Grüne: Statt Neugründung einer Bundesagentur sollte bestehendes Bundesinstitut für Qualität tätig werden
Wien (OTS) – „Seit Jahren ist Stöger für den Bereich der Pflege zuständig, und es gibt an allen Ecken und Enden Versäumnisse, die nicht angegangen wurden. Jetzt, 5 vor 12, stellt Stöger fest, dass es Handlungsbedarf im Bereich der Qualitätssicherung und der langfristigen Finanzierung gibt“, kommentiert die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, den heutigen Vorstoß Stögers.
„Es gibt derzeit keine Qualitätsstandards, keine verbindlichen Vorgaben an die Länder für den Einsatz der Pflegefondsmittel, stattdessen wird der föderale Wildwuchs ungebrochen fortgesetzt. Der Pflegefonds wurde einfach nur verlängert, ohne die Baustellen wirklich anzugehen“, kritisiert Schwentner. Auch die Überlegungen zur nachhaltigen Finanzierung des Bereiches kommen sehr spät.
„Es gibt seit Jahren das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen, das die Aufgaben der Qualitätssicherung übernehmen könnte – stattdessen fordert Stöger heute eine neue Bundesagentur für Qualitätssicherung in der Gesundheit und für Pflege. Die Schaffung neuer Einrichtungen wird kein Stück mehr Qualität in die Pflege bringen, wirkungsvoller ist die Verknüpfung von Qualitätskriterien mit Geldflüssen“, betont Schwentner.
Die Grünen sind für eine langfristige finanzielle Absicherung des Pflegefonds und bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Pflege. „Es braucht eine langfristige Perspektive der Finanzierung für Bund und Länder, die über Legislatur- und Finanzausgleichsperioden hinausgeht. Zudem muss es gelingen, dass im Rahmen des Pflegefonds eine österreichweite Vereinheitlichung des Pflege- und Betreuungsangebots erreicht wird. Denn derzeit entscheidet die Postleitzahl über das Ausmaß, die Kosten und die Qualität der Leistungen, die pflegebedürftige Menschen erhalten.“
„Die Einführung der Erbschaftssteuer zur langfristigen Finanzierung der Langzeitpflege wäre beispielsweise eine wichtige Möglichkeit, ein Stück Gerechtigkeit in die Pflegefinanzierung zu bringen, die die Grünen unterstützen“, sagt Schwentner.
Rückfragen & Kontakt:
Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.