Schnabl: Regierung ist sich der sozialen Verantwortung nicht bewusst

Gesetz wäre schon vor zwei Jahren möglich gewesen, wenn sich ÖVP NÖ nicht gesperrt hätte

St. Pölten (OTS) – „Wenn die schwarz-blaue Regierung von Verantwortung und Gerechtigkeit spricht, steht zu befürchten, dass es zu einer Neuregelung der Mindestsicherung kommt, die nicht zu Ende gedacht ist“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zur Pressekonferenz von Kurz und Strache.

Schwarz-Blau habe davon gesprochen, bei der Neuregelung „Anleihen“ aus Nieder- und Oberösterreich zu nehmen, sagt Schnabl: „Die niederösterreichische Regelung wurde von Verfassungsgerichtshof gekippt, die oberösterreichische wird auf Verfassungswidrigkeit geprüft. Sich hier inspirieren zu lassen, ist mehr als hinterfragenswert und grenzt an Fahrlässigkeit.“

Es sei auch für die SPÖ NÖ ein Mix aus Sach- und Geldleistung denkbar sowie die Mindestsicherung an eine Integrationsvereinbarung zu koppeln – aber es müssen von der Regierung auch entsprechende Integrations- und Sprachkurse angeboten werden. „Diese wurden zuletzt massiv gekürzt. Somit wird Asylberechtigten der Weg zur Mindestsicherung versperrt“, sagt Schnabl: „Von der Politik wird erwartet, mit Bedacht auf das gesellschaftliche Gesamtgefüge, sozial gerechte Handlungen zu setzen. Es ist notwendig, allen das Mindeste zum Leben zuzugestehen, um auch bei harten Einzelschicksalen und Schicksalsschlägen ein Dach über dem Kopf und Essen zu gewährleisten“, hält Schnabl fest.

Er könne aber keine Fairness erkennen, wenn beispielsweise ein/e über 50-jährige ArbeitnehmerIn, die ihren Job verliert, direkt vom Arbeitslosenbezug in die Mindestsicherung rutscht, weil die Notstandshilfe wegfällt. „Das bedeutet, dass alles, was sich jemand im Laufe seines Lebens erschaffen und erspart hat – Wohnung, Auto, Erspartes – verkauft und verbraucht werden muss, bevor man Unterstützung erhält. Hier wird Altersarmut geschaffen. Das ist weder fair, noch gerecht“, sagt Schnabl zu einer weiteren sozialpolitischen Facette, die innerhalb der schwarz-blauen Regierung diskutiert wird.

Der Sozialdemokrat merkt an, dass dieses Gesetz schon vor zwei Jahren möglich gewesen wäre, man hätte sich einiges an Diskussionen ersparen können – wenn die ÖVP NÖ sich nicht dagegen gesperrt hätte: „Viele Punkte waren bereits Teil des Kompromissvorschlags für eine bundeseinheitliche Regelung vom damaligen Bundesminister Stöger: Von der Einschleifregelung bis hin zur Unterzeichnung der Asyl- und Integrationsvereinbarung mit Sprachziel und verminderter BMS bei Nicht-Erfüllung. Die Wartefrist für EU-StaatsbürgerInnen ist im Übrigen geltendes Recht und nichts was die Regierung neu macht.“

Abschließend kritisiert Schnabl den Verhandlungsstil von Schwarz-Blau: „Die zahlenden Länder und Gemeinden nicht in die laufenden Verhandlungen einzubinden ist ein untrügliches Zeichen, dass auf die Partnerschaft mit diesen kein Wert gelegt wird und die Meinung dieser innerhalb der ÖVP und FPÖ nicht gefragt ist. Dieser Stil ist abzulehnen. Wir brauchen die größtmögliche Zusammenarbeit im Sinne der BürgerInnen aller Bundesländer.“

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