Schnabl: Umbau der Sozialversicherung nächster Anschlag auf Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer

Gesundheitsprogramm der Bundesregierung ist ein Sparprogramm

St. Pölten, (OTS) - Als „weiteren massiven Anschlag auf die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich“ bezeichnet SPNÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem heimischen Sozialversicherungssystem. „Nach dem 12-Stunden-Tag drohen nun den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch deutliche Kürzungen und Selbstbehalte bei ihren Versicherungsleistungen“, kritisiert Schnabl.

Eine bundesweite Kasse bedeute, dass Entscheidungen sehr weit weg von den Patientinnen und Patienten fielen. Regionale Stärken gingen verloren. Die Zusammenlegung bedrohe definitiv den Service für die Versicherten vor Ort. Außerdem zeige das Beispiel Deutschland, dass Krankenkassenfusionen Kostentreiber im Gesundheitswesen seien, hält Schnabl fest.

„Die ausweichenden Antworten der Spitze der Bundesregierung auf die Frage der künftigen Leistungsharmonisierung sind entlarvend und Beweis dafür, dass das Gesundheitsprogramm der Bundesregierung nichts anderes als ein Sparprogramm ist. Es beantwortet keine drängenden Gesundheitsfragen, sondern zieht aus dem Gesundheitssystem Milliardenbeträge ab, die in die Brieftaschen der Wahlkampf-Großspender von Kurz & Strache wandern“, so Schnabl. (Schluss) ha

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