Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 13.06.2019

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, ein „Fahrplan“ für die Umsetzung der Maßnahmen sei im Klima- und Energiefahrplan nicht vorhanden. Es würden „Zwischenstationen“ fehlen. Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, durch die Wasserkraft über viele erneuerbare Energiequellen zu verfügen. Einen gesunden Lebensraum zu erhalten, sei eine wichtige Grundfrage. Darüber sei im Klima- und Energiefahrplan wenig zu finden. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Klimabudget für Niederösterreich – Phase 1“ ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, der Klimawandel finde statt. Hitzeperioden und Starkregenereignisse seien Auswirkungen dieses Klimawandels. In Niederösterreich sei viel umgesetzt und zum Vorbild geworden. Er erinnerte u. a. an den Energiefahrplan, an das Energieeffizienzgesetz und an die Umweltgemeinderäte. Die Schaffung eines zukunftsfähigen Energiesystems sei notwendig. Energieeffizienz sei ein wesentlicher Punkt, die Umstellung von Straßenbeleuchtungen auf LED-Punkte im öffentlichen Bereich bringe viel Potenzial. Ein klares Signal sei auch die Schließung des Kohlekraftwerkes in Dürnrohr. Es gebe bereits 40.000 „Green Jobs“ in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) hob hervor, es sei vieles geplant und wenig im Detail ausgeführt. Im Bereich Verkehr sei noch sehr viel zu tun. Die Ausschussarbeit im Landtag werde als „lästige Pflicht“ gesehen, Anfragen an die Landesregierung würden nur sehr mangelhaft beantwortet. Das Vertrauen der Wähler an die Politik müsse wiederhergestellt werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte, der Klima- und Energiefahrplan sei 2011 erstmals in diesem Haus einstimmig beschlossen worden. Seit dem Jahr 2011 habe sich einiges in Niederösterreich zum Besseren gewandelt dank engagierter Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und engagierter Bürgerinnen und Bürger haben. Es sei gelungen, 100 Prozent des Stroms aus ökologischen Quellen zu decken. Sie bedankte sich u. a. bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Energie- und Umweltagentur Niederösterreich“ für das Engagement.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, um die Chancen bestmöglich nützen zu können, brauche es eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Klima- und Energiepolitik. Temperaturwechsel, Temperaturschwankungen und Klimaveränderungen habe es immer wieder gegeben. Beim Klima- und Umweltschutz brauche es auch mehr Eigenverantwortung.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) zeigte sich erfreut, dass das Kohlekraftwerk in Dürnrohr bald Geschichte sein werde. Der Klima-und Energiefahrplan enthalte viele wichtige und richtige Ansätze. Noch mehr gefördert werden sollte eine umweltfreundliche Bahn, wie überhaupt Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel verstärkt werden sollten.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP) sagte, dass der Klimawandel die jetzigen und kommenden Generationen bedrohe. Niederösterreich setze mit dem Klima- und Energiefahrplan notwendige Schritte. Er erinnerte an die zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik in Niederösterreich. Klimaschutz werde in Niederösterreich gelebt, brauche aber die Mithilfe und Beteiligung aller. Dank sprach er auch jenen aus, die sich ehrenamtlich für den Klimaschutz einsetzen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Edlinger und Kasser sollen Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt gesetzt werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag (Klimabudget für Niederösterreich) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt setzen“ wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG).

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) betonte, Biomassekraftwerke hätten eine nicht eine ökologische Bedeutung, sondern auch eine ökonomische. Der Netzbetreiber werde zum Abnehmen des Ökostroms verpflichtet. Die FP werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) erinnerte, dass das Biomassefördergesetz auf Bundesebene nicht zustande gekommen sei. Jetzt würden die Länder zum Handeln gezwungen. Das bringe aber auch unterschiedliche Regelungen mit sich.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) lobte die EVN für die Bereitschaft, das Kohlekraftwerk in Dürnrohr zu schließen und die Stromerzeugung aus Kohle zu beenden. Die Länder würden mit ihrem Biomassefördergesetz den Weiterbetrieb der Biomasseanlagen gewährleisten. In Niederösterreich werde auch ein günstigerer Tarif ermöglicht.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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