Schnabl/Sidl: Niederösterreich, Österreich und Europa brauchen mehr Rot

SozialdemokratInnen stehen bei Maifeier in St. Pölten für mehr Gerechtigkeit ein

St. Pölten (OTS) „Wir haben immer die Demokratie verteidigt und Politik für diejenigen gemacht, die weniger Chancen haben als andere. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor unumstößliche Leitplanken unserer Politik. Denn nichts ist selbstverständlich. Alles, was wir für die Menschen erreicht haben, kann ihnen wieder genommen werden. Für demokratische Werte müssen wir uns täglich aufs Neue einsetzen“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl bei seiner Rede am St. Pöltner Rathausplatz anlässlich der Maifeierlichkeiten: „Mit der schwarz-blauen Regierung sind die Fragen nach Gerechtigkeit, Fairness und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen noch drängender geworden. Die Einführung der 60-Stunden-Woche, die unwürdige Karfreitags-Regelung und jetzt wird auch noch über das 13. und 14. Gehalt diskutiert. Aber wir werden Widerstand leisten gegen die Lauten in Österreich, die für die soziale Spaltung, den Ausbau der Ungerechtigkeiten und den Rückbau der Demokratie stehen.“

Es stehe viel auf dem Spiel, sagt Schnabl, „wir wollen ein soziales Österreich, in dem die Stärkeren auf die Schwächeren schauen, und wir wollen ein soziales Europa, in dem Solidarität und Gerechtigkeit im Vordergrund stehen.“ Nur gemeinsam könne man den Herausforderungen der nahen Zukunft – Stichwort: Digitalisierung – erfolgreich entgegentreten. „Wir wollen, dass niemand auf der Strecke bleibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Dann werden auch Österreich und Europa stark sein.“

„Wir wissen aus Erfahrung: Das Wichtigste im Kampf für eine gute Zukunft ist Solidarität. Füreinander einstehen“, erklärt Schnabl:
„Ja, es ist wieder Zeit für mehr Solidarität. Weil nämlich die schwarz-blaue Regierung – aber auch die Rechtskonservativen in ganz Europa – gerade dabei sind, alles, was unseren Sozialstaat ausmacht, zu zerschlagen und Rassismus, Hetze, Sündenbock-Politik wieder salonfähig zu machen.“

Zwt.: Niederösterreich, Österreich und Europa brauchen mehr Rot
Zu den Maifeierlichkeiten auf dem St. Pöltner Rathausplatz waren hunderte Menschen gekommen, um sich für die ArbeitnehmerInnenrechte einzusetzen. Bezirksvorsitzender Bgm. Matthias Stadler sprach Grußworte, im Mittelpunkt stand das Thema „Europa“, zu dem FSGNÖ-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister, Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt und der NÖ Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Dr. Günther Sidl sprachen. „Es muss jeder/m von uns ein persönlicher Auftrag sein, dass wir dieses Europäische Parlament nicht den Demagogen, den zerstörerischen Kräften und den Rechtspopulisten überlassen. Dass sie ihre menschenverachtende Politik nicht umsetzen können – denn was die wollen ist völlig konträr zu unserem Welt- und unserem Menschenbild“, erklärt Sidl: „Aber wir sind mit Sicherheit stärker. Das muss unser gemeinsamer Auftrag für die nächsten Wochen sein.“ Er wolle gemeinsam mit den NiederösterreicherInnen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie am 26. Mai, dem Tag der EU-Wahl, stärker werde: „Denn es braucht in Niederösterreich, in Österreich und in Europa eindeutig mehr Rot. Mehr Rot bedeutet nämlich, dass wir noch stärker an der Seite derer stehen können, die es sich im Leben nicht so einfach richten können.“

Zwt.: Menschen wirklich entlasten
Die Steuereinnahmen sprudeln. Zu 80 Prozent sind es die ArbeitnehmerInnen, die für Milliarden Mehreinnahmen sorgen. „Wenn es also um Steuersenkung geht, ist für uns klar: In erster Linie müssen die ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Aber die Bundesregierung sieht das anders“, erklärt Schnabl: „Die schwarz-blaue Steuerreform ist keine große Reform – und sie soll erst 2022 vollständig zum Tragen kommen. Das ist zu spät, das Volumen ist zu gering, die Entlastungen sind falsch verteilt und nicht gegenfinanziert.“ Österreich brauche jetzt einen Konjunkturimpuls, kritisiert Schnabl. Mit dem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro könne die Steuerreform nicht mit jener von 2015 (fünf Milliarden Euro) mithalten. „Im Vordergrund bei Schwarz-Blau stehen Steuergeschenke für Großkonzerne anstatt einer ordentlichen Entlastung für die Menschen. Die Steuerreform bedeutet keine Entlastung für die Mittelschicht.“

Der SPÖ sei eine sofortige Entlastung wichtig. Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, bedarf es auch einer großen Steuerstrukturreform: Dazu gehört die Besteuerung von global agierenden Konzernen durch eine Digitalsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern in der EU, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzw. -umgehung oder eine Ökologisierung des Steuersystems. „Dazu wollen wir neben einer Gesamtreform des Lohn- und Sozialversicherungssystems zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen eine Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ab einer Million Euro“, erklärt Schnabl.

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-Konzernen der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als der gesamte Konzern“, erklärt Sidl: „1000 Milliarden Euro gehen jedes Jahr verloren, weil Steuer-Tricks möglich sind. Und eine weltweite Kaffeehauskette ist ein gutes Beispiel dafür, wie die tricksen: Die haben in Österreich 18 Millionen Euro Umsatz und zahlen hier sage und schreibe knapp über 800 Euro im Jahr an Steuer. Das müssen wir ändern.“

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
0676/7898189
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