St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Unterstützung von beschäftigungslosen Menschen 50+.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) verabschiedete sich in ihrer Rede vom Landtag, sie werde aber in ihren neuen Aufgaben weiterhin dem Grünen-Klub und auch dem Landtag zur Verfügung stehen. Zum Antrag sagte sie, dass es wichtig sei, in einzelnen Maßnahmen unterstützend zu wirken, im großen Stil werde man das wirtschaftliche Geschehen dadurch aber nicht verändern. Man müsse neue Formen der Finanzierung des Sozialstaats diskutieren. Man werde gut beraten seien, dass Verpflichtungen gerecht verteilt seien und es sei wichtig, bei großen Dingen nicht wegzuschauen. Ihr sei es immer wichtig gewesen, dass Spielregeln eingehalten werden – im Sinne der Demokratie. Zum Abschluss führte sie einige Zitate an – etwa ihren Leitspruch, einen Satz von Voltaire: „Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.“
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) hielt zum Tagesordnungspunkt „Beschäftigung für Menschen 50+“ fest, dass man hier Konzepte entwickeln müsse und dass man darauf schauen müsse, dass diese Menschen durch Arbeitslosigkeit nicht in die Schuldenfalle kommen. Es müsse hier langfristig geholfen werden. Es brauche für diese Personen einen Arbeitsplatz und keinen „Job“. Es brauche auch „den Schutz unseres Arbeitsmarktes“. Man solle auch den Lehrberuf wieder fördern und für die Facharbeiter ein Einkommen zum Auskommen sicherstellen.
Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) meinte, es zeichne sich eine positive Entwicklung in der Wirtschaft ab, es sei wieder eine stärkere Nachfrage nach Arbeitskräften festzustellen. Auch in Niederösterreich gingen die Arbeitslosenzahlen wieder zurück. Aber für zwei Personengruppen bliebe die Situation angespannt: für ältere Arbeitslose 50+ und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Aktion 20.000 sei wichtig und richtig. Es gehe für jeden einzelnen Betroffenen um Respekt, Würde und Perspektive. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein und hoffte „auf entsprechende Unterstützung“.
Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) hielt fest, Arbeit und Beschäftigung seien ein Thema für alle, es betreffe jede und jeden. Man habe schon vor der Aktion 20.000 auf Bundesebene aktive Maßnahmen im Bereich langzeitarbeitsloser Menschen 50+ gesetzt. Angesichts der positiven Konjunkturlage und der einhergehenden Entspannung am Arbeitsmarkt seien gezielte Schulungen der bessere und effizientere Weg. Seine Fraktion werde dem Antrag der Kollegin Hahn nicht die Zustimmung geböen. Er ersuchte um die Zustimmung zu seinem Antrag und damit verbunden die Unterstützung von beschäftigungslosen Menschen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hahn u. a. fand keine Mehrheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Machacek, Waldhäusl u. a. betreffend Schaffung von Lehrpraxen für junge Ärzte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, alle wüssten, dass es notwendig sein werde, Aktionen zu setzen, damit man eine flächendeckende niedergelassene ärztliche Versorgung sicherstellen könne. Man müsse den niedergelassenen Bereich entsprechend ausstatten. Die Lehrpraxen seien nur „ein kleines Tröpfchen“ um Werbung dafür zu machen, diesen Beruf als niedergelassener Arzt zu ergreifen. Seine Fraktion sage ein klares Ja, die Lehrpraxen-Ausbildung durchzusetzen. Nur mit einer Aufwertung des niedergelassenen Bereiches könne man die wohnortnahe Versorgung sicherstellen.
Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) hielt zum Thema Lehrpraxis fest, nur noch zwei Prozent aller Medizinstudenten könnten sich zu Beginn ihres Studiums vorstellen, Allgemeinmediziner zu werden. Dabei würde man das Drei- bis Fünffache an Allgemeinmediziner benötigen. Der natürliche Abgang von Allgemeinmedizinern sei besorgniserregend. Aber nur mit Hilfe von Allgemeinmedizinern ließen sich die medizinischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Aber bei den Studenten der Medizin herrsche die Meinung vor, die Allgemeinmedizin würde von der Politik vernachlässigt. Man brauche Jungärzte, die gut ausgebildet sind und dann eine allgemeinmedizinische Praxis übernehmen.
Abgeordneter Karl B a d e r (VP) gab dem Abgeordneten Machacek Recht, wenn er meine, man brauche gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Daher würden auch die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, um die jungen Ärztinnen und Ärzte gut auf ihre Aufgabe vorzubereiten.
Der auf Ablehnung lautende Antrag des Gesundheitsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes.
Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) betonte zu diesem Geschäftsstück, sie habe gehofft, dass es ein Umdenken gebe und dass man zu einer guten Entscheidung komme. Aber „die Lobbyisten“ seien auf offene Ohren gestoßen. Die Natur und die zu schützenden Tiere hätten diese Lobbyisten nicht. Für sie sei Natur- und Umweltschutz etwas, wo man ganz genau abwägen müsse, auf welcher Seite man stehe. Sie sehe „einen tiefen Schlag für die Ökobewegung in Niederösterreich“.
Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, man wisse, dass die Überflughöhen bundesrechtlich geregelt seien. „Die große Intrige zu sehen“, sei „beträchtlich übertrieben“.
Er wünsche sich mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Das Gesetz sei fachlich fundiert.
Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, beim ökologischen Bewusstsein habe sich in der Politik Gott sei Dank viel getan. Dem Gesetz sei ein intensiver Diskussionsprozess auch mit Gemeindevertretern vorausgegangen. Kein ökologischer Gedanke sei beiseitegeschoben worden.
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, der Entwurf stelle keine wesentliche Änderung des Gesetzes dar, bringe aber mehr Rechtssicherheit. Bisher habe es zum Beispiel gar kein Überflugverbot gegeben, das Gesetz bringe also eine Verbesserung.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Dr. Sidl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Allgemeines Verbot von Glyphosat:
Glyphosat stelle ein erhebliches Risiko dar. Es gehe darum, auf Bundes- und Landesebene alle rechtlichen Möglichkeiten eines allgemeinen Verbots auszuloten.
Die Mehrheit erkannte die Dringlichkeit nicht an.
Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erinnerte daran, dass mit 17 Kollegen rund 30 Prozent der Abgeordneten dem Landtag in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören würden. Darunter befänden sich einige „Urgesteine“ wie der 3. Präsident Franz Gartner, bei dem er sich für seine Kollegialität, Verlässlichkeit und Freundschaft bedankte. Stellvertretend für alle Abgeordneten bedankte er sich bei Heidemaria Onodi, die auf eine 26-jährige politische Karriere auf Bundes- und Landesebene zurückblicke, davon 19 Jahre als Mandatarin und sieben Jahre in der Landesregierung. Mit ihr verliere der Landtag eine profunde Politikerin und engagierte Parlamentarierin. Zudem dankte er allen, die zum Funktionieren der Demokratie und dem guten Klima beigetragen hätten.
Ein Leitbild seiner Arbeit sei gewesen: Man muss sich selbst ernst nehmen, damit man ernst genommen wird. Das habe er auch stets eingefordert. In insgesamt 57 Sitzungen seien rund 2.200 Geschäftsstücke behandelt worden. Rund 52 Prozent der Abstimmungen seien einstimmig erfolgt, fast 90 Prozent mit Mehrheit.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe einen Wandel eingeleitet. Dabei nannte er insbesondere das Demokratiepaket, die Erhöhung der Minderheitenrechte, eine verbesserte Transparenz, Bürokratieabbau und eine Stärkung der Bürgerrechte. Auch das Landesparlament habe maßgebliche Pflöcke eingeschlagen, etwa bei der Subsidiarität und der föderalen Grundordnung. Hier werde der Landtag in Zukunft ein noch stärkeres Selbstbewusstsein an den Tag legen müssen. Der Ruf nach bundeseinheitlichen Regelungen sei aus Sicht des Wettbewerbs unter den Ländern ungenügend und kontraproduktiv.
Es gebe berechtige und unberechtigte Kritik am Staatsgefüge. Der Wahlkampf solle Unterschiede in der Haltung aufzeigen, aber ohne erniedrigendes Vokabular und Respektlosigkeiten. Weihnachten sei auch Anlass für Dankbarkeit gegenüber dem Vertrauen der Wähler, dem Fleiß der Landesbürger, dem Einsatz der Freiwilligen und Ehrenamtlichen sowie dem Grundkonsens in Bezug auf den Wert der parlamentarischen Demokratie. Diesen Grundkonsens zu erhalten, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Parlamentarier.
Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) stattete zunächst als dienstältester Abgeordneter seinen Dank für die Vorsitzführung ab. Das schönste am heutigen Tag seien die Emotionen der scheidenden Abgeordneten gewesen. Das zeige, dass alle für das Land brennten und Niederösterreich liebten. Er danke allen für ihre Kollegialität und ihren unermüdlichen Einsatz.
Das Beste für Niederösterreich zu wollen und sich mit allem, was man habe, dafür einzusetzen, sei besonders stark bei Präsident Penz ausgeprägt. Er habe den Niederösterreichischen Landtag in den letzten 20 Jahren, seit 2008 als erster Präsident, geprägt wie kaum ein anderer. Der über alle Parteigrenzen hinaus geschätzte Präsident habe bei seiner letzten Wahl 56 Stimmen erhalten. Er habe dieses einstimmige Votum ernst genommen. Er sei bei Gegenwind nie umgeknickt und sei für viele ein wichtiger Ansprechpartner. Sein breit gefächertes Wissen suche seinesgleichen.
Mit dem heutigen Tag gehe die Ära eines Föderalisten mit Leib und Seele zu Ende. Penz habe seine Verantwortung immer im Sinne der Geschäftsordnung wahrgenommen. Er habe immer auf ein klar definiertes Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung geachtet. Angst vor Konflikten habe er nie gehabt, aber immer über die Würde und das Ansehen des Hauses gewacht. Er hinterlasse ein gut bestelltes Haus.
Schluss der Sitzung!
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