Klarheit beim Behindertenregress gefordert
St. Pölten (OTS) – Die niederösterreichischen SPÖ Landesräte Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig zeigen sich ob der Einigung der Landeshauptleutekonferenz mit dem Bund zum Thema Pflegeregress erfreut.
„Die Abschaffung des Pflegeregress war eine jahrelange Forderung der Sozialdemokratie. Mit der gestrigen Einigung konnte nun auch die Finanzierungsfrage fürs Erste geklärt werden“, so Schnabl erfreut.
340 Millionen Euro werden den Ländern für 2018 zur Verfügung gestellt. Am Ende des Jahres wird abgerechnet und auch die Summe für 2019 festgelegt.
„Die Einigung ist erfreulich, jedoch muss darauf geachtet werden, dass am Ende auch wirklich alle Kosten übernommen werden. Außerdem benötigen wir Klarheit beim Regress an Menschen mit Behinderungen“, so Königsberger-Ludwig.
Für die Zukunft fordern die beiden Landesräte aber eine Gegenfinanzierung: „Wir müssen die Zukunft der Pflege auf sichere Beine stellen. Das schulden wir den Pflegenden und den zu Pflegenden. Mit Erbschaftssteuern wäre das gewährleistet“, so Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend.
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