Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 17.11.2022

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es ziehe sich bei allen Projekten ein roter Faden durch, nämlich die erhebliche Kostenüberschreitung. Man stimme aber all den Projekten zu, weil man darauf vertraue, dass es diese Projekte brauche.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass man dem Neubau die Zustimmung geben werde. Jeder Neubau und jede Revitalisierung sei zu begrüßen. Die Bewohner hätten aber von keinem Neubau etwas, wenn das nötige Personal fehle. Die Pflegereform liege auf Eis, von einer Attraktivierung des Pflegeberufs sei noch nichts gelungen. Bereits 2030 brauche es rund 15.000 zusätzlich Pflegekräfte in Niederösterreich. Da werde es ein böses Erwachen geben, wenn kein Umdenken erfolge.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, auch ihre Fraktion werde dem Neubau zustimmen. Die 50 Millionen seien gut investiert, aber allein mit einem schönen Neubau sei es nicht getan. Es brauche das nötige Personal, Schönreden bringe gar nichts, auch für den sehr positiv zu bewertenden Neubau in Bad Vöslau.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, es sein „ein wahrer Freudentag“. Zuerst sei das Kinderbetreuungspaket beschlossen worden und nun gehe es um den Bereich der Betreuung und Pflege. Er verstehe, dass die Opposition manches kritisch sehe, aber das sei eher Schlechtreden. Mit dem blau-gelben Pflegepaket habe man bereits Initiative ergriffen. Mit der Erweiterung und Neubau in Bad Vöslau setze man einen weiteren wichtigen Schritt.

Der Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP). • die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau Niederösterreichs analog zu § 8 WGG (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
• Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• höhere Quoten bei Wohnungseigentum (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).
• Junges Wohnen im Speckgürtel (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. • soziale Laufzeit der Eigenheimförderung (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
• Kriterien der NÖ Wohnungsförderung (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).
• Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht iZm der „die EIGENTUM“ (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
• das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte, dass Wohnen und Wohnbauförderung wichtige Themen seien. Die Neos stünden für eine Politik, die für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehe. Leistbares Wohnen sei daher ein zentrales Thema. Der Wohnungsmarkt sei ein Markt, auf dem das Prinzip von Angebot und Nachfrage gelte. Leistbares Wohnen könne man durch breite Entlastung des Mittelstandes, Senkung von Steuern und Gebühren, Entfall von Eintragungsgebühren beim Ersterwerb, Absetzbarkeit von Kreditraten und Lockerung von baurechtlichen Richtlinien bei Sanierung erreichen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass ihre Partei bereits in einer vorangegangenen Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht habe. Dem heutigen Antrag werde man daher nicht zustimmen. Auch bei der Wohnbauförderung sehe sie Verbesserungsbedarf. Beim Jungen Wohnen sei es im Wiener Umland „sehr düster“. Das hänge mit dem Druck im Wiener Umland zusammen. Vielleicht falle einem hier noch etwas Besseres ein. Auch bei Leerstands- und Zweitwohnsitzerabgaben solle man nochmals darüber diskutieren.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, beim Immobilienmarkt wirke Angebot und Nachfrage. Es habe rund 180.000 Neuankömmlinge in einem Jahr in Österreich gegeben. Erfreulich an den heutigen Beschlüssen sei die zu erwartende Zustimmung zum FP-Antrag hinsichtlich der gemeinnützigen Vermögensbindung. Die VP habe gegen einen geförderten Österreicher-Bonus im geförderten Wohnbau gestimmt. Dies sei wohnpolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch vollkommen verantwortungslos. Es könne nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die in diesem Land noch nichts geleistet hätten, eine geförderte Wohnung erhielten. Der Erhalt dieser geförderten Wohnung könne nur am Ende nachgewiesener Integrationsbemühungen stehen. Das sei insbesondere den Landsleuten unzumutbar, die in Zeiten der dramatischen Teuerungswelle nicht mehr wüssten, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollten. Er brachte Zusatzanträge ein.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) hielt fest, dass sich viele Menschen im Moment das Wohnen nicht mehr leisten könnten. Es gebe viele vernünftige Ansätze in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich. Es würden viele Anträge vorliegen, die sehr gut seien. Insgesamt sei es notwendig, sich zusammenzusetzen, Papiere auf den Tisch zu legen und in einer Arbeitsgruppe darüber zu sprechen. Von jeder Fraktion gebe es brauchbare Vorschläge. Am kommenden Mittwoch werde die Sozialdemokratie ihr Programm vorstellen. Es sei ein gutes Programm mit Fachleuten entstanden, das wissenschaftlich begleitet worden sei. Die Causa „Eigentum“ stelle einen Kriminalfall dar. Er brachte Anträge auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sprach von einer „guten Stunde des niederösterreichischen Landtages“, weil eine gute Diskussion in Anwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes geführt werde. Das sei Parlamentarismus, wie man ihn sich wünsche. Dabei werde ein ganz wesentlicher Teil der politischen Arbeit beleuchtet. Das Thema „leistbarer Wohnbau“ sei nicht nur hier im Haus über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren immer wieder gelebt worden, sondern sei auch bei Martin Eichtinger als zuständigem Regierungsmitglied gut aufgehoben. Die Causa „Eigentum“ stelle einen Kriminalfall dar, dieses Problem sei nach Niederösterreich aus Wien importiert worden.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung von Abgeordneten Razborcan betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wurde mit Mehrheit angenommen. Der Ausschussantrag Punkt 1.a. wurde mit Zustimmung von VP und Neos mehrheitlich angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde von VP, SP, Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Einführung des Österreicher-Bonus wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und Neos angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Stopp der Teuerung wurde von VP, Grüne, Neos angenommen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung betreffend höhere Quoten bei Wohnungseigentum wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Punkt 1 wurde von VP, FP, Grüne und Neos mehrheitlich angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag betreffend „Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum für Niederösterreicher“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend „Junges Wohnen im Speckgürtel“ wurde mit den Stimmen der VP mehrheitlich angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend soziale Laufzeit der Eigenheimförderung wurde von VP, Grüne und Neos angenommen.

Der Antrag betreffend Kriterien der NÖ Wohnbauförderung wurde von VP, SP, FP und Abgeordneten Ing. Huber angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Lehren aus dem Versagen der Aufsicht der „die EIGENTUM“ wurde mit Stimmen der VP angenommen.

Der Antrag betreffend Bilanzierungsmöglichkeiten von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen wurde einstimmig angenommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich:
Russland-Sanktionen beenden!. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, eine Beendigung der Sanktionen führe nicht zu Preissenkungen. Er forderte eine Rückkehr zur Friedensordnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) forderte die FP auf, „die Gefolgschaft Putins zu beenden“.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, dass die Menschen in Niederösterreich, in Österreich, die Leidtragenden dieser Sanktionen seien. Er nannte sie „Opfer eines Wirtschaftskrieges“, den man der Politik und der EU zu verdanken habe. Er sagte, die FP sei der Neutralität verpflichtet, stehe zur Bevölkerung und lehne den Wirtschaftskrieg ab.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) konstatierte mit Nachdruck, dass der vorliegende Antrag „dem NÖ Landtag nicht würdig“ sei. Die Ausführungen des Abgeordneten Teufel würden den Kriegstreiber Putin unterstützen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich noch einmal zu Wort und wiederholte, dass eine Rückkehr zur Friedensordnung die einzige Methode zur Wiederherstellung einer vernünftigen Energie- und Weltwirtschaftsordnung sei. Nur weil Österreich die Sanktionen beende, gingen die Preise nicht auf Vorkrisenniveau zurück.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) nannte die Aussagen Teufels „wirre Verschwörungstheorien“. Er klagte an, dass der Abgeordnete mit keinem Wort 30.000 tote Kinder und Frauen oder tausende tote Soldaten erwähnt hätte. Das sei Grund genug, mit Russland keinen Handel mehr zu treiben.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meldete sich anschließend zu Wort und erklärte, dass die FP nicht leugne, dass Russland den Krieg begonnen habe. Er stellte klar, die FP sei gegen Angriffe, Sanktionen würden aber den Krieg nicht verhindern.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Gegenstimmen der FP mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) eröffnete die Debatte und sagte, dass sie die Änderungen des Gesetzes vor allem in Hinblick auf Anhebung der Gehälter befürworte, allerdings brauche es weitere Handlungsschritte, da die Personalsituation dramatisch sei. In einigen NÖ Kliniken könne der Betrieb kaum noch aufrechterhalten werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte die Unterstützung des Antrages an, denn um den medizinischen Bereich konkurrenzfähig halten zu können, müsse man Entlohnungsstufen anpassen und als besonders wichtig erachtete sie auch den Personalzulagenkatalog.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) forderte noch raschere Schritte zur Verbesserung der Personalsituation.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass mit dem Beschluss die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Niederösterreich und anderen Bundesländern verbessert werde und man so künftig weitere Ärztinnen und Ärzte für das Bundesland gewinnen könne. Auch Maßnahmen wie Stipendien für Studierende würden mehr ärztliches Personal für die NÖ Kliniken generieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend psychologische Beratungsleistungen an Niederösterreichs Schulen sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) begrüßte die Initiative, denn vor allem die Pandemie habe zu verschlechterter psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geführt. Man beobachte fehlendes Vertrauen, einen Anstieg von Suizidgedanken und es brauche Resilienz, um aufkommende Störungen und Krisen zu meistern. Fachliche und personelle Kapazitäten für Schulen seien dringend vonnöten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die Probleme bei Kindern und Jugendlichen zunehmen und bei den Lehrpersonen landen, die aber keine Psychologen oder Sozialarbeiter seien. Sowohl die Opposition als auch die Landesschülervertreterinnen und –vertreter fordern noch mehr Inhalte, darum gebe es keine Zustimmung zu vorliegendem Antrag, dieser gehe in seinen Inhalten noch nicht weit genug.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) machte das Thema an ihrer persönlichen Erfahrung mit ihrem Kind fest. Kinder und Jugendliche hätten sich zunehmend verloren, professionelle Hilfe sei zu weit weg – man warte Monate auf einen Termin bei Psychologen, die Psychiatrien seien überfüllt, die Schulpsychologen restlos überfordert. Die Entscheidungsträger hätten die Belastung der Kinder und Jugendlichen unterschätzt, eine Aufstockung des Fachpersonals sei dringend notwendig. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verstärktes Angebot von psychologischer Betreuung an Niederösterreichs Schulen“ ein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) vertrat die Ansicht, sechs zusätzliche Schulpsychologen seien „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ein Schulpsychologe würde dann mehrere tausend Kinder betreuen. Die mentale Gesundheit habe einen großen Einfluss auf ein erfülltes Leben. Man müsse jetzt den Schülern die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die Lebenswelten der Heranwachsenden würden immer komplexer. Die Anforderungen an Schule und Lehrerinnen und Lehrer seien anspruchsvoller denn je.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.
Der Zusatzantrag der Abg. Schuster fand mit den Stimmen von SP, FP, Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der VP nicht die Mehrheit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, für seine Fraktion sei die Notwendigkeit dieser Änderung nicht nachvollziehbar.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Änderung des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes sei für sie „ziemlich dubios“. Plakatständer in Gemeinden könnten wenig überhandnehmen, wenn sie ordnungsgemäß vergebührt würden. Das, was die VP wolle, stehe ohnehin bereits im Gesetz. Sie brachte einen Geschäftsordnungsantrag ein und ersuchte, dieses Geschäftsordnungsstück an den Ausschuss zurückzuweisen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) fragte, was der Anlass sei für diese Gesetzesänderung, er sehe auch keine Verbesserung für die Bürger. Seine Fraktion werde das Gesetz ablehnen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, es gehe hier etwa um Dinge, die aufgestellt werden, und verkehrstechnisch nicht in Ordnung seien.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, es sei ein Wildwuchs entstanden, es könne u. a. zu Verkehrsbehinderungen kommen, dem wolle man entgegenwirken. Es gehe etwa auch um das Einräumen einer Untersagungsmöglichkeit.

Der Geschäftsordnungsantrag der Abg. Krismer-Huber um Zurückverweisung in den Ausschuss fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) ergriff als Berichterstatter das Wort und verwies darauf, dass es nicht nur um A-Ständer gehe, sondern auch um andere Werbemöglichkeiten.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, derzeit seien zwei Planstellen nicht besetzt und es seien weitere Pensionierungen in Aussicht, die Aufnahme weiterer Mitarbeiter sei dringend notwendig. Es gebe einen deutlichen Anstieg bei den Beschwerdeverfahren. Sie richtete ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsgerichtes.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es sei keine Entspannung bei den Beschwerdeverfahren zu erwarten. Dies stehe im Zusammenhang mit Beschwerdeverfahren nach dem Covid- und Epidemiegesetz. Auch er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren hohen Arbeitseinsatz.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) dankte ebenfalls für die Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes. Die Arbeit sei mehr geworden, hielt sie fest.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sprach davon, dass sich diese Einrichtung bewährt habe, und hob auch die Dezentralisierung, die Digitalisierung und die Deregulierung hervor. Das Landesverwaltungsgericht werde seine Arbeit auch in Zukunft gut bewältigen können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man werde den einzelnen Verbesserungen zustimmen, hinterfragte aber die Begründungen. Jede Maßnahme werde begründet mit Forderungen oder Anregungen der Personalvertretung. Er frage sich, wer da eigentlich das Sagen habe.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, das Land Niederösterreich solle ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleiben, daher seien diese Änderungen im Dienstrecht notwendig.

Abgeordneter René Pfister (SP) hob die Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. Wermutstropfen sei, dass die Gemeindebediensteten nicht erfasst seien, die aufgrund der VP-Mehrheit im Land auf der Strecke blieben.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Personalvertretung. Das Land handle im gemeinsamen Miteinander.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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