Singer: Regierung stärkt den gemeinnützigen Wohnbau

Mit der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes erleichtern wir die Eigentumsbildung und schützen das gemeinnützige Vermögen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Diese Bundesregierung setzt konsequent um, was sie in ihrem Regierungsprogramm versprochen hat“, äußert sich ÖVP-Wohnbausprecher NRAbg. Johann Singer zur Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, das heute in Begutachtung geschickt wurde.

Ein Schwerpunkt liege dabei bei der Verhinderung des Ausverkaufs gemeinnützigen Vermögens. „Die Vorgänge rund um WBV-GFW, GESFÖ, Riedenhof und Co. zeigen unmissverständlich, dass es intensive Bemühungen gewinnorientierter Unternehmen gibt, an begehrte Objekte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu kommen. Diesem Streben wollen wir einen Riegel vorschieben“, erklärt Singer und weiter: „Mit der Verhinderung von Umgehungsgeschäften hat die Regierung ja bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Damals war uns aber schon klar, dass weitere Schritte folgen werden müssen, um mögliche Lücken im Gesetz zu schließen“. Durch die Novelle werde nun die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen gestärkt – durch mehr Interventionsrechte für die Aufsicht einerseits und durch bessere Einbringungsmöglichkeiten seitens des Revisionsverbandes andererseits.

„Die Reform spiegelt auch ganz klar den Willen der ÖVP wider, die Eigentumsbildung zu erleichtern. Wir dehnen den Zeitraum aus, in dem Anspruch auf nachträgliche Übertragung ins Eigentum besteht, und garantieren gleichzeitig mehrere Antragsmöglichkeiten innerhalb dieses erweiterten Zeitraums. Im Sinne einer erhöhten Transparenz müssen die Gemeinnützigen ihre Mieter künftig sowohl auf den Anspruch als auch auf die Voraussetzungen für den Wohnungskauf im Miet- bzw. Nutzungsvertrag hinweisen“, so der ÖVP-Wohnbausprecher.

„Schwerpunkt unserer Politik ist es, dass es besonders Menschen mit geringem und kleinem Einkommen besser gehen soll. Mit der vorliegenden Novelle ermöglichen wir vielen Menschen und Familien einen leichteren Zugang zu Eigentum“, schließt Singer.

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