Schwarz-Blaue Bildungspläne für Grüne „Rückfall hinter Kreisky-Ära“

Kogler/Walser: Verfassungsrechtliche Probleme bei schwarz-blauen Bildungsvorhaben

Wien (OTS) – „Im Retourgang mit Vollgas gegen die Wand, so kann man zusammenfassen, was uns die schwarz-blaue Verhandlungsgruppe zur Bildung vorgelegt hat“, kommentiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler die heute vorgelegten Pläne der kommenden Regierung zum Thema Bildung trocken. „Die Pläne sind im Wesentlichen auf Selektion und Sanktion ausgerichtet – und das ab dem Kindergarten“, fügt er hinzu.

Harald Walser, Grüner Chefverhandler der jüngsten Bildungsreform, ergänzt: „Damit zeigt sich Schwarz-Blau nicht nur gegen jegliche Ergebnisse aus der Bildungsforschung resistent, egal ob aus nationaler oder internationaler wissenschaftlicher Sicht, sondern fährt das Bildungssystem bewusst sogar hinter die Schulreformen der Kreisky-Ära zurück. Dass die Bildungsforschung mit der geplanten Auflösung des BIFIE gleich mit eliminiert wird, ist wohl als Hinweis zu verstehen, was ÖVP und FPÖ von faktenbasierter Bildungspolitik halten – nämlich nichts.“

Zum Teil seien Punkte – etwa zur Aufwertung der Elementarpädagogik oder beim Ausbau von Ganztagsschulen – so schwammig formuliert, dass Fortschritte nicht zu erwarten sind. Dort, wo deutliche Rückschritte geplant sind, werde es viel konkreter, etwa in der Installierung von Ghettoklassen für Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, einer ,Vorschulpflicht‘, im Bekenntnis gegen Mehrsprachigkeit, in der de facto Abschaffung der alternativen Leistungsbeurteilung usw.

„Im Übrigen betreffen aus Grüner Sicht einige Punkte Gesetze, die im Verfassungsrang sind und deren Änderungen eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigen. Es ist zu hoffen, dass sich Neos nicht als Handlanger für einen derartigen bildungspolitischen Kahlschlag hergeben“, betonen Kogler und Walser unisono.

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