Schnabl zur Angelobung: „Gute Voraussetzung für Stabilität nach schwarz-blauen Turbulenzen!“

Wettbewerb der besten Ideen gefordert

St. Pölten (OTS) – Die SPÖ NÖ begrüße die Ernennung Brigitte Bierleins zur Übergangs-Kanzlerin, zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ überzeugt von einer positiven Zusammenarbeit der heute angelobten Bundesregierung mit dem Parlament: „Das umsichtige und professionelle Vorgehen rund um die zeitnahe Zusammenstellung eines Regierungsteams im Zusammenwirken mit Bundespräsident und Parlamentsparteien schafft – nach massiven schwarz-blauen Turbulenzen – wieder Vertrauen in die Politik.“

Das seien die besten Voraussetzungen, Stabilität in den kommenden Monaten zu signalisieren und den Dialog zwischen allen politischen Ebenen zu garantieren. Dass die ÖVP Wahlkampf der politischen Gestaltung unseres Landes und des parlamentarischen Diskurses vorzieht, ließ sich nach zwei gesprengten Regierungen ohnehin bereits erahnen. „Dass die FPÖ ernsthaft erwägt Strache ins EU-Parlament zu entsenden zeigt einmal mehr, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Die ÖVP hat diese Partei in die Regierung gehoben und ist damit hauptverantwortlich für diesen Schlamassel“, stellt Schnabl einmal mehr als positive Alternative eine Koalition zwischen SPÖ-Grün-Neos in den Raum. Dafür müssen jedoch die Menschen zuerst für die Ideen der Sozialdemokratie gewonnen werden. Die Frage des leistbaren Lebens, der starken Alternative zur klar erkennbaren ArbeitnehmerInnen-feindlichen Politik Schwarz-Blaus in den vergangenen Monaten und das Einstehen für Gesundheit und Bildung, die nicht von der Dicke des Geldbörsels abhängt, stehen für die SPÖ dabei klar im Vordergrund. Gerade in Zeiten in denen Studien belegen, dass das Bestreiten des Alltags für viele – vor allem junge Menschen – nur schwer stemmbar ist, ist es Zeit für die ÖsterreicherInnen an Modellen zu arbeiten, um diese wieder mit Zuversicht in eine sichere Zukunft blicken zu lassen.

„Die SPÖ ist bereit für einen Wahlkampf, der von den besten Ideen geprägt ist“, warnt der nö. SPÖ-Landesparteivorsitzende die ÖVP die Giftküche zu betreten. Leider scheine die im Parlament nun führungslose und themenarme ÖVP den Wettbewerb der tiefsten Untergriffe abermals in den Vordergrund zu stellen. Erste Vorboten waren in der gestrigen ‚Im Zentrum‘-Diskussion bereits klar erkennbar. „Während allen voran die SPÖ den Nichtraucherschutz oder strengere Transparenzregelungen in den Mittelpunkt stellt, betreibt der ÖVP-Generalsekretär bedauerlicherweise wieder Politik-Bashing in reinster Form. Der ÖVP ist jedes Mittel recht, um mit kalt berechnend gesetzten Schachzügen, ihre Machtposition zum Wohle lediglich eines Einzelnen auszuweiten. Es ist nun höchst an der Zeit für die Politik an Seriosität in der Bevölkerung zu gewinnen, um wieder das notwendige Vertrauen zu schaffen.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Anton Feilinger
Pressesprecher Stv.
0699/13031166
anton.feilinger@spoe.at
noe.spoe.at