Sidl: „FPÖ NÖ verlangt Straffreiheit für ,ausländische Sexualstraftäter´!“

Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden und nach Verurteilung ihre Strafe verbüßen – das ist eine zentrale Säule des Rechtsstaats

St. Pölten (OTS) – „Wer in Österreich vermeintlich massiv gegen Gesetze verstößt, muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Dort wird über Unschuld oder Schuld entschieden und das Strafausmaß festgelegt. Die Strafe muss auch verbüßt werden. Das gilt für In- als auch für AusländerInnen. Von einem Gerichtsverfahren und einer eventuellen Freiheitsstrafe vor einer möglichen Abschiebung ist aber im FP-Antrag kein Wort zu lesen. Man will nur die sofortige Abschiebung von `ausländischen Sexualstraftätern´. Das ist eine verantwortungslose Forderung, denn es stellt geradezu einen Freibrief aus. Vor allem was Sexualstraftaten betrifft, wird den Opfern psychische und physische Gewalt angetan, deren Wunden lange bis gar nicht heilen. Allein die Idee, die Täter ohne Verurteilung außer Landes zu bringen – und das auf freiem Fuß – ist einfach unfassbar“, so Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl, Integrationssprecher der SPÖ NÖ.

Sidl weiters: „Es bestehen geltende Gesetze, die genau definieren, ab welchem Strafmaß die Aberkennung, bzw. Nicht-Ausstellung des Asylstatus zu erfolgen hat. Ehrlich gesagt möchte ich nicht in einem Staat leben, der Straftäter laufen lässt“, zeigt sich Sidl abschließend entrüstet über diesen Antrag, der nur eines zum Ziel habe: „Die NiederösterreicherInnen zu verunsichern und ihnen Angst zu machen.“

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