Schieder zu Löger: Wo verstecken sich noch weitere „Millionen-Körberlgelder“ für schwarz-blaue Eigen-PR?

Wien (OTS/SK) – „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wo sich im Budget noch so ein ‚Millionen-Körberlgeld‘ für Eigen-PR, wie Kurz und Strache sich das genehmigen, versteckt. Nur weil Ostern vor der Tür steht, wollen wir das nicht wie Osternester suchen. Der Finanzminister ignoriert das Prinzip der Budgetwahrheit, nachdem die Gelder genau zu veranschlagen sind“, kritisiert der gf. Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder. Denn Löger meinte in der heutigen ORF-Pressestunde, „das sind Sonderbudgets, da ist keine Aufklärung notwendig.“ Bei Geringverdienern, Arbeitssuchenden, bei Kindern in den Schulen und bei der Integration werde gnadenlos gespart, aber selbst bedient sich diese schwarz-blaue Regierung ungeniert am Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. ****

Für den Haushalt des Bundes gelte das Prinzip der Budgetwahrheit, wonach Budgetmittel möglichst genau zu veranschlagen sind. „Mit dem Verstecken von Geldern für PR-, Werbe-und Beratungs-Budgets werden die Grundprinzipien einer Budgeterstellung nicht gewahrt und Schwarz-Blau versucht, die Steuerzahler hinters Licht zu führen“, kritisierte Schieder. 

Zu Lögers Budgetpolitik hält Schieder einmal mehr fest, dass es gerade in Zeiten guter Konjunktur notwendig wäre, in aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, damit Arbeitssuchende in Jobs gebracht werden können. „Diese Regierung macht das genaue Gegenteil, sie verschärft das Problem mit einem Kahlschlag beim AMS-Budget, mit der Streichung der Aktion 20.000 und Verunsicherung der Bevölkerung bei der Pflege und Pensionen. Das ist Umverteilungspolitik von unten nach oben und keine Veränderung, die die Menschen wollen“, so Schieder. (Schluss) up/sl 

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