hilfestellung für Kinder und Jugendliche, es gehe auch um eine intensive Kinder- und Elternarbeit.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, es würden hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, die unglaublich viel Empathie, Gefühl und Professionalität mitbringen. In den letzten 2,5 Jahren habe man das unter ganz besonders schwierigen Voraussetzungen gelebt, weil natürlich auch Corona für viel Unruhe gesorgt habe. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Die Kinder- und Jugendhilfe brauche die besten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.

Der Antrag wurde mit Zustimmung durch VP, SP, FP, Neos, Abgeordneten Ing. Huber mehrheitlich angenommen. Ablehnung erfolgte durch die Abgeordneten der Grünen.

(Forts.)

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