Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 14.12.2017

St. Pölten (OTS/NLK) – Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Günther S i d l , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH; Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2017/5)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2015 (Reihe Niederösterreich 2017/6)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge – Schiene (Reihe Niederösterreich 2017/7)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol (Reihe Niederösterreich 2017/8)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend EVN Abfallverwertung Niederösterreich GmbH (Reihe Niederösterreich 2017/9)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun (Reihe Niederösterreich 2017/10)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Amstettner Veranstaltungsbetriebe Gesellschaft m.b.H. und Beteiligungen (Reihe Niederösterreich 2017/11)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, Nachkontrolle (Bericht – 10/2017)
• Bericht des Landesrechnungshofes über Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ (Bericht – 11/2017)
• Prüfung aller Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch stehen durch den Landesrechnungshof

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Multiversum Schwechat Betriebs GmbH Stellung, sowie zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge. Der Rechnungshofbericht zum Multiversum sei auch öffentlich einsehbar. Die Konsolidierungsbemühungen müssten weitergeführt werden. Viele Empfehlungen des Rechnungshofes zum Multiversum seien bereits umgesetzt worden, nur zwei Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden. Jedes dritte Fahrzeug aus Wien komme aus Niederösterreich. Bei einem stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden sich die Haushalte viel Geld sparen. Das Land Niederösterreich versuche möglichst günstig über die Verkehrsdiensteverträge öffentlichen Verkehr einzukaufen, gleichzeitig versuche die NÖVOG ihre Gäste gewinnbringend zu transportieren. Bei den Verhandlungen über die Verkehrsdiensteverträge sei mehr Transparenz notwendig. Sie hoffe, dass das 365 Euro Ticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingeführt werde.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, viele Empfehlungen des Rechnungshofes zum Multiversum in Schwechat seien bereits umgesetzt worden. Zum Verkehrsdienstvertrag meinte er, es sei sehr wichtig, mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Zum EU-Finanzbericht führte er an, Niederösterreich habe sehr vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Empfehlungen des Rechnungshofes würden leider nur teilweise umgesetzt. Beim Rechnungshofbericht über das Multiversum in Schwechat seien nur 19 Empfehlungen von insgesamt 30 zur Gänze umgesetzt worden. Ähnlich würde es sich beim Bericht des Rechnungshofes über die Amstettner Veranstaltungsbetriebe Gesellschaft m.b.H verhalten, wo viel zu wenige Empfehlungen umgesetzt worden seien. Die guten Empfehlungen des Rechnungshofes müssten umgesetzt werden.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) nahm zu den Rechnungshofberichten betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol, Amstettner Veranstaltungsbetriebe und EVN Abfallverwertung Stellung. Für Niederösterreich, Salzburg und Tirol habe es 34 Empfehlungen gegeben. Niederösterreich arbeite bei der Katastrophenhilfe sehr gut, weil Niederösterreich nur ganz wenige Empfehlungen betreffen. Im Hinblick auf den Bericht zur EVN Abfallverwertung meinte er, es sei laut diesem Bericht eine Vereinheitlichung bei den Kostenstellen notwendig.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) nahm zum EU-Finanzbericht Stellung. Niederösterreich profitiere von der Europäischen Union. Viele EU-Fördermittel würden zu einem sehr hohen Grad ausgeschöpft. Verbesserungswürdig seien die Abwicklungen bei den Förderungen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Razborcan und Kaufmann einen Resolutionsantrag betreffend Bürokratieabbau bei der Abwicklung von ESF-Projekten ein. Zum Rechnungshof über die Verkehrsdiensteverträge meinte er, diese seien ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr. Zum Psychosomatischen Zentrum in Eggenburg hätten sich Veränderungen ergeben, weshalb einige Vorschläge des Rechnungshofes nicht umgesetzt worden seien.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) zeigte sich „froh, dass einige Dinge aus dem Weg geräumt werden konnten“, erinnerte sie besonders an Diskussionen über den Künstler Nitsch.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, Fördergelder müssten richtig eingesetzt werden. Die Transparenzdatenbank werde nur sehr „spärlich“ befüllt. Die Bürger müssten einen Überblick bekommen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s – H o l z w e b e r (SP) sagte, Kunst und Kultur hätten in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert. Vom Land Niederösterreich werde dafür eine große Summe bereitgestellt. Sie bedankte sich für die Wertschätzung und für die gute Zusammenarbeit in diesem Haus.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) meinte, die Landesverwaltung habe sich sehr gut auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 vorbereitet. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zu den Amstettner Veranstaltungsbetrieben umzusetzen, müssten selbstverständlich sein.

Die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenso einstimmig angenommen wurde auch der Resolutionsantrag.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend Qualitätssicherung und Personalvorgaben in Pflegeeinrichtungen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass Pflegequalitätssicherung ein ganz zentraler Punkt im Umgang mit älteren Mitmenschen sei. Es könne zu Verfehlungen kommen, man müsse diese aber nicht skandalisieren, sondern man müsse aufklären und die Konsequenzen ziehen. Es brauche eine unabhängige Prüfstelle und man müsse auch darüber nachdenken ein Gütesiegel in der 24-Stunden-Betreuung einzuführen. Er bedankte sich bei allen Menschen, die in der Betreuung und Pflege älterer Menschen tätig seien, diese würden einen der wertvollsten Beiträge am Dienste für Mitmenschen leisten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag zu, es sei aber doch sehr schade, dass man nicht durchdringen habe können, schon jetzt Klarheit und Grundlage für die Qualitätssicherung zu schaffen. Es sei höchste Zeit in Niederösterreich eine Akutgeriatrie einzurichten – damit werde dem Patienten Kraft und ein Selbstverständnis gegeben, das ihm ein Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Heute sei ihre letzte Rede im NÖ Landtag, bat die Abgeordnete um Unterstützung, dass es spätestens in den nächsten zwei Jahren eine Akutgeriatrie-Abteilung in Niederösterreich gebe.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) hielt fest, dass Sozialpolitik für alle ein herausforderndes Thema sei und bei allen Angelegenheiten der Mensch im Mittelpunkt stehen solle. Sozialpolitik sei eine der wichtigsten Aufgaben des Landes und der Kommunen. Aufgrund laufender demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ändere sich die Nachfrage nach Betreuungseinrichtungen und aufgrund der sehr guten medizinischen Betreuung würden die Menschen immer älter werden. Man müsse rechtzeitig darauf reagieren, um für diese Anforderungen bereit zu sein. In regelmäßigen Abständen würde daher der Bedarfs- und Entwicklungsplans von der Sozialabteilung evaluiert werden. Sie bedankte sich bei allen Personen und Institutionen, die das soziale Miteinander pflegen und leben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mauer, Neubau Haus 46, 48 und Generalsanierung Haus 19.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) führte aus, dass Mauer für die gute Unterbringung bekannt und die Erweiterung notwendig sei, um eine zeitgemäße Pflege sicherzustellen. Das Projekt werde mit einer Sonderfinanzierung finanziert. Man müsse darauf drängen und fordern, dass der Landtag ab 2018 Berichte erhalte, wenn Finanzierungen in der Form beschlossen werden. Der Baubeginn solle so schnell wie möglich abgewickelt werden, damit die Pflegenden die Betreuung bekommen, die sie sich verdient hätten.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) hielt fest, dass heute schon sehr viel betreffend Gesundheit, Pflege und Betreuung besprochen worden sei. Da passe das vorliegende Projekt gut hinein. Die Gesamtkosten würden in etwa 16,2 Millionen Euro betragen und es würde für 183 Bewohner einen Wohnplatz geben. 2013 sei außerdem beschlossen worden, 77,9 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zu investieren und es werde einen neuen Bildungscampus geben. Der Abgeordnete, der dem Landtag in der nächsten Gesetzgebungsperiode nicht mehr angehören wird, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit für das Land Niederösterreich.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) führte aus, dass am Areal des Landesklinikums Mauer fleißig gebaut werde. Das Pflege- und Betreuungszentrum Mauer sei ein spezielles Haus, dort würden Bewohner versorgt werden, die ganz besondere Betreuungsformen bräuchten. Man habe das Glück, dass man älter werde und auch, dass die behinderungsfreie Zeit länger andauere und später Pflege und Betreuung notwendig werden würden, Krankheiten würden jedoch komplexer werden und Demenz sei etwa höher. Im PBZ Mauer gebe es oft auch sehr schwierige Betreuungsfälle, die Bewohner seien oft über Jahre und Jahrzehnte untergebracht. Das Areal sei etwas ganz besonderes, sprach die Abgeordnete von einem Architekturjuwel, bei dem es eine finanzielle Herausforderung sei, dieses instand zu halten. Sie bedankte sich beim Pflegepersonal, das Großartiges leiste – es werde nicht nur professionelle Hilfe geboten, sondern es gebe auch sehr viel Herzblut und Empathie.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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