Schwentner: ÖVP betreibt Angstmache mit unseriöser Pensions-Polemik

Grüne: Volkspartei will alle Pensionen um 20 Prozent kürzen

Wien (OTS) - Kaum verkündet Minister Stöger den Erfolg der letzten Pensionsänderungen, rücken neben ÖVP-Sozialsprecher Wöginger prompt auch Parteichef Mitterlehner, Finanzminister Schelling und diverse ÖVP-Vorfeldorganisationen wie die Junge Industrie aus, um mit unseriöser Polemik, Angstmache zu betreiben. „Wie SPÖ und ÖVP miteinander umgehen, ist zum Haare raufen“, sagt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. 

Mehr als 80 Prozent aller Mittel für ASVG-Pensionen kommen Monat für Monat durch die Beiträge der Pflichtversicherten herein. „Eine bessere Finanzierungsbasis hat kein einziges vergleichbares Pensionssystem in Europa“, stellt Schwentner fest und sagt: „Statt völlig absurde Angstmache zu betreiben, sollte sich die ÖVP den wirklichen Ungerechtigkeiten im System zuwenden.“ Etwa der Frage, warum eine ASVG-Höchstpension vom Staat pro Monat mit knapp 650 Euro gefördert wird, eine mittlere Pension aber nur mit 200 Euro, und bestimmte BeamtInnenpensionen mit bis zu 5.000 Euro im Monat.  

Schwentner: „Was wir brauchen, ist ein einheitliches Pensionssystem für alle und eine Neuverteilung der Steuermittel innerhalb des Pensionssystems. Dazu haben die Grünen ein Modell vorgelegt. Die ÖVP hingegen steht, indem sie die Steuermittel laufend in Frage stellt, für eine Pensionskürzung von 20 Prozent für alle.“

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