Schwentner: Kurz soll Sozialstaat stärken, nicht aushöhlen

Grüne wollen Diskussion über modernen Sozialstaat noch vor dem Sommer

Wien (OTS) – „Sebastian Kurz soll nicht bloß mit Begriffen um sich werfen, sondern sich noch vor dem Sommer der Diskussion darüber stellen, was ein moderner Sozialsstaat braucht. Das wäre fair, damit die Menschen auch wirklich erfahren, was sie von der neuen ÖVP erwarten müssen. Es geht etwa um die Frage, wie Leistungen gewährleistet sind, die Menschen vor Armut schützen. Seit dem „Innovationsbericht Sozial“ der Politischen Akademie der ÖVP im Jänner und der am Wochenende aufgetauchten Studie zu Hartz 4, ist längst klar, wohin der sozialpolitische Geist von Kurz weht. Alles weist daraufhin, dass es auf eine Erosion des Sozialstaates hinausläuft und nicht auf eine Stärkung“, kritisiert die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner.

„In der Vergangenheit hat die ÖVP dazu beigetragen, dass keine bundesweite Mindestsicherung mehr zustande gekommen ist. Will sie in Zukunft ein Modell a la Hartz 4 einführen?“, fragt sich Schwentner und ergänzt: „Kurz will offensichtlich Aufgaben des Staates immer mehr dem/r Einzelnen umhängen. Es ist aber eine Verpflichtung des Staates, Armut zu verhindern und gleichen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsleistungen zu sichern.“

„Wenn Kurz immer wieder von Transparenz bei sozialstaatlichen Leistungen spricht, so muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass es partout die ÖVP ist, die sich gegen jegliche Innovation im Sozialbereich verwehrt. Mit aller Gewalt verhindert sie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und damit eine einheitliche Kranken- und Pensionsversicherung für alle Menschen in Österreich“, sagt Schwentner.

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