Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 06.07.2017

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Margit G ö l l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend Pendlerzuschuss für Grundwehr- und Zivildiener. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, ihre Fraktion trete für die Wahlmöglichkeit ein, deshalb würden die Grünen diesem Antrag zustimmen. Das Top-Jugendticket könne auch auf Zivildiener und Grundwehrdiener ausgedehnt werden, um die Jugend für den öffentlichen Verkehr zu begeistern.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, Grundwehrdiener und Zivildiener sollten selbst nach Bedürfnis entscheiden dürfen, ob sie die öffentlichen Verkehrsmittel oder den Pkw nutzen können. Es gehe hier nicht um große Beträge, sondern um die Anerkennung für den Dienst an der Allgemeinheit.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, die Sozialdemokraten würden diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, weil die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel bereits rückerstattet werden.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, die VP werde diesem Antrag nicht zustimmen, weil die gültige Regelung eine gute sei.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger und Waldhäusl betreffend kein Atommüll an Niederösterreichs Grenzen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, jeder in diesem Haus sei gegen Atommüll und Atomenergie. Eine entsprechende Petition könne auf einer Homepage unterzeichnet werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, es bestehe eine große Gefahr für die Bürger aufgrund eines Atom-Endlagers an der Grenze. Diese Gefahren müssten im Sinne der Kinder und Enkelkinder abgewandt werden.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, seit Jahrzehnten finde man keine Lösung für den Atommüll. Das Atommülllager an der Grenze sei „eine Provokation“. Neue Technologien seien eine echte Zukunftsoption, erinnerte er an die erneuerbaren Energiequellen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, es dürfe kein Endlager für Atommüll an der Grenze entstehen. Atommüll strahle über Jahrtausende und gefährde die Lebensgrundlage für die Menschen. Die Menschen in Tschechien sollten nicht „belehrt“ sondern „überzeugt“ werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Mandl betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, ein Beschluss auf Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei in diesem Landtag schon beschlossen worden. Die Türkei sei kein europäisches Land. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann und Dr. Machacek auf sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Klare Positionen und klare Forderungen seien notwendig.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, es könne aus Sicht der SPÖ keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben. Europa sei gut beraten, ein realistisches Konzept für die Türkei zu realisieren, weil die Türkei ein wichtiger Partner in der Flüchtlingsfrage etc. sei.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, der Landtag stelle sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Es könne einen Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei geben. Es sei sehr schwierig, die Religionsfreiheit in der Türkei zu leben. Erst kürzlich seien christliche Gotteshäuser in der Türkei beschlagnahmt worden.

Der Abänderungsantrag betreffend sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, der Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Sommerausstellung Schallaburg "ISLAM".

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, das Anfragerecht sei ein Grundrecht eines jeden Abgeordneten. Das Anfragerecht sei ein wichtiges Instrument in der parlamentarischen Arbeit. Die Ausstellung auf der Schallaburg zum Thema „Islam“ sei sehr stark kritisiert worden. Ein kritischer Blick auf den politischen Islam sei nicht erwünscht gewesen. Die Schallaburg habe einen guten Ruf in der Region. Heuer würden aber die Besucher ausbleiben.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, man habe in Niederösterreich ein großes Spektrum und auf das sei man auch stolz. Die Fragen seien an den Geschäftsführer der Schallaburg zu richten und nicht an die Frau Landeshauptfrau.

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, Liste Frank und des fraktionslose Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) betonte, die letzte Sitzung vor der Sommerpause solle auch Anlass geben, inne zu halten und zurück zu schauen. Das erste Halbjahr 2017 sei geprägt gewesen von personellen Veränderungen und Weichenstellungen in der NÖ Landesregierung. Erwin Pröll hat nach 37 Jahren in der Landesregierung die politische Bühne verlassen. Am 19. April wurde Johanna Mikl-Leitner vom NÖ Landtag zur Landeshauptfrau gewählt.

Nach 15 Jahren habe man eine Novelle der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, die ein Teil eines umfassenden Demokratiepaketes sei. Mit der heute beschlossenen Novelle seien bestehende Minderheitenrechte verbessert und neue Minderheitenrechte geschaffen worden. Das Landesparlament habe eine Aufwertung erfahren im Interesse einer klaren Gewaltentrennung. Die Kontrolle sei ein ganz wichtiges Instrument der Demokratie. Er freue sich, dass diese Novelle nach intensiven Debatten heute beschlossen worden sei.

Im ersten Halbjahr habe es auch neue Aktivitäten in der Politischen Bildung gegeben, sprach er etwa den Kinderlandtag an. Die Kinder würden dabei spielerisch mit der Demokratie und dem Landtag in Kontakt kommen.

Niederösterreich habe im zweiten Halbjahr den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidenten und sei Sprachrohr der Länderparlamente. Landesparlamente leisteten mehr Bürgernähe und mehr Selbstbestimmung, sie seien Motor für die Vielfalt. Volksvertretungen seien auf Zeit gewählt und würden durch Wahlen neu legitimiert, ging er auch auf die Nationalratswahl am 15. Oktober ein. Im Frühjahr 2018 würden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu den Urnen gerufen, um einen neuen Landtag zu wählen. Man solle bis zum Schluss die Sacharbeit für das Land in den Vordergrund stellen, appellierte er.

Schluss der Sitzung!

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