Silvia Moser: Land NÖ hat Kontrollfunktion nicht wahrgenommen

Grüne NÖ fühlen sich in ihrer Kritik rund um die Heimskandale bestätigt

St. Pölten (OTS) – Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichtes hat das Land NÖ bezüglich der im März 2018 durchgeführten Schließungen von Kinder- und Jugendheimen gerügt und ordnet ein ordentliches Ermittlungsverfahren an. Die Grüne Sozialsprecherin Silva Moser dazu: „Schon im Dezember 2017 haben die Grünen NÖ eine Sachverhaltsdarstellung über die Missstände in Kinder -und Jugendeinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt. Auf Grund des medialen Drucks und im Vorfeld der Landtagswahl entschied sich der damalige Landesrat Schnabl zur Einsetzung einer geheimen Sonderkommission. Darauf folgte eine panische Schließungsaktion der Einrichtungen, die nicht das Kindeswohl im Fokus hatten, wie mit der Aufhebung des Schließungsbescheides bewiesen ist.“

Die Folge der Schließungen waren die überfallsartigen Verlegungen der Kinder und Jugendlichen aus ihrer gewohnten Umgebung, unzählige arbeitslose BetreuerInnen und intransparente Vorgehensweise mit geheimen Berichten. Bis heute ist unklar, was die Sonderkommission festhielt. „Mehrfache Anfragen der Grünen betreffend der eigentlichen Gründe der Schließungen blieben unbeantwortet – das aktuelle Urteil bestätigt die unsaubere Vorgehensweise. Faktisch bleibt eines übrig: Das Land hat seine Kontrollfunktion bezüglich Kinder und Jugendlichen nicht wahrgenommen und das obwohl gerade in diesem Bereich ein besonderes Fingerspitzengefühl notwendig ist. Landesrat Schnabl hat sich aus der Verantwortung gestohlen und seine Nachfolgerin Landesrätin Königsberger-Ludwig versteckt sich hinter Paragraphen“, schließt Silvia Moser. 

Rückfragen & Kontakt:

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Klub der Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at