Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 17.05.2018

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils
Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und –ausgaben der Landesbeamtinnen und –beamten (Reihe Niederösterreich 2017/15) • Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und –beamten (Reihe Niederösterreich 2017/14) • Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen (Reihe Niederösterreich 2017/13)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen (Reihe Niederösterreich 2017/12) • Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2017 (Reihe Niederösterreich 2017/16)
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Wohnungsförderung (Bericht 1/2018).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Klosterneuburg und Sportstätten Klosterneuburg GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/1).

• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich (Bericht 2/2018).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Polytechnische– und Hauptschule Bruck an der Leitha GmbH & Co KG (Reihe Niederösterreich 2018/2).

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte zum Bericht des Rechnungshofes zum Pensionsstand der Landesbeamtinnen und –beamten, 1170 Beamtinnen und Beamte seien in den Ruhestand versetzt worden, davon sieben zum regulären Pensionsalter. 1163 seien zu einem früheren Zeitpunkt in Pension gegangen. 722 hätten die Hacklerregelung alt in Anspruch genommen. Das System lade dazu ein, frühzeitig aus dem Dienst zu scheiden. Die Gesellschaft könne so ein System nicht tragen. Es gehe nicht um eine Neiddebatte, sondern um ein gerechtes, flexibles Pensionssystem. Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass dieses Pensionssystem auch finanzierbar sein.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, es sei notwendig, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzupassen. Das Land setze eine Vielzahl an Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und der Dienstfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) meinte, das Land habe es geschafft, das Pensionssystem Schritt für Schritt an das ASVG anzupassen. Andere Bundesländer seien hier noch säumig.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sieht sich in dem Bericht bestätigt, dass das Land seine Verantwortung wahrnehme. Empfehlungen des Rechnungshofes würden geprüft, gewichtet und bewertet und nach Möglichkeit umgesetzt. Unbestritten sei, dass die Landesbediensteten hervorragende Arbeit leisten. Von 3,5 Millionen Bürgerkontakten jährlich würden 98 Prozent mit dem Bürgerservice zufrieden sein.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, Rechnungshofberichte zur Kenntnis zu nehmen, sei zu wenig. Die Landesregierung müsse vorgeschlagene Empfehlungen auch umsetzen. Beim leistbaren Wohnen vermisse sie Strategie, Pläne und Ziele. Der Rechnungshofausschuss müsse zudem zu einem echten Kontrollausschuss werden.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, dass 56 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes voll umgesetzt werden. Zudem sollte die Prüfmöglichkeit auch auf Unternehmen ausgeweitet werden, an denen das Land mit 25 Prozent und nicht erst mit 50 Prozent beteiligt ist. Auch die Prüfung kleinerer Gemeinden sei notwendig und sinnvoll.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) betonte, dass leistbares Wohnen immer schwerer werde. Die Zahl der Errichtungen und Sanierungen sei rückläufig, zudem fehle bei den Landeshaftungen der Ausblick und die Strategie.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sieht im Wohnen ein Grundbedürfnis, das auch in Zukunft gewährleistet sein müsse. Die Wohnbauförderung stehe deshalb immer wieder im Blickpunkt öffentlicher Debatten. Energieeffizientes Bauen sei ein Gebot der Stunde und in Zeiten der Niedrigzinsphase schwieriger zu realisieren.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) meinte jedenfalls, dass man in der derzeitigen Niedrigenergiephase die energiepolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren dürfe. Auch er sprach sich dafür aus, leistbares Wohnen auch in Zukunft zu gewährleisten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass sich die Vorstandsbezüge bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen an gesetzlichen Vorgaben orientieren. Man müsse aber auch darauf schauen, was hier geleistet werde. Bezüglich der Wohnbauförderung sprach er von einem „guten Zeugnis“. Damit werde das Dreifache an Investitionen ausgelöst. Grundsätzlich gehe es um leistbaren Wohnraum, dafür seien aber die Grundstückspreise vor allem rund um Wien viel zu hoch.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) nahm zum Tätigkeitsbericht Stellung: Es dürfe keine Zwangsumsetzungen geben, die Umsetzung sei noch immer Primat der Politik. Bei der Wohnbauförderung gebe es Verbesserungspotenzial, etwa im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase. Jahr für Jahr kämen aber 30.000 Familien in Niederösterreich in den Genuss der Förderung. Niederösterreich wolle den Eigentumsanteil auf 80 Prozent erhöhen. Die Schere zwischen dem großen Siedlungsdruck rund um Wien und den mit Abwanderung kämpfenden ländlichen Regionen sei eine große Herausforderung.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) eröffnete die Debatte des nächsten Abschnitts: Bei der Zeugnisverteilung in Bruck an der Leitha seien diesmal nicht die Schüler, sondern die Verantwortlichen dran. Es sehe nicht gut aus: eine mangelhafte Planung, eine Baukostenüberschreitung von 30 Prozent, die ausschließliche Lukrierung von Steuervorteilen. Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene zögen hier gegeneinander ins Feld.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) betonte, der Bericht zu Klosterneuburg zeige „überraschende und erschreckende Fakten“ auf. Trotz Gebührenüberschüssen habe die Stadt Darlehen für dieselben Bereiche aufgenommen. Klosterneuburg erwirtschafte seine freie Finanzspitze mit Hilfe „versteckter Steuern“. Ausgehend vom Fall Happyland sei eine laufende Kontrolle der Gebarung ausgegliederter Unternehmen zu fordern.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) leitete zur Siedlungswasserwirtschaft über: Bei Kanal- und Wassergebühren würden die Bürger „abgezockt“. Ein ausgeglichenes Budget müsse durch Einsparungen im eigenen Bereich der Gemeinden erreicht werden. Man brauche einen ehrlichen, fairen Gebührenhaushalt. Es müsse eine Ausweitung der Prüfkompetenz geben.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, der Happyland-Bericht sei ein weiterer „Versagensbericht“. Vielleicht sei eine Kostenüberschreitung von 30 Prozent eine Benchmark für Niederösterreich. Die 63 Schlussempfehlungen würden vom Normalbürger mit „No na“ quittiert. Bei der Siedlungswasserwirtschaft sei die Stellungnahme der Landesregierung eher zurückhaltend.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) griff exemplarisch das Happyland heraus und verglich es mit der Sanierung eines privaten Einfamilienhauses. Der Schaden sei in Klosterneuburg nicht abgewiesen, sondern zugelassen worden. Zur nicht gesetzeskonformen Vergabe, zur Kostenüberschreitung etc. komme eine „Aushebelung sämtlicher Kontrollinstanzen“.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) bezog sich auf Bruck an der Leitha und die Lukrierung eines Steuervorteils. Die Baukosten seien schlussendlich um 25 Prozent höher gewesen. Eine kostengünstigere Bauweise wäre sicher möglich gewesen. Auf die Einhaltung der Bestimmungen im Vergabeverfahren sei zu achten. Es könne nicht sein, dass ein Geschäftsführer gleichzeitig Mieter und Vermieter sei.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) meinte, der Sport im Happyland in Klosterneuburg erfreue sich große Beliebtheit. Bürgermeister Schmuckenschlager habe die Behörde und den Rechnungshof als Partner gesehen. Die Mängelliste würde gerade abgearbeitet. Die Anlage verzeichne immer mehr Gästezahlen. Heuer investiere die Gemeinde u. a. in einen Gymnastikraum. Im Hinblick auf den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich meinte er, die Bundesförderung habe 109,14 Millionen Euro umfasst. Die Siedlungswasserwirtschaft habe die Aufgabe, in ländlichen und in städtischen Regionen eine Versorgung mit Wasser zu zumutbaren Gebühren zu ermöglichen. Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Polytechnische Schule und Hauptschule in Bruck an der Leitha führte er aus, die höheren Mittel für die Schule hätten sich erst während der Bauphase ergeben.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) sagte, der Rechnungshof behandle die Institutionen als Prüfkundinnen und Prüfkunden. Der Rechnungshof sei ein Wegweiser für die Umsetzung zukünftiger Projekte. Bürgermeister Schmuckenschlager habe gemeinsam mit dem Gemeinderat den Rechnungshof ins Haus geholt. Von den 63 Empfehlungen für das Happyland seien bereits sehr viele Punkte erledigt worden. Seit vielen Jahren habe es in Klosterneuburg keine Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Der Bericht über die Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich gebe ein positives Zeugnis. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber und Huber einen Resolutionsantrag betreffend Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Bestätigungsvermerken an den Landtag als Träger der Budgethoheit ein.

Die Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag zur NÖ Wohnungsförderung blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag betreffend Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Bestätigungsvermerken an den Landtag als Träger der Budgethoheit wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten: 562.000 Österreicherinnen und Österreicher hätten gegen dieses CETA-Abkommen gestimmt. Trotz dieser breiten Willensbekundung werde dieses Abkommen „durchgepeitscht“.

Die Zuerkennung der Dringlichkeit wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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